Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Schadensersatz wegen Veräußerung eines Pkw durch getrennt lebende Ehefrau

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 1 BGB, § 1006 BGB, § 1568b Abs 2 BGB
  Eigentum an Haushaltsgegenständen: Schadensersatzanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei eigenmächtigem Verkauf eines Pkw

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1568 b
  Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei eigenmächtigem Verkauf eines Pkw

• Jurion (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch eines Ehepartners bei unberechtiger Veräußerung von Hausrat

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verkauf des Hausrats nach der Trennung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wem gehört der vor der Trennung von einem Ehegatten erworbene Pkw?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz droht, wenn nach der Trennung ohne Absprache gemeinsame Habe verkauft wird

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch eines Ehepartners bei unberechtigter Veräußerung von Hausrat

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trennung: Darf ein Ehegatte das Familienauto verkaufen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Veräußerung eines Pkw durch getrennt lebende Ehefrau

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Veräußerung eines Pkw durch getrennt lebende Ehefrau

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für Veräußerung des Familienfahrzeugs

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Trennung: Wer darf das Auto verkaufen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Geschiedenem Ehegatten steht aufgrund eigenmächtigen Verkaufs des gemeinsamen Pkw durch Ex-Frau Schadensersatzanspruch zu - Keine Anwendung der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Anwendbarkeit des § 1006 BGB im Fall der Scheidung?

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz droht, wenn nach der Trennung ohne Absprache gemeinsames Habe verkauft wird

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1665
• FamRZ 2016, 1087

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89

  Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2016 - 16 UF 195/15

  Ein Pkw gehört dann zum Hausrat, wenn er kraft gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten ganz oder überwiegend dem ehelichen und familiären Zusammenleben dient (BGH FamRZ 1991, 43, 49), Gibt es in einer Familie nur einen Pkw, liegt die Zuordnung zum Haushalt nahe (Brudermüller FamRZ 2006, 1157, 1161; Düsseldorf MDR 2007, 663).
• OLG Köln, 20.03.2001 - 22 U 157/00

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erheben einer Leistungsklage zur Geltendmachung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2016 - 16 UF 195/15

  Während der Ehe angeschaffte Haushaltsgegenstände sind auch nach dem Willen der Eheleute im Zweifel ihr gemeinsames Eigentum (OLG Köln FamRZ 2002, 322).

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• OLG Brandenburg, 04.07.2016 - 9 UF 87/16

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

  Trägt aber der Besitzer, wie hier die Antragsgegnerin vor, ursprünglich Fremdbesitzerin gewesen zu sein und erst danach, wie hier mit der Trennung der Beteiligten, aufgrund rechtsgeschäftlicher Übereignung Eigenbesitz begründet zu haben, dann entfällt die gesetzliche Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB (OLG Naumburg, FamFR 2012, 70; siehe auch OLG Stuttgart, FamRB 2016, 169).
• OLG Hamburg, 05.06.2019 - 12 UF 37/19

  Einordnung eines Minibaggers als Haushaltsgegenstand oder Gegenstand für den …

  Die Verteilungsvermutung wirkt auch nach der Veräußerung des Gegenstandes fort (vgl. OLG Stuttgart, Bes. v. 18. Februar 2016 - 16 UF 195/15, FamRZ 2016, 1087, juris Rn. 29; Erbarth, NZFam 2017, 333 (334)).

  Die Verteilungsvermutung wirkt auch nach der Veräußerung des Gegenstandes fort (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2016, 1087, juris Rn. 29; Erbarth, NZFam 2017, 333 (334)).

• OLG Stuttgart, 07.06.2017 - 15 UF 50/17

  Gesamtschuldnerausgleich von getrennt lebenden Ehegatten

  Soweit der Antragsgegner unter Hinweis auf die Entscheidung des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.02.2016 (16 UF 195/15) geltend macht, dass der Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB durch unterhaltsrechtliche Bestimmungen verdrängt oder überlagert werde, liegen diese Ausführungen neben der Sache.