Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 24.11.2014 - 12 Wx 16/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 80 FamFG, § 81 FamFG, § 85 FamFG
Nachlassverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines gewerblichen Erbenermittlers - ra.de
- erbrechtsiegen.de
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines gewerblichen Erbenermittlers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 80; FamFG § 81; FamFG § 85
Festsetzung der Kosten eines Erbenermittlers durch das Nachlassgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbenermittler
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festsetzung der Kosten eines Erbenermittlers durch das Nachlassgericht
Verfahrensgang
- AG Zeitz, 03.12.2013 - 4 T 9/14
- AG Zeitz, 03.12.2013 - 7 VI 112/05
- OLG Naumburg, 24.11.2014 - 12 Wx 16/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 652
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- LG Nürnberg-Fürth, 05.02.2007 - 10 O 7175/06
Auszug aus OLG Naumburg, 24.11.2014 - 12 Wx 16/14
Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars von bis zu 1/3 des bereinigten Nachlasses wird in der Rechtsprechung als üblich und angemessen anerkannt (z. B. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 05. Februar 2007, 10 O 7175/06 zitiert nach juris; LG München I, Urteil vom 12. Oktober 2005, 26 O 10845/05 zitiert nach juris).Da sich seine Tätigkeiten im Hinblick auf Zeit- und Kostenaufwand sehr unterschiedlich gestalten können, liegt der Höhe seiner Vergütung in der Regel eine Mischkalkulation zugrunde, die sich hier mit 33 % noch im Rahmen des Angemessenen bewegt (z. B. LG Nürnberg- Fürth, Urteil vom 05. Februar 2007, 10 O 7175/06 zitiert nach juris).
- OLG Koblenz, 10.04.2006 - 11 WF 99/06
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
Auszug aus OLG Naumburg, 24.11.2014 - 12 Wx 16/14
Sie müssen aber in das Verfahren eingeflossen sein, da es ansonsten an dem Erfordernis der Verfahrensbezogenheit fehlt (z. B. OLG Koblenz OLGR Koblenz 2006, 1017 m. w. N.). - KG, 09.08.2007 - 19 WF 132/07
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
Auszug aus OLG Naumburg, 24.11.2014 - 12 Wx 16/14
Ist das Ermittlungsergebnis von dem Gericht verwertet worden oder hat es in sonstiger Weise die prozessuale Stellung des Beteiligten begünstigt bzw. verändert, indiziert dies in der Regel bereits die Erstattungsfähigkeit (KG Berlin FamRZ 2009, 1699;… Keske in Schulte-Beinert/Weinrich, FamFG, Rdn. 60 zu § 80 FamFG).
- BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98
Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"
Auszug aus OLG Naumburg, 24.11.2014 - 12 Wx 16/14
Zwar hat dieser gegen den von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigte Bereicherung (z. B. BGH, BGH NJW 2000, 72; FamRZ 2006, 775). - BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Auszug aus OLG Naumburg, 24.11.2014 - 12 Wx 16/14
Dabei muss ihm gestattet werden, die zur Wahrnehmung seiner Belange erforderlichen Schritte zu ergreifen (z. B. BGHZ 153, 235). - BGH, 23.02.2006 - III ZR 209/05
Ansprüche des gewerblichen Erbensuchers gegen ermittelte Erben
Auszug aus OLG Naumburg, 24.11.2014 - 12 Wx 16/14
Zwar hat dieser gegen den von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigte Bereicherung (z. B. BGH, BGH NJW 2000, 72; FamRZ 2006, 775). - LG München I, 12.10.2005 - 26 O 10845/05
Erbenermittler können für ihre Tätigkeit eine Vergütung von 20 Prozent des …
Auszug aus OLG Naumburg, 24.11.2014 - 12 Wx 16/14
Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars von bis zu 1/3 des bereinigten Nachlasses wird in der Rechtsprechung als üblich und angemessen anerkannt (z. B. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 05. Februar 2007, 10 O 7175/06 zitiert nach juris; LG München I, Urteil vom 12. Oktober 2005, 26 O 10845/05 zitiert nach juris).
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 20 W 271/14
Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
Zur Durchführung des Verfahrens als notwendig anzuerkennen sind solche Aufwendungen, die in dem Zeitpunkt, in welchem sie getätigt wurden, objektiv aufzuwenden waren, ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme mithin zu diesem Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte (vgl. u. a. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.11.2014, Az. 12 Wx 16/14, zitiert nach juris Rn. 9;… Feskorn in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 80 FamFG, Rn. 3;… Zimmermann in Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 80 FamFG, Rn. 5;… Wittenstein in Bahrenfuss, FamFG, 2. Aufl., § 80 FamFG, Rn. 9).Die Kostenentscheidung ergeht auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß § 567 ff. ZPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 85 FamFG nach den allgemeinen für das Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften der §§ 80 ff. FamFG (…vgl. Bumiller / Haders / Schwamb, a. a. O., § 85 FamFG, Rn. 6;… Keidel in Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 85 FamFG, Rn. 21; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.11.2014, Az. 12 Wx 16/14, zitiert nach juris, Rn. 16).
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 28.10.2015 - 3 U 133/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 101 ZPO, § 319 Abs 1 ZPO, § 321 ZPO
Urteilsergänzung: Unterlassene Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention - ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 319; ZPO § 321
Berichtigung der Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten der Nebenintervention - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vergessene Kosten der Nebenintervention
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berichtigung der Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten der Nebenintervention
Verfahrensgang
- LG Schwerin - 4 O 223/14
- OLG Rostock, 16.03.2015 - 3 U 133/14
- OLG Rostock, 28.10.2015 - 3 U 133/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 381
- MDR 2016, 362
- NJ 2016, 219
- FamRZ 2016, 652
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.2013 - II ZR 297/11
Kostenentscheidung: Rechtsbehelf gegen Übersehen der Kosten der Streithilfe
Auszug aus OLG Rostock, 28.10.2015 - 3 U 133/14
Die Abweichung muss zudem "offenbar" sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar sein (BGH, Beschluss vom 16.04.2013, II ZR 297/11, MDR 2013, 807 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss vom 23.10.2006, 7 W 68/06, OLGR Rostock 2007, 116). - OLG Rostock, 23.10.2006 - 7 W 68/06
Keine Urteilsberichtigung bei Fehlen der Kostengrundentscheidung bezüglich …
Auszug aus OLG Rostock, 28.10.2015 - 3 U 133/14
Die Abweichung muss zudem "offenbar" sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar sein (BGH, Beschluss vom 16.04.2013, II ZR 297/11, MDR 2013, 807 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss vom 23.10.2006, 7 W 68/06, OLGR Rostock 2007, 116).
- OLG Hamm, 10.10.2019 - 24 U 6/18
Entscheidung über die Kosten einer Streithilfe
In dem Urteil ist durch ein Versehen des Senats nicht über die Kosten der Streithilfe entschieden worden, was daher nachzuholen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 01. März 2016 - VIII ZR 287/15 - NJW 2016, 2754; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 6 U 62/17 - zitiert nach juris; OLG Rostock, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 3 U 133/14 - NJW-RR 2016, 381).
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