Rechtsprechung
| KG, 02.08.2017 - 19 W 102/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 546 Abs 1 BGB, § 1961 BGB
Nachlasssache: Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Räumungsanspruchs eines Vermieters bei unbekannten Erben des verstorbenen Wohnungsmieters - IWW
§ 1961 BGB
Mietrecht
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 546, 1960 Abs. 2 letzte Altern., 1961, 1980, 1990, 1991
Anordnung einer Nachlasspflegschaft für Räumungsanspruch - erbrechtsiegen.de
Räumungsanspruch Vermieter - unbekannten Erben des verstorbenen Wohnungsmieters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1961
Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters zum Zwecke der Geltendmachung des Räumungsanspruchs des Vermieters - rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters zum Zwecke der Geltendmachung des Räumungsanspruchs des Vermieters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter tot, aber kein Erbe: Wie kann gekündigt und geräumt werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Räumungsanspruch des Vermieters: Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben eines verstorbenen Mieters
- mueller-schell.de (Kurzinformation)
Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben wegen Räumung einer Wohnung nach Tod des Mieters
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wichtig für Vermieter zu wissen, wenn der Mieter stirbt und dessen Erben unbekannt sind
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wirkungskreis des Nachlasspflegers muss korrekt festgelegt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben für die Kündigung des Mietverhältnisses ist anzuordnen
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mieter tot, aber kein Erbe: Wie kann gekündigt und geräumt werden? (IMR 2017, 352)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 05.07.2017 - 64 VI 608/16
- KG, 02.08.2017 - 19 W 102/17
Papierfundstellen
- NZM 2017, 823
- FamRZ 2018, 466
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 20.03.2012 - 31 Wx 81/12
Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben: Beschränkung auf die Beendigung …
Auszug aus KG, 02.08.2017 - 19 W 102/17
Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2012, 31 Wx 81/12, juris) und des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 07.05.2015, 8 W 49/15, juris)). - OLG Zweibrücken, 07.05.2015 - 8 W 49/15
Nachlasspflegschaft nach dem Tod eines vermögenslosen Wohnraummieters
Auszug aus KG, 02.08.2017 - 19 W 102/17
Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2012, 31 Wx 81/12, juris) und des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 07.05.2015, 8 W 49/15, juris)).
- OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 3 W 35/21
Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Beendigung des …
Denn es geht ihr, wie bereits aus dem ursprünglichen Antrag auch ohne ausdrückliche Bezugnahme auf § 1961 BGB ersichtlich ist, darum, ihren Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Abs. 1 BGB gegen den Nachlass durchzusetzen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. August 2017 - 19 W 102/17 -, juris). - KG, 02.09.2021 - 19 W 120/21
Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über Annahme der Erbschaft
Rn. 24 Die Beteiligte als Gläubigerin des Erblassers besitzt das für § 1961 BGB erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da sie das bestehende Mietverhältnis mit dem Erblasser beenden und die Mietwohnung beräumen will, zudem besitzt sie noch Mietforderungen (vgl. Senat, Beschluss v. 2.8.2017, 19 W 102/17 ). - OLG Düsseldorf, 29.07.2021 - 3 Wx 87/20
Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Nachlasspfleger; Vertretung …
Schließlich folgt die Fassung des Ausspruchs des Nachlassgerichts der Üblichkeit (vgl. KG FamRZ 2018, 466 - juris-Version Tenor; OLG Zweibrücken FamRZ 2016, 495 - juris-Version Tz. 1;… MK-Leipold, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1961 Rdnr. 12 m.Nachw.) und berücksichtigt die Empfehlung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in Fällen wie dem vorliegenden den Wirkungskreis des Nachlasspflegers tunlichst nicht auf die Bewirkung der eigentlichen Vertragsbeendigung zu beschränken (vgl. OLG München NJW-RR 2012, 842 f - juris-Version Tz. 5: "alle Tätigkeiten zur endgültigen Beendigung des Mietverhältnisses";… BeckOGK BGB - Heinemann, Stand: 15.04.2021, § 1961 Rdnr. 32). - KG, 27.08.2021 - 19 W 120/21
Anordnung einer Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Räumung und …
Die Beteiligte als Gläubigerin des Erblassers besitzt das für § 1961 BGB erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da sie das bestehende Mietverhältnis mit dem Erblasser beenden und die Mietwohnung beräumen will, zudem besitzt sie noch Mietforderungen (vgl. Senat, Beschluss v. 2.8.2017, 19 W 102/17).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.09.2017 - I-3 Wx 143/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- erbrechtsiegen.de
Testamentsauslegung - Nacherbeneinsetzung und Vorausvermächtnis
- rechtsportal.de
Auslegung eines Testaments
- Wolters Kluwer
Auslegung eines Testaments
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auslegung eines Testaments mit Nacherbeneinsetzung und Vorausvermächtnis
Verfahrensgang
- AG Duisburg - 42 VI 397/16
- OLG Düsseldorf, 14.09.2017 - I-3 Wx 143/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 466
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 Wx 20/15
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2017 - 3 Wx 143/16
Rn. 46 Die Wertfestsetzung stützt sich auf §§ 40 Abs. 1 Nr. 2, 61 GNotKG, wobei der Senat für das maßgebliche, mit dem Rechtsmittel verfolgte wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführer (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Januar 2016 in Sachen I-3 Wx 20/15 mit näherer Begründung) den von den Beschwerdeführern nach dem Hauptantrag geltend gemachten Anteil am Nachlass zugrunde gelegt hat. - OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 7 U 23/96
Auslegung eines Testaments - Einsetzung des Bruders als Erben; Widerruf; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2017 - 3 Wx 143/16
Die Auslegungsbedürftigkeit des Testaments folgt bereits daraus, dass die Erblasserin nicht deutlich zwischen den Begriffen "Erbe" und "Vermächtnis" unterschieden hat, wobei nach § 133 BGB bei der Auslegung einer Willenserklärung ausgehend von deren Wortlaut der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist (Senat, OLGR Düsseldorf 2000, 240).
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