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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 17.11.2017

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 35/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,36049
OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 35/16 (https://dejure.org/2017,36049)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.06.2017 - 20 W 35/16 (https://dejure.org/2017,36049)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 20 W 35/16 (https://dejure.org/2017,36049)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren im Erbscheinerteilungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GNotKG § 61 Abs. 1 S. 1; GNotKG § 61 Abs. 2 S. 1
    Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren im Erbscheinerteilungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren im Erbscheinerteilungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 703
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamm, 05.08.2015 - 15 W 341/14

    Berechnung des Nachlasswerts im Verfahren der Beschwerde gegen die Erteilung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 35/16
    Der von den Gegenansicht (OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2015, Az. I-15 W 341/14 sowie diesem folgend: OLG Dresden, Beschluss vom 19.01.2016, Az. 17 W 1275/15 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2016, Az. I-Wx 20/15; jeweils zitiert nach juris) vertretenen Ansicht, nach der es für den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf die von dem Beschwerdeführer in Anspruch genommene eigene erbrechtliche Position und die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen ankomme, vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Köln, 08.11.2016 - 2 Wx 160/16

    Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Alleinerbscheins

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 35/16
    In einem Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, mit welchem dieses die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins festgestellt oder den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u. a. Beschluss 03.03.2015, Az. 20 W 380/13; in Übereinstimmung mit: Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.08.2014, Az. 3 Wx 104/13; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27.05.2015, Az. 11 Wx 123/14, Rn. 32 …und Beschluss vom 28.12.2015, Az. 14 Wx 56/15, Rn. 5 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2016, Az. I-2 Wx 160/16, Rn. 2 ff., jeweils zitiert nach juris) auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen.
  • OLG Karlsruhe, 27.05.2015 - 11 Wx 123/14

    Erbscheinsverfahren: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 35/16
    In einem Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, mit welchem dieses die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins festgestellt oder den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u. a. Beschluss 03.03.2015, Az. 20 W 380/13; in Übereinstimmung mit: Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.08.2014, Az. 3 Wx 104/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.05.2015, Az. 11 Wx 123/14, Rn. 32 …und Beschluss vom 28.12.2015, Az. 14 Wx 56/15, Rn. 5 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 08.11.2016, Az. I-2 Wx 160/16, Rn. 2 ff., jeweils zitiert nach juris) auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen.
  • OLG Frankfurt, 03.03.2015 - 20 W 380/13

    Nachlasssache: Bestimmung des Geschäftswerts für die Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 35/16
    In einem Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, mit welchem dieses die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins festgestellt oder den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u. a. Beschluss 03.03.2015, Az. 20 W 380/13; in Übereinstimmung mit: Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.08.2014, Az. 3 Wx 104/13; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27.05.2015, Az. 11 Wx 123/14, Rn. 32 …und Beschluss vom 28.12.2015, Az. 14 Wx 56/15, Rn. 5 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 08.11.2016, Az. I-2 Wx 160/16, Rn. 2 ff., jeweils zitiert nach juris) auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen.
  • OLG Dresden, 19.01.2016 - 17 W 1275/15
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 35/16
    Der von den Gegenansicht (OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2015, Az. I-15 W 341/14 sowie diesem folgend: OLG Dresden, Beschluss vom 19.01.2016, Az. 17 W 1275/15 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2016, Az. I-Wx 20/15; jeweils zitiert nach juris) vertretenen Ansicht, nach der es für den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf die von dem Beschwerdeführer in Anspruch genommene eigene erbrechtliche Position und die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen ankomme, vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Karlsruhe, 28.12.2015 - 14 Wx 56/15

    Erbscheinserteilungsverfahren: Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 35/16
    In einem Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, mit welchem dieses die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins festgestellt oder den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u. a. Beschluss 03.03.2015, Az. 20 W 380/13; in Übereinstimmung mit: Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.08.2014, Az. 3 Wx 104/13; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27.05.2015, Az. 11 Wx 123/14, Rn. 32 und Beschluss vom 28.12.2015, Az. 14 Wx 56/15, Rn. 5 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 08.11.2016, Az. I-2 Wx 160/16, Rn. 2 ff., jeweils zitiert nach juris) auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen.
  • OLG Schleswig, 27.08.2014 - 3 Wx 104/13
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 35/16
    In einem Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, mit welchem dieses die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins festgestellt oder den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u. a. Beschluss 03.03.2015, Az. 20 W 380/13; in Übereinstimmung mit: Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.08.2014, Az. 3 Wx 104/13; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27.05.2015, Az. 11 Wx 123/14, Rn. 32 …und Beschluss vom 28.12.2015, Az. 14 Wx 56/15, Rn. 5 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 08.11.2016, Az. I-2 Wx 160/16, Rn. 2 ff., jeweils zitiert nach juris) auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen.
  • OLG Hamburg, 05.02.2020 - 2 W 2/20

    Auslegung eines Testaments mit einer Organisation (hier: ein Tierpark) als …

    In einem Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, mit welchem dieses die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins festgestellt oder den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen hat, ist auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen (vgl. u.a. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.06.2017 - 20 W 35/16 = ZEV 2017, 649 = FamRZ 2018, 703; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.03.2015 - 20 W 380/13 = BeckRS 2016, 8635; OLG Schleswig, Beschluss vom 16.10.2014 - 3 Wx 104/13 = NJW-RR 2015, 767 = FamRZ 2015, 786; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2015 - 11 Wx 123/14 = BWNotZ 2015, 115; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2015 - 14 Wx 56/15 = FGPrax 2016, 182; OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2016 - 2 Wx 160/16 = FGPrax 2017, 40 = FamRZ 2017, 1418).
  • KG, 31.01.2020 - 19 W 49/19

    Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des …

    Soll der Erbschein die Erbfolge über den gesamten Nachlass ausweisen, ist auch der Wert des gesamten Nachlasses maßgeblich und zwar unabhängig davon, welchen Anteil davon ein Beschwerdeführer für sich selbst in Anspruch genommen hat (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.08.2014 - 3 Wx 104/13; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28.12.2015 - 14 Wx 56/15, Rn. 5 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 08.11.2016 - I-2 Wx 160/16 -, Rn. 2 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.06.2017 - 20 W 35/16 - jeweils zitiert nach juris;… Ludwig Kroiß in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage, 2018, Rn. 12, 12 a;… Sommerfeldt in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 1. Auflage 2019, § 61, Rn. 18;… Staudinger/Herzog, BGB, (2016), § 2352, Rn. 610).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.11.2017 - I-2 Wx 248/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,55077
OLG Köln, 17.11.2017 - I-2 Wx 248/17 (https://dejure.org/2017,55077)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.11.2017 - I-2 Wx 248/17 (https://dejure.org/2017,55077)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. November 2017 - I-2 Wx 248/17 (https://dejure.org/2017,55077)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    GNotKG § 13
    Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Verwahrers für eine Erbengemeinschaft mangels Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Verwahrers für eine Erbengemeinschaft mangels Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2018, 93
  • FamRZ 2018, 703
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 12.09.2016 - 8 U 25/16

    Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem individualvertraglich ausgehandelten …

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2017 - 2 Wx 248/17
    Rn. 3 Der Antragsteller erwirkte als Mitglied der Erbengemeinschaft nach Frau G ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16.02.2017 - 8 U 25/16 - durch welches Frau Rechtsanwältin L als vormalige Nachlasspflegerin verurteilt wurde, an die Erbengemeinschaft folgende zwei Schlüssel an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer herauszugeben: eine Kopie des Hausschlüssels zum Haus Ustraße in B sowie einen Safeschlüssel für das Schließfach der Erblasserin bei der L Bank in L2/Belgien.
  • OLG München, 16.04.2018 - 34 Wx 93/18

    Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit

    Das Rechtsschutzbedürfnis an einer Überprüfung der Entscheidung zur Rechtspflegerablehnung entfällt auch nicht deshalb, weil gegen die im Wege der Zwischenverfügung nach § 18 GBO ergangene Entscheidung der Rechtspflegerin, soweit darin die Eintragungstätigkeit von der vorherigen Gebühreneinzahlung abhängig gemacht wurde, das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 82 Abs. 1 Satz 1 GNotKG (vgl. OLG Köln vom 17.11.2017 - 2 Wx 248/17, juris; OLG Düsseldorf Rpfleger 2018, 14;… Demharter § 71 Rn. 85) gegeben ist (…Zöller/Vollkommer ZPO 32. Aufl. § 49 Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2022 - 20 W 254/21

    Handelsregister: Vorschuss für die Vollziehung der Ersteintragung einer …

    Bei Nichtleistung dieser Gebühren hat der Kläger/Antragsteller nur den prozessualen Nachteil einer Untätigkeit des Gerichts zu erleiden, und die Klage/der Antrag wird nicht abgewiesen, sondern die Akten werden nach fruchtlosem Ablauf der dem Kläger/Antragsteller gesetzten Frist zur Zahlung des geforderten Vorschusses weggelegt (vgl. insgesamt etwa bereits Senat…, Beschluss vom 29.7.1992, a.a.O., zu einem güterrechtlichen Verfahren; OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2017, 2 Wx 248/17, Rn. 3 - juris; BayObLG, Beschluss vom 06.12.2000, Az. 2Z BR 103/00 - juris;… Klüsener, a.a.O., Rn. 21, 22;… Diehn, a.a.O., Rn. 2;… Klahr in BeckOK Kostenrecht, Stand 01.01.2021, § 13 GNotKG, Rn. 63;… Büringer in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 13 GNotKG, Rn. 11;… Sternal in Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 21 Rn. 43 ergänzt um die Auffassung, dass in diesem Fall eine formelle Ruhensanordnung ergehen solle).
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