Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 1361 IV; ; BGB § 1605 I; ; BGB § 260; ; BGB § 261; ; ZPO §§ 567 ff; ; ZPO § 569; ; ZPO § 793; ; ZPO § 888; ; ZPO § 888 I; ; ZPO § 891

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1361 Abs. 4; BGB § 1605 Abs. 1; BGB § 260
  Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• premium-scheidung.com (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs; Auskunft über das gesamte Vermögen aus abhängiger Erwerbstätigkeit; Systematische Aufstellung der Bruttoeinkünfte einschließlich ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhalt - Anforderungen an ein Auskunftsbegehren

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1105 (Ls.)
• FuR 2004, 264

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81

  Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.10.2003 - 11 WF 160/03

  Nach anerkannter und vom Senat geteilter Auffassung (Urteil 11 UF 408/01 im Anschluss an BGH NJW 1983, 2243, 2244; vgl. auch OLG München, FamRZ 1996, 307;… ebenso u.a. Wendl/Staudigl-Haußleiter, 5. Aufl. § 1 Rz. 567) hat der Gläubiger im Rahmen der genannten Bestimmungen einen Anspruch auf Vorlage einer systematischen, in sich geschlossenen Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht.
• OLG München, 11.08.1995 - 12 WF 918/95

  Klage auf Auskunfterteilung; Erfordernis der Erteilung näherer Angaben zu …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.10.2003 - 11 WF 160/03

  Nach anerkannter und vom Senat geteilter Auffassung (Urteil 11 UF 408/01 im Anschluss an BGH NJW 1983, 2243, 2244; vgl. auch OLG München, FamRZ 1996, 307;… ebenso u.a. Wendl/Staudigl-Haußleiter, 5. Aufl. § 1 Rz. 567) hat der Gläubiger im Rahmen der genannten Bestimmungen einen Anspruch auf Vorlage einer systematischen, in sich geschlossenen Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht.
• OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98

  Einwand Erfüllung Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Hamm, 15.10.2003 - 11 WF 160/03

  Die in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilte Frage, ob sich der Schuldner im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO überhaupt mit Erfolg auf eine Erfüllung des titulierten Anspruchs berufen kann (…vgl. hierzu Zöller-Stöber, 23. Aufl. ZPO, § 888 Rz. 11 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach-Hartmann, 60. Aufl. ZPO, § 888 Rz. 8 m.w.N.; OLG Köln, OLGR 1998, 332 m.w.N.), bedarf daher im Streitfall keiner abschließenden Klärung.
• OLG Hamm, 05.10.1983 - 5 UF 297/83

  Auszug aus OLG Hamm, 15.10.2003 - 11 WF 160/03

  An einer solchen Aufstellung fehlt es, wenn der Verpflichtete nur eine Reihe von Belegen vorlegt oder über mehrere Schriftsätze verteilt Einzelauskünfte gibt, ohne diese "zu einem geschlossenen Werk zusammenzufügen" (BGH FamRZ 1983, 1232;… Wendl/Staudigl-Haußleiter, aaO.;… Kalthoener/Büttner-Niepmann, 8. Aufl. Rz. 595 a).

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• AG Ludwigslust, 19.05.2010 - 5 F 24/09

  Unterhaltsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsverlangens wegen zuvor …

  Das erfordert aber in der Regel die Vorlage einer in sich geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten (…vgl. OLG Köln a. a. O.); an einer solchen Aufstellung fehlt es nicht zuletzt, wenn der Verpflichtete nur eine Reihe von Belegen vorlegt oder über mehrere Schriftsätze verteilt Einzelauskünfte gibt, ohne diese ,zu einem geschlossenen Werk zusammenzufügen" (vgl. OLG Hamm FuR 2004, 264 m. w. N.).
• OLG Dresden, 09.12.2004 - 21 UF 486/04

  Anforderungen an Inhalt und Form der Auskunft; Pflicht des …

  Die bloße Vorlage von Belegen reicht ebenso wenig, wie die zeitlich nacheinander erfolgende Herausgabe jeweils für sich betrachtet unvollständiger Teilauskünfte (vgl. OLG Hamm FuR 2004, 264 ; OLG Köln, FamRZ 2003, 235 ).