Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.06.1989 - 62 S 476/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 554 Abs. 3 Satz 1 ; § 541b Abs. 2 Satz 1 a.F.
Modernisierung; Ankündigungsschreiben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 1990, 765
dejure.org
Übersicht LG Berlin
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Charlottenburg, 23.06.1989 - 12 b C 84/89 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 23.06.1989 - 12 b C 84/89 (https://dejure.org/1989,26614)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 23. Juni 1989 - 12 b C 84/89 (https://dejure.org/1989,26614)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- GE 1990, 765
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 94/04
Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen
Zur Begründung wird darauf verwiesen, daß der Anspruch auf die Erhöhungsbeträge erst mit Rechtskraft jenes Urteils zur Entstehung gelange (AG Dortmund, NZM 2002, 949; Meier, WuM 1990, 531, 532;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 108, 726;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Aufl., § 558 b Rdnr. 55), daß er jedenfalls erst dann fällig werde (LG Köln, WuM 1980, 76; AG Braunschweig, WuM 1986, 343;… MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558b Rdnr. 10;… Barthelmess, Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz, 5. Aufl., § 2 MHG Rdnr. 146;… Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 2 MHG Rdnr. 99) oder daß trotz eines rückwirkend entstandenen und fälligen Anspruchs die besonderen Voraussetzungen für einen Verzugseintritt wie die Bestimmbarkeit der zu erbringenden Leistung (AG Erlangen, WuM 1989, 520), die gemäß § 284 Abs. 1 BGB a.F. erforderliche Mahnung des Vermieters (…Beuermann, Miete und Mieterhöhung bei preisfreiem Wohnraum, 3. Aufl., § 2 MHG Rdnr. 124) oder das erforderliche Verschulden des Mieters (AG Charlottenburg, GE 1990, 765; LG Duisburg, NJW-RR 1999, 12, 13;… zustimmend Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 558 b Rdnr. 10;… Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 558 b Rdnr. 7) fehlten.
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