Rechtsprechung
| AG Zwickau, 20.10.2000 - 2 C 264/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Nebenkostenlast bei Leerstand
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 546
Betriebskosten für leerstehenden Wohnraum; Müllabfuhr; Wasserversorgung; Leerstand; Beleuchtung
- gaius.legal
Nebenkostenlast bei Leerstand
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages; Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Rechtsfolgen der Abweichung von einer mietvertraglich vereinbarten Betriebskostenumlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 535 § 536; MHG § 4
Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten): Kostenlast bei Leerstand
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1018
- NZM 2001, 467
- ZMR 2002, 205
- GE 2001, 1339
Wird zitiert von ... (3)
- LG Halle, 17.03.2005 - 2 S 264/04 Eine derartige Abwälzung des Leerstandsrisiko auf die verbleibenden Mieter wäre nach einhelliger Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg, Urt.v. 22.08.1990 - 4 U 51/89 - WuM 2001, 343 [OLG Hamburg 22.08.1990 - 4 U 51/89] ; LG Braunschweig, Urt.v. 04.03.2003 - 6 S 522/02 (157) - ZMR 2003, 490; AG Leipzig, Urt.v. 14.08.2003 - 11 C 4919/03 - ZMR 2004, 120; AG Weißenfels, Urt.v. 17.04.2003 - 1 C 127/03 (I) - WuM 2004, 24 [AG Weißenfels 17.04.2003 - 1 C 127/03] ; AG Braunschweig, Urt.v. 07.08.2002 -121 C 418/02 - ZMR 2003, 490; AG Zwickau, Urt.v. 20.10.2000 -2 C 264/00 - ZMR 2002, 205; AG Görlitz, Urt.v. 21.07.1997 - 1 C 1386/96 - WuM 1997, 648).
- LG Braunschweig, 04.03.2003 - 6 S 522/02
Tragung von Kosten für leerstehende Räume im Rahmen eines Mietverhältnisses; …
Rn. 9 Diese Tatsache durch einen mehr oder weniger willkürlichen Abschlag von 10% der Kosten zu berücksichtigen (so AG Zwickau NZM 2001, 467 [AG Zwickau 20.10.2000 - 2 C 264/00]), kann weder mit einem tatsächlichen Erfahrungssatz noch mit rechtsdogmatischen Erwägungen begründet werden. - AG Berlin-Charlottenburg, 08.04.2005 - 208 C 541/04
Wohnraummiete im Mehrfamilienhaus: Vermieteranspruch auf Änderung der …
Das Gericht schließt sich aber der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung an, dass in diesem Zusammenhang folgende Differenzierung vorzunehmen ist: Der o.g. Grundsatz gilt lediglich, soweit es sich um verbrauchsunabhängige Betriebskosten handelt, weil sich hier der Leerstand kostenmäßig nicht auswirkt; bei verbrauchsabhängigen Betriebskosten oder verbrauchsunabhängigen Betriebskosten mit einem Grundkosten- und Betriebsanteil kann hingegen der Vermieter die Leerstandsfläche bei der Kostenverteilung herausrechnen, weil diese Kosten bei der jeweiligen Benutzung durch die verbliebenen Mieter verursacht werden (BGH, GE 2003, 1207; AG Zwickau, ZMR 2002, 205;… Schmidt-Futterer, a.a.O., § 556a Rn. 34 ff.;… Schach, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 31/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
GBV § 15 Abs. 1 lit. a
- grundeigentum-verlag.de
GBV § 15 Abs. 1 Buchst. a
Wohnungseigentümer als Gläubiger einer Zwangshypothek - rechtsportal.de
GBV § 15 Abs. 1 lit. a
Eintragung einer Zwangshypothek bei einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wohnungseigentümer als Gläubiger einer Zwangshypothek
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsbeschwerde; Wohnungseigentum; Zwangshypothek; Konkrete Bezeichnung; Persönliche Daten
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2000 - 13 T 10182/00
- BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 31/01
Papierfundstellen
- NZM 2001, 775
- FGPrax 2001, 93
- ZMR 2001, 642
- Rpfleger 2001, 403
- GE 2001, 1339
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 15.10.1984 - BReg. 2 Z 55/84
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 31/01
Eintragungsanträge, die wie hier dieser Verfahrensvorschrift widersprechen, sind zurückzuweisen (BayObLGZ 1984, 239/242). - OLG Köln, 16.05.1994 - 2 Wx 15/94
Wohnungseigentümergemeinschaft als Berechtigte
Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 31/01
b) Das OLG Köln (Rpfleger 1994, 496 ff.) vertritt die Auffassung, daß bei der Eintragung einer Zwangshypothek dem § 15 Abs. 1 Buchst. a GBV Genüge getan werde, wenn neben dem Namen und dem Wohnort des jeweiligen Titelgläubigers die für ihn maßgebliche Grundbuchblattnummer seines Wohnungseigentums in das Grundbuch eingetragen werde. - BayObLG, 08.12.1981 - BReg. 2 Z 35/81
Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch
Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 31/01
Dies wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn eine Angabe (z.B. des Namens des Berechtigten) unmöglich oder ihre Beschaffung nur mit ungewöhnlichen, nicht zumutbaren Schwierigkeiten verbunden ist (BayObLGZ 1981, 391/394).
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Vielmehr bedurfte es nach § 15 Abs. 1 GBV der Eintragung aller Gläubiger unter Angabe von Namen, Vornamen, Wohnort und Beruf (OLG Köln WE 1995, 22 f.; BayObLG ZWE 2001, 375). - BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer …
Soweit die Eintragung einer Zwangshypothek nach Titelumschreibung auf die Wohnungseigentümer erfolgen soll, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die Aufnahme zumindest der Namen aller Wohnungseigentümer in den Eintragungsvermerk Wirksamkeitsvoraussetzung gemäß § 1115 Abs. 1 BGB (vgl. BayObLGZ 1984, 239, 241 ff; noch weitergehend für die Erfordernisse des § 15 GBVfg: BayObLG, ZWE 2001, 375; OLG Köln, Rpfleger 1994, 496, 497). - OLG Frankfurt, 07.01.2004 - 20 W 438/03
Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Wohnungseigentum: …
- KG, 11.10.2013 - 1 W 195/13
Wohnungseigentümergemeinschaft: Bewilligung der Löschung eines auf Grund …
Als Berechtigte eines dinglichen Rechts konnten nur die Wohnungseigentümer nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 lit. a) GBV eingetragen werden (BayObLG, FGPrax 2001, 93; NJW-RR 2002, 445, 446). - BayObLG, 04.02.2004 - 2Z BR 257/03
Bezeichnung der Gläubiger einer Zwangshypothek - Voraussetzungen für die …
a) Auch bei größeren Wohnungseigentümergemeinschaften wie hier sind als Gläubiger einer Zwangshypothek sämtliche Wohnungseigentümer mit Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum oder statt letzterem Beruf und Wohnort als Berechtigte zu bezeichnen (§ 15 Abs. 1 Buchst.a GBV; BayObLG NZM 2001, 775). - KG, 11.10.2013 - 1 W 196/13
Verfügungsverbot nur durch Berechtigte zu löschen!
Als Berechtigte eines dinglichen Rechts konnten nur die Wohnungseigentümer nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 lit. a) GBV eingetragen werden (BayObLG, FGPrax 2001, 93; NJW-RR 2002, 445, 446).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.07.2001 - 55 S 504/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 862, 906, 1004
Geruchsbeeinträchtigung durch Fleischerei; Immissionen - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2001, 1339
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