Rechtsprechung
| LG Berlin, 27.11.2000 - 62 S 163/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
MHG §§ 2, 3
Kürzungsbeträge bei Modernisierung mit öffentlichen Mitteln vor Vertragsabschluß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 27.11.2000 - 62 S 163/00
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01
- LG Berlin, 12.06.2003 - 62 S 163/00
Papierfundstellen
- GE 2001, 210
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtbeachtung der …
Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. November 2000 - 62 S 163/00 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB). - AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.01.2002 - 17 C 347/01
Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Nettokaltmiete; Lauf der Zustimmungsfrist …
Entgegen ihrer Auffassung ist die von der Klägerin eingereichte Entscheidung der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin vom 27. November 2000 - 62 S 163/00 - auf das vorliegende Mietverhältnis nicht anwendbar.
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.11.2000 - 62 S 306/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Mietermodernisierung
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 133, 157
Ermittlung der Entschädigung für Mietereinbauten bei öffentlich geförderter Mietermodernisierung bei vorzeitigem Vertragsende - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Mietermodernisierung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2001, 210
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- BGH, 08.07.1982 - VIII ARZ 3/82
Verzinsung der Barkaution
Auszug aus LG Berlin, 02.11.2000 - 62 S 306/00
Zwar unterliegt die Auslegung häufig wiederkehrender und typischer Vertragsbestimmungen - ebenso wie im Revisionsverfahren - der Beurteilung durch das für den Erlass eines Rechtsentscheids zuständige Gericht (BGH, Rechtsentscheid vom 8.7.1982 - VIII ARZ 3/82 - NJW 1982, 2186, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.4.1981 - 3 W 29/81 - WM 1981, 153), im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch weder um eine häufig wiederkehrende noch um eine typische mietvertragliche Bestimmung.Dort handelt es sich durchgehend um Fragen, die eine unbestimmte Vielzahl von Mietverhältnissen betreffen, etwa die Frage der Verzinslichkeit einer Kaution (BGH NJW 1982, 2186), der Mieterhöhung wegen Betriebskostensteigerung bei Vereinbarung einer Inklusivmiete (OLG Hamm GE 1997, 1165), der Überwälzung von Schönheitsreparaturen (BayObLG GE 1997, 741), der Abbedingung von § 568 BGB (OLG Schleswig GE 1995, 1409), des Gestattungsvorbehalts bei Tierhaltung (OLG Hamm WM 1981, 53) und des Haftungsausschlusses (HansOLG Hamburg GE 1981, 621).
- BGH, 11.07.1984 - VIII ZR 35/83
Auslegung von AGB; Formularmäßige Vereinbarung der Vertragsübertragung ohne …
Auszug aus LG Berlin, 02.11.2000 - 62 S 306/00
Schließlich ist der Sinn und Zweck der fraglichen Klausel nach dem Verständnis des typischen Durchschnittskunden des Verwenders zu beachten (vgl. BGB BB 1984, 1511). - LG Berlin, 10.11.1997 - 67 S 255/97
Entschädigung aufgrund der Vereinbarungüber die Durchführung von Mietermaßnahmen
Auszug aus LG Berlin, 02.11.2000 - 62 S 306/00
Dem steht auch nicht die von der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin eingeholte Auskunft der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.11.1997 - 67 S 255/97 - MM 1998, 126) entgegen.
- OLG Schleswig, 27.03.1995 - 4 REMiet 1/93
Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; Einbeziehung von AGB
Auszug aus LG Berlin, 02.11.2000 - 62 S 306/00
Dort handelt es sich durchgehend um Fragen, die eine unbestimmte Vielzahl von Mietverhältnissen betreffen, etwa die Frage der Verzinslichkeit einer Kaution (BGH NJW 1982, 2186), der Mieterhöhung wegen Betriebskostensteigerung bei Vereinbarung einer Inklusivmiete (OLG Hamm GE 1997, 1165), der Überwälzung von Schönheitsreparaturen (BayObLG GE 1997, 741), der Abbedingung von § 568 BGB (OLG Schleswig GE 1995, 1409), des Gestattungsvorbehalts bei Tierhaltung (OLG Hamm WM 1981, 53) und des Haftungsausschlusses (HansOLG Hamburg GE 1981, 621). - BGH, 17.02.1993 - VIII ZR 37/92
Übernahmebestätigung beim Leasingsvertrag - Abrede zur Vorleistungspflicht und …
Auszug aus LG Berlin, 02.11.2000 - 62 S 306/00
Daneben ist der Wille verständiger und redlicher Vertragspartner zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1993, 1381, 1382), wobei auf diejenigen Verkehrskreise abzustellen ist, denen gegenüber die betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewöhnlich Verwendung finden (vgl. BGH WM 1990, 1389). - BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96
Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von …
Auszug aus LG Berlin, 02.11.2000 - 62 S 306/00
Dort handelt es sich durchgehend um Fragen, die eine unbestimmte Vielzahl von Mietverhältnissen betreffen, etwa die Frage der Verzinslichkeit einer Kaution (BGH NJW 1982, 2186), der Mieterhöhung wegen Betriebskostensteigerung bei Vereinbarung einer Inklusivmiete (OLG Hamm GE 1997, 1165), der Überwälzung von Schönheitsreparaturen (BayObLG GE 1997, 741), der Abbedingung von § 568 BGB (OLG Schleswig GE 1995, 1409), des Gestattungsvorbehalts bei Tierhaltung (OLG Hamm WM 1981, 53) und des Haftungsausschlusses (HansOLG Hamburg GE 1981, 621). - OLG Hamm, 20.08.1997 - 30 REMiet 2/97
Ausschluss einer Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten ; Definition der …
Auszug aus LG Berlin, 02.11.2000 - 62 S 306/00
Dort handelt es sich durchgehend um Fragen, die eine unbestimmte Vielzahl von Mietverhältnissen betreffen, etwa die Frage der Verzinslichkeit einer Kaution (BGH NJW 1982, 2186), der Mieterhöhung wegen Betriebskostensteigerung bei Vereinbarung einer Inklusivmiete (OLG Hamm GE 1997, 1165), der Überwälzung von Schönheitsreparaturen (BayObLG GE 1997, 741), der Abbedingung von § 568 BGB (OLG Schleswig GE 1995, 1409), des Gestattungsvorbehalts bei Tierhaltung (OLG Hamm WM 1981, 53) und des Haftungsausschlusses (HansOLG Hamburg GE 1981, 621). - BGH, 13.06.1990 - VIII ZR 130/89
Formularmäßige Vereinbarung einer Weiterverarbeitungsforderung mit …
Auszug aus LG Berlin, 02.11.2000 - 62 S 306/00
Daneben ist der Wille verständiger und redlicher Vertragspartner zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1993, 1381, 1382), wobei auf diejenigen Verkehrskreise abzustellen ist, denen gegenüber die betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewöhnlich Verwendung finden (vgl. BGH WM 1990, 1389). - BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50
Unwirksame Zulassung der Revision
Auszug aus LG Berlin, 02.11.2000 - 62 S 306/00
Wo der Begriff für die Zulassung der Revision oder der Rechtsbeschwerde verwendet wird, hat die Beschränkung auf Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung den Zweck, alle nicht unbedingt im Interesse der Rechtseinheit und der Rechtsfortbildung notwendige Arbeit von dem Revisionsgericht bzw. dem Gericht der Rechtsbeschwerde fernzuhalten (vgl. BGHZ 2, 396, 398 = NJW 1951, 762; GBH LM Nr. 76 zu § 546 ZPO = NJW 1970, 1549, 1550). - BayObLG, 23.06.1988 - REMiet 3/88
Auszug aus LG Berlin, 02.11.2000 - 62 S 306/00
Denn eine Rechtsfrage hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn anzunehmen ist, dass sie sich in der Praxis auch zukünftig immer wieder stellen und sich nicht lediglich auf wenige vorhersehbare Fälle beschränken wird (BayObLG NJW-RR 1988, 1293). - OLG Zweibrücken, 21.04.1981 - 3 W 29/81
- BGH, 25.05.1970 - II ZR 118/69
Herbeiführung einer einheitlichen Entscheidung mehrerer denselben Unfall …
- BGH, 26.09.1978 - VI ZR 6/78
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache aufgrund wirtschaftlichen Interesses einer …
- OLG Hamm, 04.01.1994 - 30 REMiet 3/93
- OLG Oldenburg, 26.05.1981 - 5 UH 2/81
- OLG Karlsruhe, 07.07.1981 - 3 REMiet 3/81
- LG Berlin, 02.11.1995 - 67 S 287/95
- LG Berlin, 28.07.1997 - 61 S 27/97
- LG Berlin, 09.12.1999 - 62 S 324/99
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.12.2000 - 62 S 332/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 249, 252, 556
Mietausfall nur bei konkreter Vermietungsmöglichkeit; Räumungsverzug; Beseitigung von Mietereinbauten; Rückbau - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2001, 210
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 27.03.2003 - 10 U 64/02
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich in einem Übergabeprotokoll nicht …
Dies setzt nach der Rechtsprechung des Senats die Darlegung voraus, dass ein bestimmter Mietinteressent bereit gewesen wäre, die Räume zu einem früheren Zeitpunkt - hier bereits zum 1.9.2000 - anzumieten (…Senat, Urt. v. 5.9.2002, DWW 2002, 329;… OLG Bamberg, Urt. v. 17.4.2002, ZMR 2002, 738;… LG Berlin, Urt. v. 29.1.2002, NZM 2002, 909; Urt. v. 18.12.2000, GE 2001, 210;… LG Landau in der Pfalz, Urt. v. 26.3.2002, ZMR 2002, 429;… LG Siegen, Urt. v. 17.8.1999, WM 2000, 18, 1).
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