Rechtsprechung
| KG, 12.04.2001 - 8 U 2143/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Judicialis
Mietvertrag § 22 Nr. 1 u. der Anlage 1 Nr. 2; ; Mietvertrag § 4 Nr. 2; ; BGB § 315; ; BGB § 316; ; GrStG § 13; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2
- IWW
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 242, 315; HeizkV § 6
Zur Verwirkung von Betriebskostennachzahlungen bei Mieterwechsel; Umlegungsmaßstab für Grundsteuer und Stromkosten einer Heizungspumpe; Kaution; Bankbürgschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwirkung von Nebenkostennachforderungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mietverhältnis; Mieterwechsel; Betriebskostennachforderung; Kautionsrückgabe; Abrechnungszeitraum; Betriebskosten Posten; Müllgebühr
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- berlinerseminare.de
(Rechtsprechungsübersicht)
Kautionsabrechnung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.01.1999 - 12 O 435/98
- KG, 12.04.2001 - 8 U 2143/99
Papierfundstellen
- GE 2001, 850
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82
Verwirkung von Nebenkostenansprüchen
Auszug aus KG, 12.04.2001 - 8 U 2143/99
Der Umstand, dass das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Abrechnung seit längerer Zeit beendet war, reicht für sich genommen ohne das Hinzutreten besonderer Umstände für die Annahme der Verwirkung nicht aus (BGH in WuM 1984, 127, 128; so auch in den Fällen OLG Celle in ZMR 1990, 412, LG Berlin in GE 1992, 209; vgl. auch Senat, Rechtsentscheid vom14.08.1981 - 8 RE-Miet 2471/81 - in GE 1981, 865). - BGH, 10.10.1979 - VIII ZR 277/78
Auslegung einer Wertsicherungsklausel - Automatische Anpassung des Pachtzinses …
Auszug aus KG, 12.04.2001 - 8 U 2143/99
Darüber hinaus führt die verwendete Wertsicherungsklausel dazu, dass sich der Mietzins automatisch an die Änderung des Lebenshaltungskostenindexes anpasst (vgl. BGH in WuM 1981, 66) und über diese lediglich nachträglich abgerechnet wird. - OLG Hamm, 27.09.1983 - 4 REMiet 14/82
Anwendbarkeit des Flächenmaßstabs bei der Umlegung der verbrauchsabhängigen …
Auszug aus KG, 12.04.2001 - 8 U 2143/99
Grundsätzlich ist die Abrechnung nach dem Verhältnis der Wohnflächen angemessen (vgl. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 27.9.1983 - 4 RE Miet 14/82 - in WuM 1983, 315).
- OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 87/15
Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten …
Sie kann auch außerhalb der Abrechnung gegeben werden, zum Beispiel im Mietvertrag (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 17 f.) und auch noch im Prozess, in dem über die Rechtmäßigkeit der Abrechnung gestritten wird (vgl. KG, Urteil vom 12. April 2001 - 8 U 2143/99 -, juris, Rn. 9). - KG, 24.07.2006 - 8 U 224/05
Mietrecht: "Vorwegabzug" der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt …
Grundsätzlich ist die Abrechnung nach dem Verhältnis der Flächen angemessen (vgl. OLG Hamm WuM 1983, 315; Senatsurteil vom 12.04.2001- 8 U 2143/99 - ,GE 2001, 850).Dann kann ein Vorwegabzug in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2001 - 8 U 2143/99-, GE 2001, 850 für Grundsteuer).
- LG Berlin, 14.08.2012 - 29 O 297/11
Gewerberaummiete- formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung zulässig?
Etwas anderes ergibt sich hier insbesondere auch nicht aus dem von der Beklagten zu 1) in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des Kammergerichts vom 12.04.2001 - 8 U 2143/99 - GE 2001, 850 = KGR Berlin 2001). - KG, 18.09.2003 - 8 U 25/03
Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer Nebenkostenvereinbarung und …
Eine derartige Differenzierung kann auch im Verhältnis verschiedener Gewerbemieter geboten sein (Senatsurteil vom 12.April 2001 - 8 U 2143/99 - GE 2001, 850; Senatsurteil vom 08. Oktober 2001 - 8 U 6267/00 - GE 2002, 327 = KG - Report 2002, 81).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| KG, 09.04.2001 - 8 W 52/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 547 a
Keine Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters durch bloßes Zahlungsangebot oder Zahlungszusage - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 574 a Abs. 2
Wegnahme von Einrichtungen durch den Mieter/Abwendungsbefugnis des Vermieters - Begriff der "Zahlung"
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.01.2001 - 12 O 749/00
- KG, 09.04.2001 - 8 W 52/01
Papierfundstellen
- MDR 2001, 984
- GE 2001, 850
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- AG Aachen, 23.02.1987 - 7 C 2/87
Auszug aus KG, 09.04.2001 - 8 W 52/01
Nach Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV 622; RGRK-Gelhaar, 12. Aufl., § 547 a Rdnr. 8; AG Aachen WuM 1987, 123, reicht es aus, dass der Vermieter die Entschädigung anbietet, wobei offen bleibt, ob damit ein tatsächliches oder ein wörtliches Angebot gemeint ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".