Rechtsprechung
| KG, 22.10.2001 - 20 U 3713/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 536
Flächenabweichung ab 10 % als Fehler; Mietmangel; Flächenangabe als Objektbeschreibung; zugesicherte Eigenschaft; Verfahren zur Flächenermittlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2002, 257
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11
Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche
Demgemäß rechtfertigt die Flächenangabe die Annahme einer stillschweigenden Zusicherung regelmäßig erst dann, wenn sie durch eine entsprechende Angabe im Rahmen der Mietzinsvereinbarung als Kalkulationsgrundlage für die Miethöhe vereinbart ist (vgl. KG, Urt. v. 22.10.2001 - 20 U 3713/00, GE 2002, 257 m. w. Nachw.).Da im Falle der Vermietung von Gewerberäumen nicht die Wohn-, sondern die Nutzfläche maßgeblich ist, kann der Mieter solcher Räume eine Berechnung nach den Regeln für Wohnraum nicht erwarten (vgl. KG, Urt. v. 22.10.2001 - 20 U 3713/00, GE 2002, 257; Beschl. v. 30.09.2005 - 12 U 213/04, KG 2006, 175;… Langenberg in: Schmidt-Futterer, a.a.O., Anhang zu § 556 a BGB Rdnr. 17).
Wenn der Mieter von Gewerberäumen die Flächenberechnung bei Vertragsschluss nicht hinterfragt und zur Art der Berechnung nichts ausdrücklich vereinbart, muss er sich regelmäßig damit abfinden, dass der Vermieter ihm die Mietfläche durch eine zulässige und mögliche Berechnung nachweist (KG, Urt. v. 22.10.2001 - 20 U 3713/00, GE 2002, 257; Beschl. v. 30.09.2005 - 12 U 213/04, KG 2006, 175;… LG Hildesheim, Urt. v. 27.08.2009 - 4 O 376/08, MDR 2010, 316).
Rn. 20 Da der Mieter von Gewerberäumen eine Berechnung nach den Regeln für Wohnraum nicht erwarten kann, sind für die Berechnung der tatsächlich nutzbaren Flächen von Gewerbemieträumen die Grundsätze der Wohnflächenberechnung nach §§ 43, 44 der II. Berechnungsverordnung nicht einschlägig (vgl. a. KG, Urt. v. 22.10.2001 - 20 U 3713/00, GE 2002, 257; Beschl. v. 30.09.2005, 12 U 213/04, KG 2006, 175).
- OLG Brandenburg, 06.01.2015 - 6 U 134/13
Gewerberaummiete: Kündigung aufgrund fehlender Barrierefreiheit in einer Praxis …
Das ist bei der bloßen Angabe einer m 2 -Zahl im Mietvertrag regelmäßig nicht der Fall, und zwar erst recht dann nicht, wenn die Flächenangabe - wie hier - mit dem Zusatz "ca." versehen ist (vgl. OLG Düsseldorf GE 2012, 616; KG GE 2002, 257). - LG Hamburg, 31.03.2022 - 333 S 15/21
Anspruch des SGB II-Leistungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Mieten aus …
Demgemäß rechtfertigt die Flächenangabe die Annahme einer stillschweigenden Zusicherung regelmäßig erst dann, wenn sie durch eine entsprechende Angabe im Rahmen der Mietzinsvereinbarung als Kalkulationsgrundlage für die Miethöhe vereinbart ist (vgl. KG, Urt. Vom 22.10.2001 - 20 U 3713/00).
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Rechtsprechung
| KG, 02.11.2000 - 8 U 4206/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Mietminderung
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 307, 536, 554
Ausschluß der Mietminderung bei Gewerbemiete; unangemessene Benachteiligung des Mieters; Mietmängel - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Mietminderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2002, 257
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91
Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …
Auszug aus KG, 02.11.2000 - 8 U 4206/99
Wie sich aus dem Gegenschluss zu § 537 Abs. 3 BGB ergibt, kann bei der Vermietung von Geschäftsräumen § 537 auch durch Formularvertrag abbedungen werden (vgl. BGH NJW-RR 1993, S. 519). - BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 65/84
Anwendbarkeit des § 11 Nr. 10a AGBG auf Finanzierungsleasingverträge
Auszug aus KG, 02.11.2000 - 8 U 4206/99
§ 11 Nr. 10 AGBG ist auf Mietverträge nicht anwendbar (BGHZ 94, 180; OLG Frankfurt WM 1987, 143, OLG Hamburg, MDR 1981, 934). - OLG Hamburg, 29.05.1981 - 1 U 136/80
Auszug aus KG, 02.11.2000 - 8 U 4206/99
§ 11 Nr. 10 AGBG ist auf Mietverträge nicht anwendbar (BGHZ 94, 180; OLG Frankfurt WM 1987, 143, OLG Hamburg, MDR 1981, 934).
- KG, 29.08.2005 - 22 U 279/04
Gewerberaummiete: Schadensersatz nur bei eindeutiger Ablehnungsandrohung; …
Zunächst ist es unbedenklich, dass dadurch das gesetzlich gewährte Minderungsrecht partiell eingeschränkt wird; lediglich dessen vollständiger Ausschluss wäre bedenklich (vgl. Kammergericht, 8. Zivilsenat, Grundeigentum 2002, 257, 258).
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