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Rechtsprechung
   KG, 11.03.2002 - 8 U 6289/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9001
KG, 11.03.2002 - 8 U 6289/00 (https://dejure.org/2002,9001)
KG, Entscheidung vom 11.03.2002 - 8 U 6289/00 (https://dejure.org/2002,9001)
KG, Entscheidung vom 11. März 2002 - 8 U 6289/00 (https://dejure.org/2002,9001)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 537; ; BGB § 539; ; BGB § 545 Abs. 1; ; BGB § 545 Abs. 2; ; BGB § 557; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 536, 536 b, 549
    Gewerberaummietverhältnis bei Vermietung von Atelierräumen an freischaffenden Künstler; Zahlung als Zustimmung zur unwirksamen Mieterhöhung; keine Minderung bei Rissen im Plattenbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535
    Rechtsnatur eines Mietvertrages über eine Wohnung mit Atelierräumen; Voraussetzungen einer Mieterhöhung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung einer Restmiete; Anspruch auf Mietzinsminderung; Berechtigung zu Mieterhöhungserklärungen ; Wohnzweck oder Gewerbezweck bei einem Mischmietverhältnis ; Überwiegen des Gewerbezwecks eines Mietverhältnisses ; Überschreitung der Erheblichkeitsgrenze bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GE 2002, 796
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

    Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen …

    Dass er sein Klagebegehren nicht umstellt, berührt allein die Schlüssigkeit (so zutreffend AG Frankfurt am Main…, Urteil vom 24. Januar 2014 - 33 C 3112/13, juris Rn. 2; vgl. ferner KG, GE 2002, 796), nicht aber die Bestimmtheit der Klage.
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17

    Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen …

    Dass er sein Klagebegehren nicht umstellt, berührt allein die Schlüssigkeit (so zutreffend AG Frankfurt am Main…, Urteil vom 24. Januar 2014 - 33 C 3112/13, juris Rn. 2; vgl. ferner KG, GE 2002, 796), nicht aber die Bestimmtheit der Klage.
  • KG, 12.08.2013 - 8 U 3/13

    Mischmietverhältnis: Was gilt?

    Dem hat sich der erkennende Senat (Urteil vom 26.1.1995 - 8 U 7899/93 - GE 1995, 1205; Teilurteil vom 27.7.2000 - 8 U 5667/97 - GE 2001, 1466; Urteil vom 11.3.2002 - 8 U 6289/00 - GE 2002, 796) ebenso angeschlossen wie das OLG Köln (Urteil vom 12.6.2001 - 3 U 172/01 - ZMR 2001, 963), das OLG Stuttgart (Urteil vom 31.3.2008 - 5 U 199/07 - MDR 2008, 1091) und der 12. Zivilsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 17.6.2010 - 12 U 51/09 - ZMR 2010, 897).
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 10 U 182/01

    "Saldoklage" bei Ergeben der jeweiligen Forderungen aus den Ausführungen zur …

    Zwar wird in der Rechtsprechung vereinzelt angenommen, dass eine Saldoklage unschlüssig sei, weil es nicht Aufgabe der Gerichte sei herauszufinden, für welche Zeiträume sich im einzelnen unter Berücksichtigung von Teilzahlungen und Gutschriften ein offener Restbetrag ergebe (vgl. KG, Urt. v. 11.3.2002, GE 2002, 796;… LG Mannheim, Urt. v. 11.5.1994, DWW 1994, 113: zu § 554 BGB;… für Unzulässigkeit der Klage AG Köln, Urt. v. 30.3.1995, ZMR 1997, 147).
  • LG Kempten, 25.11.2015 - 53 S 551/15

    Fehlendende Bestimmtheit des Klagegegenstandes

    Rn. 12 Die bisher herrschende Rechtsprechung hat die Zulässigkeit einer solchen "Mietsaldoklage", wo Ansprüche aus unterschiedlichen Rechtsgründen in einem Gesamtrückstand ausgedrückt werden, abgelehnt (vgl. KG GE 2002, 796; OLG Brandenburg GE 2006, 1169; LG Berlin GE 09, 717; AG Dortmund NZM 03, 596).
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