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Weitere Entscheidungen unten: KG, 11.04.2002 | OLG Karlsruhe, 21.01.2002

Rechtsprechung
   KG, 11.12.2001 - 25 W 220/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,17797
KG, 11.12.2001 - 25 W 220/01 (https://dejure.org/2001,17797)
KG, Entscheidung vom 11.12.2001 - 25 W 220/01 (https://dejure.org/2001,17797)
KG, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 25 W 220/01 (https://dejure.org/2001,17797)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 885
    Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 105
  • GE 2002, 799
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07

    Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; …

    Zum Teil wird ein gegen den nichtehelichen Lebensgefährten gerichteter Vollstreckungstitel nicht für notwendig angesehen, wenn der nichteheliche Lebensgefährte den Mitbesitz ohne oder gegen den Willen des Vermieters begründet und entgegen Treu und Glauben gegenüber dem Vermieter verheimlicht hat (OLG Hamburg NJW 1992, 3308; KG NZM 2003, 105; LG Mönchengladbach DGVZ 1996, 74; LG Hamburg DGVZ 2005, 164;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 885 Rdn. 4 d).
  • BGH, 14.08.2008 - I ZB 39/08

    Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte

    bb) Billigkeitserwägungen können es erst recht nicht rechtfertigen, die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung außer Acht zu lassen und staatlichen Zwang gegen Personen auszuüben, gegen die kein Vollstreckungstitel bzw. keine Vollstreckungsklausel vorliegt (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451; ZIP 2008, 1338 Tz. 14; a.A. OLG Hamburg MDR 1993, 274; KG NZM 2003, 105; AG Lübeck DGVZ 1995, 92; AG Ludwigshafen ZMR 2003, 197; AG Hamburg-St. Georg ZMR 2007, 280).
  • LG Lübeck, 23.04.2008 - 7 T 193/08
    Vor diesem Hintergrund hat das AG Hamburg-St. Georg DGVZ 2007, 63 f. im Anschluss an eine Entscheidung des KG NZM 2003, 105 (dort Untervermietung nach erfolgter Kündigung des Hauptmietverhältnisses) die Räumung auch ohne Titel gegen den angeblichen Untermieter zugelassen, wenn die zu räumende Wohnung nicht zu Wohnzwecken sondern zur Ausübung der Prostitution genutzt wird, dieUntermieterin heimlich und erst nach Rechtshängigkeitder Räumungsklage aufgenommen wurde und hohe Mietrückstände des Hauptmieters bestehen.
  • AG Hamburg-St. Georg, 21.02.2007 - 903a M 1682/06
    Der Gläubiger müsse einen neuen Räumungsprozess gegen den Untermieter anstrengen (BGH- Beschluss vom 18.7.2003, Az.: IXa ZB 116/03, DGVZ 2003, 12 S. 187; ZMR 2003, 826 mit Anm. Fallak ZMR 2004, 324; vgl. auch OLG Frankfurt Beschluss vom 23.6.2003, Az.: 26 W 24/03, WuM 2003, 640; dagegen: OLG Hamburg, Beschluss vom 19.8.1992, Az.: 6 W 49/92, MDR 1993, 274; KG Beschluss vom 11.12.2001, Az.: 25 W 220/01, GE 2002, 799).
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Rechtsprechung
   KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,16126
KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01 (https://dejure.org/2002,16126)
KG, Entscheidung vom 11.04.2002 - 8 U 86/01 (https://dejure.org/2002,16126)
KG, Entscheidung vom 11. April 2002 - 8 U 86/01 (https://dejure.org/2002,16126)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GE 2002, 799
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.06.1990 - XI ZR 280/89

    Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines …

    Auszug aus KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01
    d) In der Rechtsprechung wird ein Irrtum über die steuerlichen Auswirkungen eines Rechtsgeschäftes mitunter über eine ergänzende Vertragauslegung gelöst (vgl. etwa BGH, WM 1990, 1322, 1323; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1520;… allg.: Palandt/Heinrichs, BGB , 61. Aufl., § 242 Rdn. 150).
  • BGH, 26.02.1991 - XI ZR 163/90

    Anfechtung der Zulassung in erster Instanz zurückgewiesener Angriffs- und …

    Auszug aus KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01
    Ein Verstoß gegen § 296 ZPO - seine Richtigkeit unterstellt - kann überdies durch das Rechtsmittelgericht nicht berücksichtigt werden, weil die mit der Einhaltung der Vorschriften beabsichtigte Vermeidung von Verzögerungen nicht nachträglich herbeigeführt werden kann (vgl. BGH, NJW 1991, 1896 ).
  • OLG Nürnberg, 27.06.1995 - 1 U 1318/95

    Anpassung eines Vertrages auf Grund eines beiderseitigen Kalkulationsirrtums …

    Auszug aus KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01
    e) Schließlich ist der Vertrag auch nicht unter Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage von Gesetzes wegen (so etwa OLG Nürnberg, NJW 1996, 1479 ) dahin angepasst, dass der Kläger lediglich noch den mehrwertsteuerfreien Mietbetrag an die Beklagten zu zahlen gehabt hätte.
  • BGH, 18.11.1985 - II ZR 51/85

    Steuerliche Verlustzuweisung als wesentliche Bedingung für …

    Auszug aus KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01
    Einseitige Vorstellungen einer Partei von den steuerlichen Folgen eines Geschäfts sind darüber hinaus auch unerheblich (vgl. BGH, NJW 1967, 1082; NJW-RR 1986, 708;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 242 Rdn. 150).
  • OLG Düsseldorf, 18.11.1994 - 22 U 71/94
    Auszug aus KG, 11.04.2002 - 8 U 86/01
    d) In der Rechtsprechung wird ein Irrtum über die steuerlichen Auswirkungen eines Rechtsgeschäftes mitunter über eine ergänzende Vertragauslegung gelöst (vgl. etwa BGH, WM 1990, 1322, 1323; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1520;… allg.: Palandt/Heinrichs, BGB , 61. Aufl., § 242 Rdn. 150).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.01.2002 - 19 W 68/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,27582
OLG Karlsruhe, 21.01.2002 - 19 W 68/01 (https://dejure.org/2002,27582)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.01.2002 - 19 W 68/01 (https://dejure.org/2002,27582)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 19 W 68/01 (https://dejure.org/2002,27582)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründetheit eines Vollstreckungsantrags gegen einen Gewerberaumvermieter bei Bemühen um die Durchsetzung von Konkurrenzschutz

Papierfundstellen

  • GE 2002, 799
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 29/82

    Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.01.2002 - 19 W 68/01
    Im Übrigen ist den Akten zu entnehmen, dass die Beklagte auf Anforderung des Gerichts mit Verfügung vom 17.08.2001 (AS 152) in Ergänzung zur Streitverkündungsschrift mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23.08.2001 (AS 207) Abschriften der Klageschrift sowie des Versäumnisurteils eingereicht hat, so dass in jedem Falle festgestellt werden kann, dass diese Schriftstücke der Beklagten bzw. ihren Bevollmächtigten spätestens unmittelbar zuvor zugegangen waren, folglich spätestens zu diesem Zeitpunkt die Zustellungen gem. § 187 ZPO als bewirkt angesehen werden können (vgl. etwa BGH NJW 1984, 926 S.927).
  • BGH, 13.12.1995 - XII ZR 161/95

    Revisionsbeschwer bei Durchsetzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.01.2002 - 19 W 68/01
    Aufgrund ihrer Verurteilung war die Beklagte gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Streithelferin insbesondere den Verkauf von Zigaretten unterlässt, d.h. zur Vornahme einer nach § 888 ZPO zu vollstreckenden unvertretbaren Handlung (vgl. BGH NJW-RR 1996, 460).
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