Rechtsprechung
| KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 305 c, 535; ZPO § 256
Keine Feststellungsklage zur Größe der Mieträume; wirksame Regelung zur Ermittlung der Fläche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung der Mietfläche; Einbeziehung von Nebenflächen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Keine Feststellungsklage auf Fläche
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abänderung einer unzulässigen Klage in eine unbegründete Klage; Inhaltskontrolle für Preisvereinbarungen; Vergütung der Mitbenutzung von Gemeinschaftsflächen; Anforderungen an eine überraschende Klausel i.S. von § 305c Abs.1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Zum Begriff ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.12.2003 - 12 O 270/03
- KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Papierfundstellen
- ZMR 2004, 752
- GE 2004, 886
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 04.10.2000 - XII ZR 44/98
Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überraschende Klausel
Auszug aus KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Der BGH hat Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Mietfläche ab Wandmitte gerechnet wird, jedenfalls dann für wirksam gehalten, wenn der Mieter die Zahl und die Anordnung der Wände selbst bestimmen kann und die Fläche im Mietvertrag als "Bruttomietfläche" bezeichnet wird (BGH Urteil vom 04.Oktober 2000 - XII ZR 44/98 -, NJW-RR 2001, 439 = NZM 2001, 234).Diese Auffassung hat der BGH durch Nichtannahmebeschluss vom 22. März 2000 - XII ZR 209/98 - gebilligt (vgl. BGH - Urteil vom 04. Oktober 2000 - XII ZR 44/98 - a.a.O.).
- BGH, 15.12.1959 - VI ZR 222/58
Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels
Auszug aus KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Hierin wäre das Feststellungsbegehren eingeschlossen, festzustellen, in welchem Umfang der geltend gemachte Anspruch zu verneinen ist (…Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, V, Rdnr.32; BGHZ 31, 358,362; BGH ZMR 1985, 295; OLG Celle OLGZ 1965, 184). - BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93
Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …
Auszug aus KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Keine Rechtsverhältnisse in diesem Sinne sind die Berechnungsgrundlagen für einen Anspruch (BGHZ 22, 43/47; BGH NJW 1995, 1097 = MDR 1995, 306).
- BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55
Begriff des Rechtsverhältnisses
Auszug aus KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Keine Rechtsverhältnisse in diesem Sinne sind die Berechnungsgrundlagen für einen Anspruch (BGHZ 22, 43/47; BGH NJW 1995, 1097 = MDR 1995, 306). - OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99
Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des …
Auszug aus KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Nach herrschender Meinung darf das Rechtsmittelgericht auf die Berufung des Klägers ein erstinstanzliches Urteil, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist, in eine Abweisung als unbegründet ändern (…Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., § 528 ZPO, Rdnr.13;… Zöller/Gummer/Herget, a.a.O., § 528 ZPO, Rdnr.32; BGH NJW 1988, 1983; Köln OLG - Report 1995, 62; Karlsruhe NJW 2000, 1577). - BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86
Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …
Auszug aus KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Es liegt auch keine Verschlechterung vor, wenn auf die Berufung des Klägers die Abweisung der Klage als zur Zeit unbegründet durch Abweisung schlechthin ersetzt wird (BGH WM 1988, 1196; Nürnberg NJW-RR 1998, 1713). - OLG Nürnberg, 12.09.1997 - 6 U 2235/96
Anfechtung eines Architektenvertrags wegen arglistiger Täuschung
Auszug aus KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Es liegt auch keine Verschlechterung vor, wenn auf die Berufung des Klägers die Abweisung der Klage als zur Zeit unbegründet durch Abweisung schlechthin ersetzt wird (BGH WM 1988, 1196; Nürnberg NJW-RR 1998, 1713). - OLG Jena, 27.03.2002 - 4 U 663/01
Haftung der Gesellschafter einer OHG nach Scheitern der Eintragung als GmbH; …
Auszug aus KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Denn gemäß § 308 Abs. 2 ZPO hat das Gericht von Amts wegen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, so dass insoweit eine Schlechterstellung möglich ist (…Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., § 528 ZPO, Rdnr.12;… Zöller/Gummer/Herget, a.a.O., § 528 ZPO, Rdnr.35; OLG Jena NJW-RR 2002, 970). - KG, 13.12.2001 - 8 U 7231/00
Gewerbemiete; Mietzinsanpassung; Anpassungsklausel; Nutzfläche; Nutzungsstufe; …
Auszug aus KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Die Nutzung dieser Flächen ist dann mit dem vereinbarten Mietzins abgegolten ( Senatsurteil vom 13. Dezember 2001 - 8 U 7231/00 -, KG- Report 2002, 81). - OLG Celle, 18.03.1965 - 7 U 115/64
Auszug aus KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04
Hierin wäre das Feststellungsbegehren eingeschlossen, festzustellen, in welchem Umfang der geltend gemachte Anspruch zu verneinen ist (…Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, V, Rdnr.32; BGHZ 31, 358,362; BGH ZMR 1985, 295; OLG Celle OLGZ 1965, 184).
- LG Düsseldorf, 14.06.2013 - 15 O 323/05
Voraussetzungen einer Mietminderung bei unter 10% liegender Flächenabweichung?
Dies schließt es aber nicht aus, dass die Parteien - wie hier - eine besondere Regelung auch zu den Nebenflächen treffen und für sie einen eigenen Mietzins ausweisen (vgl. zum Vorstehenden KG Urteil v. 03.06.2004, 8 U 8/04).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.06.2004 - I-10 U 145/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 309
Aufrechnungsverbot und Kautionsrückzahlungsanspruch - Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung von Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung; Aufrechnung mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch; Wirksamkeit eines mietvertraglichen Aufrechnungsverbots
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 535 § 398 § 399
Anwendung eines Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen Mietvertrag auf den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 1 O 77/03
- OLG Düsseldorf, 17.06.2004 - I-10 U 145/03
Papierfundstellen
- GE 2004, 886
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 10 U 58/09
Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen …
Auch gilt das vertragliche Aufrechnungsverbot nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17.6.2004, GE 2004, 886 = GuT 2004, 156 = ZMR 2004, 905 - I-10 U 145/03) grundsätzlich auch für den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters.
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