Rechtsprechung
| BGH, 12.09.2013 - V ZB 1/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Halbs 2 ZPO, § 511 ZPO, § 1090 BGB
Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwer im Zusammenhang mit einer abgewiesenen Klage auf Löschung der Grunddienstbarkeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 1090; ZPO § 511
Beschwer für Klage auf Löschung der Grunddienstbarkeit über 600 EUR - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwer im Zusammenhang mit einer abgewiesenen Klage auf Löschung der Grunddienstbarkeit
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ermittlung der Wertminderung bei belasteten Grundstücken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streitwert für die Löschung von Grundschulden
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GE 2014, 55
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09
Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - V ZB 1/13
Hier hat das Berufungsgericht den Zugang zu der Berufung aber deshalb unzumutbar erschwert, weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081, 1082). - BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10
Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - V ZB 1/13
Eine solche Erschwerung liegt zwar nicht in jedem Fehler bei der Bemessung der Beschwer, sondern ist nur dann gegeben, wenn das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 193/10, NZM 2011, 488, 489 Rn. 8). - BGH, 22.01.2009 - V ZR 121/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Löschung einer Dienstbarkeit
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - V ZB 1/13
Rn. 7 a) Die Beschwer der Kläger, die sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Bewilligung der Löschung der auf ihrem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit wehren, bemisst sich nach der aktuellen Wertminderung, die ihr Grundstück durch die Belastung erleidet, § 7 Hs. 2 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2009 - V ZR 121/08, juris). - BGH, 09.12.2010 - V ZR 103/10
Berechnung der Wertbeeinträchtigung eines Grundstücks durch den Verlust einer …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - V ZB 1/13
Für die Ermittlung des Wertverlusts ist der Verkehrswert des Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit mit demjenigen ohne die Grunddienstbarkeit zu vergleichen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2012 - V ZR 103/10, juris Rn. 4).
- BGH, 15.05.2014 - V ZB 2/14
Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
Nachdem der Senat die Entscheidung mit Beschluss vom 12. September 2013 (V ZB 1/13, Grundeigentum 2014, 55) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hatte, hat das Landgericht die Berufung erneut als unzulässig verworfen.Für die Ermittlung des Wertverlusts ist der Verkehrswert des Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit mit demjenigen ohne die Grunddienstbarkeit zu vergleichen (Senat, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 1/13, Grundeigentum 2014, 55 Rn. 7 mwN).
Vielmehr muss in die Bewertung maßgeblich auch der Umstand einbezogen werden, dass die Möglichkeit einer künftigen Inanspruchnahme der Rechte aus der Dienstbarkeit - sei es durch den gegenwärtigen, sei es durch einen künftigen Eigentümer des herrschenden Grundstücks - besteht (Senat, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 1/13, Grundeigentum 2014, 55 Rn. 7).
- BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Sachverhaltsauflärung
Für die Ermittlung der Wertminderung, die das dienende Grundstück durch die Belastung erleidet, ist der Verkehrswert des Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit mit demjenigen ohne die Grunddienstbarkeit zu vergleichen (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2014, V ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1297 Rn. 7; Beschluss vom 12. September 2013, V ZB 1/13, juris Rn. 7 jeweils zur Beschwer eines Klägers, der sich mit seiner Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Bewilligung der Löschung einer auf seinem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit wendet).Den Hinweis der Klägerin auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Gegenstandswert einer Klage auf Löschung eines Nießbrauchs vom 21. Januar 2022 (Az. V ZR 233/20), in der zur Streitwertbemessung betreffend eine Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit unübersehbar auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2013 (Az. V ZB 1/13) verwiesen wird (…juris Rn. 1), hat das Landgericht mit der schlechthin unhaltbaren Begründung für rechtlich nicht relevant erachtet, dass die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2022 einen Nießbrauch betreffe.
- OLG Stuttgart, 25.02.2025 - 3 U 155/24
Streit um Ansprüche im Zusammenhang mit einer Grunddienstbarkeit; Zustimmung zur …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Ermittlung der Wertminderung, die ein Grundstück durch die Belastung erleidet, der Verkehrswert des Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit mit demjenigen ohne die Grunddienstbarkeit zu vergleichen (BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - V ZB 1/13 = Grundeigentum 2014, 55 Rn. 7 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 15.05.2014 - V ZB 2/14 = NJW-RR 2014, 1297 Rn. 7).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 535, 536, 554 Abs. 2 a.F., 812
Härteeinwand bei Modernisierung; temporäre Wohnungsräumung wegen Modernisierung/Vollsanierung des Hauses; Mietminderung wegen Baulärms; vorhersehbare Bauarbeiten - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Modernisierung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Duldungspflichten der Mieter hinsichtlich eines 14-monatigen Auszugs auf Grund von Modernisierungsmaßnahmen
- ibr-online
Modernisierung: Notwendiger 14-monatiger Umzug nicht zumutbar!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Vermieterin in den Calvinstraßen-Prozessen auch in der Berufung mit Modernisierungsverlangen erfolglos
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Modernisierung, vierzehnmonatiger Auszug kann nicht verlangt werden
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Minderung bei 14-monatiger Modernisierung und Baulärm
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vermieterin in den "Calvinstraßen-Prozessen" auch in der Berufung mit Modernisierungsverlangen erfolglos
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vollsanierung des Mietobjekts mit 14-monatigem Auszug braucht Mieter nicht zu dulden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Radikalkur für Mietshaus und Mieter - Mieter sollen während einer "Vollsanierung" 14 Monate lang ausziehen!
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vollsanierung des Mietobjekts mit 14-monatigem Auszug braucht Mieter nicht zu dulden
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Härteeinwand des Mieters gerechtfertigt, wenn er wegen Modernisierung länger als ein Jahr ausziehen soll
- caspers-mock.de (Kurzinformation)
Keine Duldungspflicht des Mieters bei langfristiger Vollsanierung - Vorübergehender Umzug für 14 Monate unzumutbar
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück - Minderung bei Erkennbarkeit?
Besprechungen u.ä. (3)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Modernisierung, vierzehnmonatiger Auszug kann nicht verlangt werden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Minderung, wenn eine Baulücke geschlossen wird! (IMR 2014, 56)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Modernisierung: Umzug für 14 Monate nicht zumutbar! (IMR 2014, 55)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GE 2014, 55
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12
Verkehrslärm und Mietminderung
Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12
Erforderlich ist jedenfalls, dass der Vermieter auf die Vorstellungen des Mieters in irgendeiner Form zustimmend reagiert und damit zu erkennen gibt, dass er diese Vorstellungen als vertragsgemäßen Zustand akzeptiert und hierfür für die Dauer des Vertrags auch einstehen will (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, GE 2013, 261 m.w.N.).Hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Intensität das zu erwartende Maß etwa durch Nichteinhalten der technischen Normen und gesetzlichen Lärmgrenzwerte überschritten hat, sind nicht ersichtlich (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, GE 2013, 261).
- BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08
Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …
Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12
Ein derartiger Mangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht, der sich in erster Linie nach den Beschaffenheitsvereinbarungen der Mietvertragsparteien bestimmt eine solche Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch auf Umstände beziehen, die von außen auf die Mietsache unmittelbar einwirken (sog. Umweltfehler, wie etwa Immissionen, denen die Mietsache ausgesetzt ist) und auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) getroffen werden (BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, GE 2009, 1426).Soweit - wie hier - hinreichende Anhaltspunkte für bestimmte Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nach der Verkehrsanschauung bestimmt (BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, GE 2009, 1426).
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 22/11
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem …
Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12
Denn die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien und insbesondere in Bezug auf den Soll-Zustand einer Wohnung ist vom Tatrichter unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und entzieht sich einer grundsätzlichen generalisierenden Betrachtung (BGH, Beschluss vom 2. Januar/20. Februar 2012 - VIII ZR 22/11, GE 2012, 896).
- KG, 03.06.2002 - 8 U 74/01
Minderung des Mietzinses wegen Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück
Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12
Es ist anerkannt, dass eine Mietminderung nicht gerechtfertigt ist, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar ist, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts gerechnet werden muss, (Kö Urteil vom 3. Juni 2002 - 8 U 74/01, GE 2003, 115; vgl. auch OLG München NJW-RR 1994, 654). - OLG München, 26.03.1993 - 21 U 6002/92
Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück - Mietminderung
Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12
Es ist anerkannt, dass eine Mietminderung nicht gerechtfertigt ist, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar ist, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts gerechnet werden muss, (Kö Urteil vom 3. Juni 2002 - 8 U 74/01, GE 2003, 115; vgl. auch OLG München NJW-RR 1994, 654). - LG Berlin, 17.03.2009 - 63 S 397/08
Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12
Der Vermieter schuldet dem Mieter dann nur die um das Risiko derartiger baulicher Maßnahmen verminderte Gebrauchsgewährung (vgl. dazu LG Berlin, Urteil vom 17.03.2009, 63 S 397/08, GE 2009, 847;… KG, a.a.O.). - AG Berlin-Tiergarten, 15.06.2012 - 609 C 11/12
Calvinstraßen-Prozesse
Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen -das am 15. Juni 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tiergarten - 609 C 11/12 -abgeändert und neu gefasst:.
- KG, 17.09.2020 - 8 U 1006/20
Geschäftsraummiete: Mietminderung wegen Lärm von benachbarter Baustelle trotz …
Es bedarf daher keiner Erörterung, ob der Mieter bei Baulücken im innerstädtischen Bereich mit einer Bebauung rechnen muss und diese dann nicht zu einer Minderung führt (so LG Berlin, Urteil vom 18.10.2013 - 63 S 446/12). - VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 151/14
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag; keine …
Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2013 - 63 S 446/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB). - AG Berlin-Wedding, 04.11.2014 - 7 C 159/14
Fenster verwittert: Keine Mietminderung!
Dabei umfasst das Gebrauchsrecht des Mieters auch die Nutzung der außerhalb der gemieteten Wohnung gelegenen Allgemeinflächen (vgl. LG Berlin, 63 ZK, Urteil vom 18.10.- 63 S 446/12 - Tz. 10; zitiert nach ibr-online).
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