Rechtsprechung
BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- IWW
- JurPC
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung - Vereinbarung eines Besuchstermins - Abschluß eines Versicherungsvertrages - Eröffnung eines Sparkontos - Vorformulierte Klausel - Kein wirksames Einverständnis
- werbung-schenken.de
Telefonwerbung VI
UWG § 1; AGBG § 8; AGBG § 9
Telefon-Werbung - adresshandel-und-recht.de
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UWG § 1; AGBG § 8; AGBG § 9
Unwirksamkeit eines in einem Sparkontoantrag enthaltenen Einverständnisses mit einer Telefonwerbung für Versicherungen - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Vorformuliertes Einverständnis mit Telefonwerbung durch die Bank?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG §§ 8, 9; UWG § 1
Telefonwerbung VI; Einverständnis mit Telefonwerbung in finanziellen Angelegenheiten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- zbb-online.com (Leitsatz)
UWG § 1; AGBG §§ 8, 9
Unzulässige telefonische Werbung einer mit einer Bank kooperierenden Versicherung bei Ausnutzung in AGB erteilter Einwilligung zur Beratung in Geldangelegenheiten ("Telefonwerbung VI") - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Telefonwerbung 6 -, EU-Fernabsatzrichtlinie und Verbot der Telefonwerbung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Telefonwerbung bei Privatpersonen
- beck.de (Leitsatz)
Telefonwerbung VI
- 123recht.net (Pressemeldung)
Telefonwerbung - Was Verbraucher gegen ungewollte Kaufverträge tun können
Besprechungen u.ä.
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Vorformulierte Einverständniserklärungen des Bankkunden mit Telefonwerbung
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2677
- NJW-RR 2000, 1712 (Ls.)
- ZIP 2000, 1113
- MDR 2000, 962
- GRUR 2000, 818
- VersR 2000, 864
- WM 2000, 1264
- MMR 2000, 607
- BB 2000, 1540
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Telefon-Werbung
Auszug aus BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Grenzen geschäftlicher Telefonwerbung (…BGH, Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 189/92, GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).Entscheidend ist, daß der Verwender - wie im vorliegenden Fall - bei der von den Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und daß der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluß hat (vgl. BGHZ 141, 124 ff.).
Auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Einverständnis der Kundin zur - auch telefonischen - Beratung in Geldangelegenheiten weit auszulegen wären und danach auch in Telefonwerbung der Beklagten für den Abschluß einer Kapitallebensversicherung bei ihrer Kooperationspartnerin eingewilligt worden wäre, so ist die Klausel doch als unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG unwirksam (vgl. BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).
Der wettbewerbsrechtlichen Mißbilligung unerbetener Telefonwerbung im privaten Bereich liegt der Gedanke zugrunde, daß der Schutz der Individualsphäre vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von Wettbewerbern ist und daß die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht erfordern, mit der Werbung auch in den privaten Bereich des umworbenen Verbrauchers einzudringen (st. Rspr.; BGH GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N.; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).
Danach ist es bei einer generalisierenden Abwägung der beiderseitigen Interessen gerade auch gegenüber dem in seiner Privatsphäre geschützten Werbeadressaten unangemessen, wenn Kontoeröffnungsanträge von Banken eine vorformulierte Einverständniserklärung des Kunden enthalten, die eine telefonische Werbung der Bank für Vertragsabschlüsse in anderweitigen Geldangelegenheiten ermöglichen soll, die über das Vertragsverhältnis mit der Bank, mit dem die Abgabe der Einverständniserklärung in Zusammenhang steht, hinausgehen (BGHZ 141, 124 ff.).
Die Unangemessenheit der Klausel wird entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. v. Westphalen, BB 1999, 1131 f.; Imping, MDR 1999, 857) nicht dadurch ausgeräumt, daß die vorformulierte Einverständniserklärung jederzeit widerruflich ist, denn damit wird die Initiative zur Wiederherstellung der ungestörten Privatsphäre in unzulässiger Weise auf den Betroffenen verlagert (BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).
- BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
Auszug aus BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Grenzen geschäftlicher Telefonwerbung (…BGH, Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 189/92, GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).Auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Einverständnis der Kundin zur - auch telefonischen - Beratung in Geldangelegenheiten weit auszulegen wären und danach auch in Telefonwerbung der Beklagten für den Abschluß einer Kapitallebensversicherung bei ihrer Kooperationspartnerin eingewilligt worden wäre, so ist die Klausel doch als unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG unwirksam (vgl. BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).
Der wettbewerbsrechtlichen Mißbilligung unerbetener Telefonwerbung im privaten Bereich liegt der Gedanke zugrunde, daß der Schutz der Individualsphäre vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von Wettbewerbern ist und daß die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht erfordern, mit der Werbung auch in den privaten Bereich des umworbenen Verbrauchers einzudringen (st. Rspr.; BGH GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N.; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).
Die Unangemessenheit der Klausel wird entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. v. Westphalen, BB 1999, 1131 f.; Imping, MDR 1999, 857) nicht dadurch ausgeräumt, daß die vorformulierte Einverständniserklärung jederzeit widerruflich ist, denn damit wird die Initiative zur Wiederherstellung der ungestörten Privatsphäre in unzulässiger Weise auf den Betroffenen verlagert (BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).
- BGH, 08.12.1994 - I ZR 189/92
Telefonwerbung V - Telefon-Werbung
Auszug aus BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Grenzen geschäftlicher Telefonwerbung (BGH, Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 189/92, GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).Der wettbewerbsrechtlichen Mißbilligung unerbetener Telefonwerbung im privaten Bereich liegt der Gedanke zugrunde, daß der Schutz der Individualsphäre vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von Wettbewerbern ist und daß die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht erfordern, mit der Werbung auch in den privaten Bereich des umworbenen Verbrauchers einzudringen (st. Rspr.; BGH GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N.; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).
- BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91
Lexikothek - Telefon-Werbung; Hausbesuche
Auszug aus BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Dies gilt auch für Anrufe, die - wie hier - der Vorbereitung eines häuslichen Vertreterbesuchs dienen (BGH, Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91, GRUR 1994, 380, 381 f. = WRP 1994, 262 - Lexikothek, m.w.N.).Ein mutmaßliches Einverständnis des Angerufenen kann eine Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich, nicht aber im privaten Bereich rechtfertigen (vgl. BGHZ 113, 282, 284 f. - Telefonwerbung IV; BGH GRUR 1994, 380, 382 - Lexikothek).
- BGH, 08.11.1989 - I ZR 55/88
"Telefonwerbung III"; Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen
Auszug aus BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Die Klägerin ist als rechtsfähiger Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG befugt, den auf § 1 UWG gestützten Unterlassungsanspruch geltend zu machen, da unerbetene Telefonwerbung in erheblichem Maße die persönlichen Belange des privaten Endverbrauchers beeinträchtigt und damit wesentliche Belange der Verbraucher berührt (…vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753, 754 = WRP 1990, 169 - Telefonwerbung II; Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281 = WRP 1990, 288 - Telefonwerbung III). - BGH, 24.01.1991 - I ZR 133/89
Telefonwerbung IV - Telefon-Werbung
Auszug aus BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Ein mutmaßliches Einverständnis des Angerufenen kann eine Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich, nicht aber im privaten Bereich rechtfertigen (vgl. BGHZ 113, 282, 284 f. - Telefonwerbung IV; BGH GRUR 1994, 380, 382 - Lexikothek). - BGH, 31.05.1990 - IX ZR 257/89
Formularmäßige Einwilligung in Leichenschau in Krankenhausaufnahmeverträgen
Auszug aus BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
b) Die Auslegung der von der Beklagten vorformulierten Einverständniserklärung der Kundin durch das Berufungsgericht ist vom Revisionsgericht uneingeschränkt nachzuprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - IX ZR 257/89, NJW 1990, 2313; BGHZ 129, 297, 300;… BGH, Urt. v. 13.11.1997 - X ZR 135/95, WRP 1998, 615, 618), da die Allgemeine Geschäftsbedingung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bundesweit von allen V. banken verwendet wird. - BGH, 08.06.1989 - I ZR 178/87
Telefonwerbung II
Auszug aus BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Die Klägerin ist als rechtsfähiger Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG befugt, den auf § 1 UWG gestützten Unterlassungsanspruch geltend zu machen, da unerbetene Telefonwerbung in erheblichem Maße die persönlichen Belange des privaten Endverbrauchers beeinträchtigt und damit wesentliche Belange der Verbraucher berührt (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753, 754 = WRP 1990, 169 - Telefonwerbung II;… Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281 = WRP 1990, 288 - Telefonwerbung III). - BGH, 07.02.1996 - IV ZR 16/95
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten …
Auszug aus BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Kunde die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Alternativen hat (…BGH, Urt. v. 3.12.1991 - XI ZR 77/91, NJW 1992, 503 f.; Urt. v. 7.2.1996 - IV ZR 16/95, NJW 1996, 1208, m.w.N.). - BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95
Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB
Auszug aus BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
b) Die Auslegung der von der Beklagten vorformulierten Einverständniserklärung der Kundin durch das Berufungsgericht ist vom Revisionsgericht uneingeschränkt nachzuprüfen (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - IX ZR 257/89, NJW 1990, 2313; BGHZ 129, 297, 300; BGH, Urt. v. 13.11.1997 - X ZR 135/95, WRP 1998, 615, 618), da die Allgemeine Geschäftsbedingung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bundesweit von allen V. banken verwendet wird. - OLG Stuttgart, 22.08.1997 - 2 U 121/97
Unzulässige Telefonwerbung gegenüber Bankkunden L
- BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe …
- BGH, 05.05.1986 - II ZR 150/85
Wirksamkeit einer formularmäßigen Fakultativklausel auf einem …
- BGH, 03.12.1991 - XI ZR 77/91
Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?
Auch hier gilt, dass der Schutz der geschäftlichen Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe, vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von anderen Unternehmen oder Gewerbetreibenden ist und dass die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht erfordern, mit der Werbung in die internen Betriebsabläufe einzudringen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 20, 818, 819 zu Telefonwerbung). - BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit …
Entgegen der Auffassung der Revision gilt dies nicht nur dann, wenn die Erklärung voreingestellt ist und durch Anklicken eines Kästchens aktiv abgelehnt werden muss ("Opt-Out"-Erklärung, vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 16. Juli 2008 aaO, Rn. 5, 18) oder wenn der Kunde die Wahl zwischen mehreren, vom Verwender vorgegebenen Alternativen hat (hierzu BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, NJW 2000, 2677), sondern auch dann, wenn - wie hier - die Erklärung durch Anklicken eines hierfür vorgesehenen Kästchens erfolgt ("Opt-in"-Erklärung; ebenso OLG Köln, BeckRS 2012, 06521).Entscheidend ist, dass in diesem Fall der Verwender bei der vom Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012, aaO Rn. 19 und vom 27. Januar 2000, aaO).
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
Mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck sind die §§ 305 ff. BGB auch auf eine vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärung des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis steht (BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722, unter II 3 a - Telefonwerbung VI).
- BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
Einwilligung in Werbeanrufe II
Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt (im Anschluss an BGH…, Urteil vom 16. Juli 2008, VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33 - PayBack; Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. Januar 2000, I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI und Urteil vom 2. November 2000, I ZR 154/98, VersR 2001, 315).Bei der von seinem Kunden abzugebenden Erklärung nimmt der Verwender die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, wobei der Kunde lediglich entscheiden kann, ob er die Erklärung abgeben will, auf ihren Inhalt aber keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126; Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818, 819 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die §§ 305 ff. BGB auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer Sonderverbindung stehen (vgl. BGHZ 141, 124, 126; BGH, GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI).
Soweit früheren Entscheidungen des Senats etwas Abweichendes entnommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI; Urteil vom 2. November 2000 - I ZR 154/98, VersR 2001, 315), wird daran nicht festgehalten.
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01
E-Mail-Werbung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unerbetene Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen grundsätzlich unzulässig (BGH, Urt. v. 27.1.2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818, 819 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI).Zu diesen gehört bei E-Mail-Werbung das die Wettbewerbswidrigkeit ausschließende Einverständnis (vgl. zur Telefonwerbung: BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI: zur E-Mail-Werbung: KG MMR 2002, 685; zum Einverständnis bei der Telefaxwerbung: OLG Koblenz WRP 1995, 1069 = CR 1996, 207; OLG Oldenburg NJW 1998, 3208).
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 143/12
Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter
Denn die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB sind mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck auch auf eine vom Verwender vorformulierte einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung des anderen Teils, die - wie hier - im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis steht, anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, NJW 2000, 2677 unter II 3 a mwN [zu § 1 ff. AGBG]).Ohne Bedeutung ist dabei auch, ob dem anderen Vertragspartner die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Alternativen eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, aaO mwN).
- LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14
Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
Die von der Beklagten verwendete vorformulierte einseitige Erklärung der Gewinnspielteilnehmer, auf die die §§ 305 ff. BGB anzuwenden sind (vgl. BGHZ 141, 124, 126; BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI;… GRUR 2013, 531, 532 Rn. 20 - Einwilligung in Werbeanrufe II), ist entgegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regel des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht zu vereinbaren. - BGH, 12.12.2000 - XI ZR 138/00
Umfassender Haftungsausschluß für Zugangsstörungen beim Online-Banking unzulässig
Diese Auslegung der von der Beklagten bundesweit verwandten Klausel, die der Senat uneingeschränkt nachprüfen kann (BGHZ 129, 297, 300; BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434 und vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, WM 2000, 1264, 1265), ist nicht zu beanstanden. - OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06
Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen
Mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Gesetzes ist es indes geboten, auch eine vom Verwender wie hier vorformulierte einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung des anderen Teils, die im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis steht, den Regelungen der §§ 307 ff. BGB zu unterstellen (vgl. BGH MMR 2000, 607, 608 m.w.N. - Telefonwerbung VI). - BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08
Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
Vielmehr können nach dem Schutzzweck des AGB-Rechts auch vorformulierte Klauseln der Inhaltskontrolle unterliegen, die nicht im engen Sinne Vertragsbedingungen sind, sofern sie im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung stehen (so für einseitige Erklärungen des Kunden, die auf einer Vorformulierung des Verwenders beruhen BGHZ 98, 24, 28; 141, 124, 126; BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97 - NJW 2000, 2677;… zust.: Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 305 Rn. 7;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 305 BGB Rn. 16). - BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99
Telefonwerbung für Blindenwaren
- OLG Köln, 29.04.2009 - 6 U 218/08
Unwirksamkeit einer vorformulierten Klausel im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels
- BGH, 02.11.2000 - I ZR 154/98
Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung
- OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11
Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen
- OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 260/08
Telefonwerbung: Verwendung vorformulierter Klauseln für die Einwilligung des …
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 227/99
Werbefinanzierte Telefongespräche
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 4 U 78/06
Außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung ohne vorheriges …
- AG Goslar, 27.09.2019 - 28 C 7/19
- OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 249/06
Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers - kein …
- OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 43/08
Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast …
- OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07
Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB
- OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 41/10
Festsetzung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; …
- OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 226/08
Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast …
- VG Köln, 07.08.2008 - 1 L 872/08
Keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe durch sog. Listbroking
- VG Köln, 06.08.2008 - 1 L 852/08
Bundesnetzagentur darf 0900-Mehrwertdienstnummern abschalten
- OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 62/08
Telefonwerbung: Wirksamkeit einer vorformulierten Einwilligungserklärung
- OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11
Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1329/08
Ordnungsverfügung der Bundesnetzagentur betreffend die Nutzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
Adresshandel/Datenhandel - Telefonwerbung - Werbung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1330/08
Abschaltung von Servicenummern bei unerbetenen Anrufen durch Ordnungsverfügung …
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02
Zum Unterschied zwischen Sachverhaltsannahme und rechtlicher Wertung bei der …
- OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 95/01
Wettbewerbsverstoß: Sittenwidrigkeit einer als Meinungsbefragung getarnten …
- LG Bonn, 06.07.2004 - 10 O 27/04
Unzulässige Telefonwerbung, sog. "Kaltaquise"
- AG Hamburg, 31.07.2013 - 8a C 342/12
Wahlarztvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer …
- LG München I, 01.02.2001 - 12 O 13009/00
Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Pay-Back-System
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
- LG Hamburg, 16.12.2008 - 312 O 436/08
Wettbewerbsrecht: Wirksamkeit der bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel …
- LG Bremen, 27.02.2001 - 1 O 2275/00
Speicherung und Nutzung von Daten Minderjähriger
- LG Dresden, 08.04.2009 - 42 HKO 42/08
Telefonwerbung ist auch nach Teilnahme an einem Online-Gewinnspiel unter Angabe …
- LG Hamburg, 14.02.2008 - 315 O 869/07
Wettbewerbsverstoß: Erschleichung des Einverständnisses zur Telefonwerbung durch …
- LG Berlin, 14.01.2003 - 15 O 420/02
Unverlangte E-Mail- oder SMS-Werbung
- OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Irreführende Werbung mit gebührenpflichtiger Servicenummer
- KG, 26.08.2010 - 23 U 34/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer vorgedruckten …
- KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02
Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter …
- OLG Frankfurt, 08.02.2001 - 6 U 182/00
Wettbewerbsverstoß: Gezieltes individuelles Ansprechen von Passanten im …
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 141/09
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung …
- LG Hamburg, 14.02.2008 - 315 O 823/07
Zu den Bedingungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung
- OLG Frankfurt, 29.11.2001 - 12 U 38/01
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
- OLG Karlsruhe, 24.01.2001 - 6 U 167/00
Zu den Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes bei Abwerbung von Mitarbeitern …
- LG Düsseldorf, 28.11.2007 - 12 O 52/07
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 81/19
- OLG Hamm, 12.01.2006 - 4 U 140/05
Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung für telefonische Werbung
- OLG Köln, 23.11.2001 - 6 U 133/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: unlautere Telefonakquisition
- AG Iserlohn, 13.02.2018 - 44 C 103/17
Vergütungsanspruch (Honoraranspruch) aus einem Behandlungsvertrag
- LG Köln, 15.12.2010 - 26 O 119/10
Ein gemeinnütziger Verein ist als qualifizierte Einrichtung klagebefugt; …
- LG Hamburg, 21.01.2010 - 315 O 289/09
- OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 158/01
UWG -Recht; Nicht erbetene Telefonwerbung
- LG Hamburg, 23.04.2009 - 315 O 358/08
Wettbewerbsverstoß einer Bank: Unzumutbare Belästigung von …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00
Telefonwerbung - Europarecht - Rechtsirrtum
- LG Köln, 02.10.2018 - 33 O 88/18
Unzulässiger Werbeanruf nach § 7 UWG durch ehemaligen Mitarbeiter eines …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 20 U 7/02
- LG Karlsruhe, 06.11.2009 - 14 O 44/09
Anrufe für Lotto und Internetgewinnspiele sind wettbewerbswidrig
- LG Berlin, 20.06.2007 - 26 O 433/06
Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auf 10 EUR-Gutschein
- LG Darmstadt, 23.09.2003 - 18 O 106/02
Verstoß gegen die guten Sitten durch Telefonanrufe zu Werbezwecken im privaten …