Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97   

Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UWG § 1; AGBG §§ 8, 9
    Unzulässige telefonische Werbung einer mit einer Bank kooperierenden Versicherung bei Ausnutzung in AGB erteilter Einwilligung zur Beratung in Geldangelegenheiten ("Telefonwerbung VI")

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Telefonwerbung bei Privatpersonen

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonwerbung VI

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2008)

    Tipps zum Schutz vor Telefonwerbung // Was Verbraucher gegen ungewollte Kaufverträge tun können

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; AGBG §§ 8, 9
    Unzulässige telefonische Werbung einer mit einer Bank kooperierenden Versicherung bei Ausnutzung in AGB erteilter Einwilligung zur Beratung in Geldangelegenheiten ("Telefonwerbung VI")

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vorformulierte Einverständniserklärungen des Bankkunden mit Telefonwerbung

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2677
  • NJW-RR 2000, 1712 (Ls.)
  • ZIP 2000, 1113
  • MDR 2000, 962
  • GRUR 2000, 818
  • VersR 2000, 864
  • WM 2000, 1264
  • MMR 2000, 607
  • BB 2000, 1540



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15  

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Auch hier gilt, dass der Schutz der geschäftlichen Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe, vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von anderen Unternehmen oder Gewerbetreibenden ist und dass die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht erfordern, mit der Werbung in die internen Betriebsabläufe einzudringen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 20, 818, 819 zu Telefonwerbung).
  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06  

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck sind die §§ 305 ff. BGB auch auf eine vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärung des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis steht (BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722, unter II 3 a - Telefonwerbung VI).
  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit

    Entgegen der Auffassung der Revision gilt dies nicht nur dann, wenn die Erklärung voreingestellt ist und durch Anklicken eines Kästchens aktiv abgelehnt werden muss ("Opt-Out"-Erklärung, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 aaO, Rn. 5, 18) oder wenn der Kunde die Wahl zwischen mehreren, vom Verwender vorgegebenen Alternativen hat (hierzu BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, NJW 2000, 2677), sondern auch dann, wenn - wie hier - die Erklärung durch Anklicken eines hierfür vorgesehenen Kästchens erfolgt ("Opt-in"-Erklärung; ebenso OLG Köln, BeckRS 2012, 06521).

    Entscheidend ist, dass in diesem Fall der Verwender bei der vom Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012, aaO Rn. 19 und vom 27. Januar 2000, aaO).

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