Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00   

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https://dejure.org/2003,82
BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00 (https://dejure.org/2003,82)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2003 - I ZR 143/00 (https://dejure.org/2003,82)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 (https://dejure.org/2003,82)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; UWG § 1
    Kriterien für erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung beim Erbenermittler

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheitsanforderungen an einen Klageantrag; Wiederholung des Gesetzeswortlauts; Kriterien zur Abgrenzung der rein wirtschaftlichen Dienstleistung von der erlaubnispflichtigen Rechtsberatung; Tätigkeit eines Erbenermittlers (Genealogen)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsberatung durch Erbenermittler

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Tätigkeit eines Erbenermittlers als erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung einzustufen ist

  • Anwaltsblatt

    § 1 UWG 2004, Art 1 § 1 RBerG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 § 5 Nr. 1
    "Erbenermittler"; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrags

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsberatung; zulässige Tätigkeit als Erbenermittler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Erbenermittler: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Erbenermittler - Unerlaubte Rechtsberatung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbenermittler - Unerlaubte Rechtsbesorgung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 5 Nr. 1; UWG § 1; GG Art. 12
    Keine unerlaubte Rechtsberatung durch mit Erbenermittlung und vor allem mit der Nachlassabwicklung verbundenen Tätigkeiten ("Erbenermittler")

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Zukunft des Marktes für Rechtsberatung" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: AnwBl 2004, 208 - 211.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3046
  • GRUR 2003, 886
  • FamRZ 2003, 1643
  • FamRZ 2004, 861 (Ls.)
  • WM 2003, 2000
  • BB 2003, 1751
  • AnwBl 2003, 719
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Unterlassungsantrag (und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung) so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, die beklagte Partei sich umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet; BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2003, 886 - Erbenermittler).

    Damit stellt der Kläger klar, dass er jedenfalls im Umfang des im Klageantrag als minus enthaltenen Zusatzes - d.h. im Rahmen der mit dem Zusatz genannten Verletzungshandlung einschließlich kerngleicher Handlungen - eine Verurteilung des Beklagten erstrebt (BGH GRUR 2012, 945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl; BGH GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler; BGH GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, Umdruck S. 7 - Erbenermittler, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

    Abweichendes kann dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 887 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler, m.w.N.).
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