Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch eines Markeninhabers gegen den schuldlos handelnden Verletzer seines Rechts aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung; Voraussetzungen der Löschung einer Marke wegen bösgläubiger Markenanmeldung; Notwendigkeit des Vorliegens einer schuldhaften Verletzung der Marke für einen markenrechtlichen Schadensersatzanspruch; Möglichkeit der Herleitung der Eingrenzung der Zulassung der Revision aus den Entscheidungsgründen bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschränkung der Zulassung; Auslegung von Anträgen auf Verlängerung der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Markeninhabers gegen den schuldlos handelnden Verletzer seines Rechts aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung; Voraussetzungen der Löschung einer Marke wegen bösgläubiger Markenanmeldung; Notwendigkeit des Vorliegens einer schuldhaften Verletzung der Marke für einen markenrechtlichen Schadensersatzanspruch; Möglichkeit der Herleitung der Eingrenzung der Zulassung der Revision aus den Entscheidungsgründen bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschränkung der Zulassung; Auslegung von Anträgen auf Verlängerung der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Motorradreiniger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Verpflichtung zur fortlaufenden Markenrecherche von Unternehmer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung von Fristverlängerungsanträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Motorradreiniger - Markenverletzung durch den Importeur

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 515



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14  

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht regelmäßig nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008  I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 17 = WRP 2009, 445  Motorradreiniger; Urteil vom 9. Oktober 2014   I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569  Combiotik; Urteil vom 11. Juni 2015  I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 11 = WRP 2016, 66  Tauschbörse II, mwN).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht regelmäßig nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 17 = WRP 2009, 445 - Motorradreiniger; Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569 - Combiotik; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 11 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II, mwN).
  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Unzureichend ist es, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (s. etwa Senatsurteile vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6 und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 Rn. 7; BGH, Urteile vom 11. Mai 2012 aaO; vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11, 16 Rn. 17 und vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515, 516 Rn. 17).
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