Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2012 - I ZR 161/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,50805
BGH, 13.12.2012 - I ZR 161/11 (https://dejure.org/2012,50805)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - I ZR 161/11 (https://dejure.org/2012,50805)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - I ZR 161/11 (https://dejure.org/2012,50805)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Voltaren

    UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AMG § 10 Abs. 1 Satz 1 und 5; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 23 bis 25, Art. 54, 56, 62 Halbs. 1 und 2; GG Art. 103 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Voltaren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Voltaren

    § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 10 Abs 1 S 1 AMG, § 10 Abs 1 S 5 AMG, Art 1 Nr 23 EGRL 83/2001
    Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbung für andere Medikamente auf Verpackungen von Arzneimitteln ist wettbewerbswidrig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG durch Verletzung der in § 10 AMG enthaltenen Bestimmungen

  • kanzlei.biz

    Voltaren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 10; UWG § 3 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11
    Spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG durch Verletzung der in § 10 AMG enthaltenen Bestimmungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voltaren

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Angaben mit Werbecharakter auf der Umhüllung eines Arzneimittels sind unzulässig auch wenn sie ablösbar angebracht sind - Voltaren

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Auch ablösbare Werbung auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels ist unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch ablösbare Werbung auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels ist unzulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    BGH sagt Nein zu Werbeflyern auf Voltaren-Packungen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbeangaben auf der Umhüllung eines Arzneimittels sind unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1299
  • GRUR 2013, 857



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 08.01.2015 - I ZR 123/13

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

    Die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht daher mit der Richtlinie 2005/29/EG im Einklang, soweit Marktverhaltensregelungen - wie hier - dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern dienen (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 13 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 161/11, GRUR 2013, 857 Rn. 11 = WRP 2013, 1024 - Voltaren).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

    Soweit dagegen die Einhaltung einer Marktverhaltensregelung, die selbst keine solche straf- oder bußgeldrechtliche Vorschrift ist, durch eine (Blankett-)Norm des (Neben-)Strafrechts oder des Bußgeldrechts sanktioniert ist, gilt Art. 103 Abs. 2 GG für die Marktverhaltensregelung nur insoweit, als ein Gericht sie in Verbindung mit der Straf- oder Bußgeldnorm zur Verurteilung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit anwendet (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 161/11, GRUR 2013, 857 Rn. 18 = WRP 2013, 1024 - Voltaren, mwN).
  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 2.17

    Dosierungsangaben bei Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln "Calcium

    Mit der restriktiven Zulassung weiterer Angaben soll verhindert werden, dass die Verwender von den Pflichtinformationen abgelenkt werden (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 161/11 - PharmR 2013, 491 = juris Rn. 15).
  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 3.17

    Dosierungsangaben bei Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln "Calcium

    Mit der restriktiven Zulassung weiterer Angaben soll verhindert werden, dass die Verwender von den Pflichtinformationen abgelenkt werden (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 161/11 - PharmR 2013, 491 = juris Rn. 15).
  • BGH, 11.08.2015 - I ZR 123/13

    Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

    Die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht daher mit der Richtlinie 2005/29/EG im Einklang, soweit Marktverhaltensregelungen - wie hier - dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern dienen (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 13 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 161/11, GRUR 2013, 857 Rn. 11 = WRP 2013, 1024 - Voltaren).
  • VG Köln, 01.10.2013 - 7 K 5776/11

    Rechtmäßigkeit der Erteilung von Auflagen zur Kennzeichnung eines

    Dies ergibt sich aus der Verwendung des Begriffes "Patient" statt "Verbraucher", aus der Bezugnahme auf Art. 54 und 59 der Richtlinie sowie aus dem Zweck der Kennzeichnungsbestimmungen, nämlich der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Anwendung auf der Grundlage vollständiger, verständlicher und übersichtlicher Informationen, OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - unter Hinweis auf den Erwägungsgrund 40 der Richtlinie 2001/83/EG; BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 161/11 - ; Stallberg, PharmR 2010, 214, 218; Kloesel/Cyran, a.a.O., § 10 Anm. 74; Pannenbecker, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, § 10 Rn. 46.

    Dies entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers, der mit dem 5. Änderungsgesetz die Anforderungen der Richtlinie 92/27/EWG umsetzen und dem dort geregelten Werbeverbot in den Informationstexten des Arzneimittels Rechnung tragen wollte, vgl. Amtliche Begründung zum 5. Änderungsgesetz, abgedruckt bei Kloesel/Cyran, § 10; ferner die Kommentierung von Kloesel/Cyran, § 10 Anm. 74; BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 161/11 - m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2013 - 13 A 2862/12

    Klärungsbedürftigkeit der Frage nach Kennzeichnungsmöglichkeiten biologisch

    vgl. Erwägungsgrund 40 der Richtlinie 2001/83/EG; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 161/11 -, juris; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 124. Lief.

    vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 161/11 -, juris.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7259/12

    Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren

    Denn Art. 62 Richtlinie 2001/83/EG dient auch dem Schutz der Informationstexte vor einer Überfrachtung mit Informationen, die den Anwender des Arzneimittels von den Pflichtangaben in den Texten ablenken können, vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 161/11 - juris.

    Dort heißt es: "...; nicht zulässig sind Angaben, die Werbecharakter haben können." Damit sind bereits Hinweise erfasst, die das Ziel, die Aufmerksamkeit des Anwenders auf die Pflichtangaben zu lenken, in Frage stellen können, vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 161/11 - juris, Rn. 15.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7242/12

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels

    Denn Art. 62 Richtlinie 2001/83/EG dient auch dem Schutz der Informationstexte vor einer Überfrachtung mit Informationen, die den Anwender des Arzneimittels von den Pflichtangaben in den Texten ablenken können, vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 161/11 - juris.

    Dort heißt es: "...; nicht zulässig sind Angaben, die Werbecharakter haben können." Damit sind bereits Hinweise erfasst, die das Ziel, die Aufmerksamkeit des Anwenders auf die Pflichtangaben zu lenken, in Frage stellen können, vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 161/11 - juris, Rn. 15.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7237/12

    Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren

    Denn Art. 62 Richtlinie 2001/83/EG dient auch dem Schutz der Informationstexte vor einer Überfrachtung mit Informationen, die den Anwender des Arzneimittels von den Pflichtangaben in den Texten ablenken können, vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 161/11 - juris.

    Dort heißt es: "...; nicht zulässig sind Angaben, die Werbecharakter haben können." Damit sind bereits Hinweise erfasst, die das Ziel, die Aufmerksamkeit des Anwenders auf die Pflichtangaben zu lenken, in Frage stellen können, vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 161/11 - juris, Rn. 15.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7249/12

    Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7244/12

    Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7258/12

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - 13 A 2597/14

    Firmeneigene Bio-Kennzeichnungen auf einer Arzneimittelverpackung als verbotene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 13 A 2552/13

    Teebeutel mit Griffetikett als Behältnis oder Primärverpackung i.R.d. Erteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - 13 A 2598/14

    Zulässigkeit der Kennzeichnung von äußeren Umhüllungen und Behältnissen von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - 13 A 2602/14

    Annahme eines Werbeverbots auf Verpackungen und Beipackzetteln von Arzneimitteln

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - 13 A 2599/14

    Firmeneigene Bio-Kennzeichnung auf der Umhüllung eines Arzneimittels als Angabe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - 13 A 2601/14

    Etikettierung mit dem firmeneigenen Biosiegel auf der Umhüllung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - 13 A 2600/14

    Verwendung des firmeneigenen Biosiegels auf dem Etikett der Umhüllung eines

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