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   BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,16214
BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11 (https://dejure.org/2013,16214)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2013 - I ZR 190/11 (https://dejure.org/2013,16214)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11 (https://dejure.org/2013,16214)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 5a

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Standardisierte Mandatsbearbeitung - Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

  • openjur.de

    §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 5a, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 5a UWG, Art 2 Buchst d EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die Schlechtleistung - Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Wettbewerbsverstoß, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei textbausteinartige Filesharing-Abmahnung mit textbausteinartigem Falschvortrag (!) erwidert / Schlecht- oder Nichtleistung ist kein Wettbewerbsverstoß

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Falscher Vortrag in Anwaltsschreiben - Standardisierte Mandatsbearbeitung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2013, 234

  • Betriebs-Berater

    Fehlerhafte Ausführungen bei standardisierten Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar

  • Anwaltsblatt

    § 2 UWG 2004, § 3 UWG 2004, § 5 UWG 2004, § 5a UWG 2004
    Die anwaltliche Lüge im Mandat ist kein Wettbewerbsverstoß

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die Schlechtleistung - Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ist mangelhafte Leistung ein Verstoß gegen die Lauterkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit bei falschem Vortrag in Antwortschreiben auf Filesharingabmahnung - Abmahnkanzlei gegen Abgemahntenkanzlei

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Stellt Schlecht- oder Nichtleistung eines Anwalts einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß dar?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Standardisierte Mandatsbearbeitung in der Abmahnkanzlei

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fehlerhafte Ausführungen im Rahmen der standardisierten Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 2 UWG 2004, § 3 UWG 2004, § 5 UWG 2004, § 5a UWG 2004
    Die anwaltliche Lüge im Mandat ist kein Wettbewerbsverstoß

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mandatsanbahnung für Urheberrechtsverletzer durch Abmahnantworten mit pauschaler Negierung einer Rechtsverletzung ist nicht irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Filesharing-Verteidiger unwahre Tatsachen erklärt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahner vs. Filesharing-Verteidiger

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Verteidiger gibt unwahre Tatsachen an - kein Wettbewerbsverstoß

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Irrer Gerichtsstreit unter Anwälten: als abgemahnter Mandant getarnter Spitzel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur mangelhaften Leistung als geschäftliche Handlung im Wettbewerb

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 2 UWG 2004, § 3 UWG 2004, § 5 UWG 2004, § 5a UWG 2004
    Die anwaltliche Lüge im Mandat ist kein Wettbewerbsverstoß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2756
  • MDR 2013, 990
  • GRUR 2013, 945
  • MMR 2014, 332 (Ls.)
  • MIR 2013, Dok. 041
  • BB 2013, 1729
  • BB 2013, 2379
  • DB 2013, 1722
  • K&R 2013, 586
  • AnwBl 2013, 825
  • AnwBl Online 2013, 385
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Erforderlich ist danach ein Tun oder Unterlassen (Verhalten) mit Unternehmensbezug im Zeitraum vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das auf die Marktteilnehmer einwirken und das Marktgeschehen beeinflussen kann (Marktbezug der Handlung), wobei eine objektive Eignung zur Absatzförderung bestehen muss, wozu auch die Gewinnung, Erweiterung oder Erhaltung des Kundenstamms zählt (vgl. BGH GRUR 2013, 945 Rn. 17 f. - Standardisierte Mandatsbearbeitung; BGH GRUR 1986, 615, 618 - Reimportierte Kraftfahrzeuge; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017 § 2 Rn. 37).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Es setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).
  • LG Würzburg, 23.10.2020 - 1 HKO 1250/20

    Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher

    Eine geschäftliche Handlung kann auch in einem Verhalten liegen, das sich auf die geschäftliche Entscheidung von Verbrauchern im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses auswirkt (vgl. BGH GRUR 2013, 945 Rn. 17 f.; GRUR 2019, 754 Rn. 13).
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