Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 9; ZPO § 945

  • IWW

    § 945 Fall 1 ZPO, §§ 8, 3, 4 Nr. 9 Buchst. a UWG, § 945 ZPO, § 8 Abs. 1, §§ 3, § 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 5 Abs. 2 UWG, § 5 Abs. 2 UWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Hot Sox

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Hot Sox

    § 4 Nr 9 UWG vom 03.03.2010, § 945 ZPO
    Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox

  • damm-legal.de

    Zum Schadensersatz für Kosten eines Warenrückrufs auf Grund ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter versch

  • kanzlei.biz

    Kein Hinweis auf betriebliche Herkunft durch äußere Gestaltungsmerkmale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9; ZPO § 945

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hot Sox

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aüßere Produktmerkmale allein zur betrieblichen Herkunftsfinfung nicht geeignet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kalte Füße mit Hot Sox - Produktrückruf

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz für Kosten eines Warenrückrufs auf Grund ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach § 945 ZPO wegen unberechtigter einstweiliger Verfügung umfasst auch Kosten für Rückruf der Produkte aus Vertriebswegen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen Befolgung einer Unterlassungsverfügung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Produktgestaltung - und der Rückschluss auf die betriebliche Herkunft

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach § 945 ZPO umfasst auch Kosten für Rückruf von Produkten aus Vertriebswegen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach § 945 ZPO umfasst auch Kosten für Rückruf von Produkten aus Vertriebswegen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Rückschluss auf betriebliche Herkunft eines Produkts anhand von Merkmalen und Gestaltung - Hot Sox

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückschluss auf betriebliche Herkunft kann beim Angebot identischer Produkte ausgeschlossen sein

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz nach Aufhebung einer Unterlassungsverfügung umfasst auch Kosten für Rückruf der Produkte aus Vertriebswegen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflicht zum Rückruf wettbewerbsrechtlich zu beanstandender Produkte" von Dr. Michael Goldmann, original erschienen in: GRUR 2016, 720 - 725.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 720



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15  

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    c) Das Beschwerdegericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox, mwN; zum Vorliegen abweichender Anhaltspunkte vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212).

    Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 36 - Hot Sox; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365 f.; OLG München, Magazindienst 2014, 698, 699; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 12, 28 und 52 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Goldmann, GRUR 2016, 724 f.; aA OLG Hamburg, Pharma Recht 2003, 171).

  • BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17  

    Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags

    9 Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 [juris Rn. 22] - Gebäudefassade; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305; Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).

    Wer rechtsverletzend gekennzeichnete oder aufgemachte Produkte an Weiterverkäufer vertrieben hat, hat zur Erfüllung seiner Unterlassungspflicht diese Produkte regelmäßig zurückzurufen, um einer Fortsetzung des Störungszustands in Form des weiteren Vertriebs vorzubeugen (BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 35 - Hot Sox; GRUR 2018, 292 Rn. 20).

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15  

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Liegen entsprechende Anhaltspunkte vor, kann eine von den vorstehenden Grundsätzen abweichende Bestimmung des Umfangs einer Unterlassungspflicht gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. - CT-Paradies; BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 30 ff. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24; GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht