Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1 und 2

  • IWW

    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1, 2 Satz 1 MarkenG, § 8 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 MarkenG, § 54 Abs. 1, Art. 267 AEUV, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    OUI

  • rechtsprechung-im-internet.de

    OUI

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG
    Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als Herkunftshinweis; fehlende Unterscheidungskraft - OUI

  • damm-legal.de

    Das Wort "OUI" ist als Marke für Bekleidung eintragungsfähig

  • Jurion

    Benatragung der Löschung der Marke "OUI" mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit; Eignung einer Bezeichnung als Herkunftshinweis; Annahme einer allgemeinen Werbeaussage des Markenwortes ohne jegliche Unterscheidungskraft; Gewährleistung der Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen als Hauptfunktion der Marke

  • kanzlei.biz

    Wortmarke "Oui" besitzt hinreichende Unterscheidungskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benatragung der Löschung der Marke "OUI" mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit; Eignung einer Bezeichnung als Herkunftshinweis; Annahme einer allgemeinen Werbeaussage des Markenwortes ohne jegliche Unterscheidungskraft; Gewährleistung der Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen als Hauptfunktion der Marke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OUI

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das Wort "OUI" ist als Marke für Bekleidung eintragungsfähig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Fehlt es der Wortmarke "Oui" an Unterscheidungskraft?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fehlt es der Wortmarke "Oui" an Unterscheidungskraft?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    OUI zur Unterscheidungskraft von Werbeaussagen als Marke

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    OUI - Werbebezeichnung oder unterscheidungsfähige Marke?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Das französische "OUI" als Marke

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1217
  • GRUR 2016, 934



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Wird zitiert von ... (178)  

  • BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft -

    Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; EuGH, GRUR 2004, 428, Rn. 30, 31 - Henkel; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI; BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat; BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 8 - Link economy; BGH, GRUR 2009, 952, Rn. 9 - DeutschlandCard; BGH, GRUR 2006, 850, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

    Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH, GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO; EuGH, GRUR 2006, 229, Rn. 27 - BioID; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI; BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 12 - smartbook; BGH, GRUR 2009, 952, Rn. 9 - DeutschlandCard).

    Dabei ist das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (EuGH, GRUR 2003, 604, Rn. 60 - Libertel; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI; BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 17 - smartbook).

    Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 - OUI; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 13 - Kaleido; BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 11 - Link economy; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 - Starsat).

    Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 10 - OUI; BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 12 - Link economy).

    Denn in den vorgenannten Verwendungsbeispielen wird der Buchstabe "Q" niemals in Alleinstellung, sondern jeweils in einem zusammengesetzten Begriff und zudem im Zusammenhang mit weiteren Ausführungen zu Fragen des Qualitätsmanagements und dem Thema "Qualität" verwendet, so dass sich jeweils aus dem im konkreten Zusammenhang verwendeten Gesamtbegriff die Bedeutung des Buchstabens "Q" erschließen lässt (vgl. BGH, GRUR 2016, 934 - OUI zur Erforderlichkeit der Verwendung einer werblichen Angabe in Alleinstellung).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16  

    Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die

    Weil der Verkehr die Marke so wahrnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen, kann ein Bedeutungsgehalt, der erst in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt wird, die Annahme einer fehlenden Unterscheidungskraft nicht tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 12 = WRP 2012, 337 - Link economy; BGH, GRUR 2012, 1143 Rn. 10 - Starsat; BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12, GRUR 2014, 565 Rn. 24 = WRP 2014, 576 smartbook; Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 50 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; Beschluss vom 31. Mai 2016 - I ZB 39/15, GRUR 2016, 934 Rn. 18 = WRP 2016, 1109 - OUI).
  • BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17  

    Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Wortmarke angemeldeten Zeichens

    Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; EuGH, GRUR 2004, 428, Rn. 30, 31 - Henkel; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI; BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat; BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 8 - Link economy; BGH, GRUR 2009, 952, Rn. 9 - DeutschlandCard; BGH, GRUR 2006, 850, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

    Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH, GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO; EuGH, GRUR 2006, 229, Rn. 27 - BioID; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI; BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 12 - smartbook; BGH, GRUR 2009, 952, Rn. 9 - DeutschlandCard).

    Dabei ist das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, welches darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (EuGH, GRUR 2003, 604, Rn. 60 - Libertel; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI; BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 17 - smartbook).

    Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 - OUI; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 13 - Kaleido; BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 11 - Link economy; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 - Starsat).

    Denn der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nicht von vorneherein aus (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 23 - OUI; BGH, GRUR 2014, 872, Rn. 23 - Gute Laune Drops).

    Entscheidend ist, ob der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht, oder ob die Marke zugleich auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen wird (EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 45 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 23 - OUI).

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