Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1 und 2

• IWW

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1, 2 Satz 1 MarkenG, § 8 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 MarkenG, § 54 Abs. 1, Art. 267 AEUV, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  OUI

• rechtsprechung-im-internet.de

  OUI

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG
  Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als Herkunftshinweis; fehlende Unterscheidungskraft - OUI

• damm-legal.de

  Das Wort "OUI" ist als Marke für Bekleidung eintragungsfähig

• Jurion

  Benatragung der Löschung der Marke "OUI" mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit; Eignung einer Bezeichnung als Herkunftshinweis; Annahme einer allgemeinen Werbeaussage des Markenwortes ohne jegliche Unterscheidungskraft; Gewährleistung der Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen als Hauptfunktion der Marke

• kanzlei.biz

  Wortmarke "Oui" besitzt hinreichende Unterscheidungskraft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Benatragung der Löschung der Marke "OUI" mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit; Eignung einer Bezeichnung als Herkunftshinweis; Annahme einer allgemeinen Werbeaussage des Markenwortes ohne jegliche Unterscheidungskraft; Gewährleistung der Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen als Hauptfunktion der Marke

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OUI

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Das Wort "OUI" ist als Marke für Bekleidung eintragungsfähig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Fehlt es der Wortmarke "Oui" an Unterscheidungskraft?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Fehlt es der Wortmarke "Oui" an Unterscheidungskraft?

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  OUI zur Unterscheidungskraft von Werbeaussagen als Marke

• ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

  OUI - Werbebezeichnung oder unterscheidungsfähige Marke?

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Das französische "OUI" als Marke

Verfahrensgang

• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 24/14
• BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15
• BPatG, 17.01.2017 - 27 W (pat) 24/14

Papierfundstellen

• MDR 2016, 1217
• GRUR 2016, 934

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Wird zitiert von ... (180)  

• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …

  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… EuGH, GRUR 2004, 428, Rn. 30, 31 - Henkel; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido;… BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat; BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 8 - Link economy; BGH, GRUR 2009, 952, Rn. 9 - DeutschlandCard;… BGH, GRUR 2006, 850, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…EuGH, GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO;… EuGH, GRUR 2006, 229, Rn. 27 - BioID; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 12 - smartbook;… BGH, GRUR 2009, 952, Rn. 9 - DeutschlandCard).

  Dabei ist das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (…EuGH, GRUR 2003, 604, Rn. 60 - Libertel; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 17 - smartbook).

  Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 - OUI;… BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 13 - Kaleido;… BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 11 - Link economy; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 - Starsat).

  Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 10 - OUI;… BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 12 - Link economy).

  Denn in den vorgenannten Verwendungsbeispielen wird der Buchstabe "Q" niemals in Alleinstellung, sondern jeweils in einem zusammengesetzten Begriff und zudem im Zusammenhang mit weiteren Ausführungen zu Fragen des Qualitätsmanagements und dem Thema "Qualität" verwendet, so dass sich jeweils aus dem im konkreten Zusammenhang verwendeten Gesamtbegriff die Bedeutung des Buchstabens "Q" erschließen lässt (vgl. BGH, GRUR 2016, 934 - OUI zur Erforderlichkeit der Verwendung einer werblichen Angabe in Alleinstellung).

• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16  
  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86       - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr    - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!; GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

• BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16  

  Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …

  Weil der Verkehr die Marke so wahrnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen, kann ein Bedeutungsgehalt, der erst in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt wird, die Annahme einer fehlenden Unterscheidungskraft nicht tragen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 12 = WRP 2012, 337 - Link economy;… BGH, GRUR 2012, 1143 Rn. 10 - Starsat; BGH…, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12, GRUR 2014, 565 Rn. 24 = WRP 2014, 576 smartbook;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 50 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; Beschluss vom 31. Mai 2016 - I ZB 39/15, GRUR 2016, 934 Rn. 18 = WRP 2016, 1109 - OUI).

 
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17  

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Wortmarke angemeldeten Zeichens …

  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… EuGH, GRUR 2004, 428, Rn. 30, 31 - Henkel; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT;… BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido;… BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat;… BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 8 - Link economy;… BGH, GRUR 2009, 952, Rn. 9 - DeutschlandCard;… BGH, GRUR 2006, 850, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…EuGH, GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO;… EuGH, GRUR 2006, 229, Rn. 27 - BioID; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 12 - smartbook;… BGH, GRUR 2009, 952, Rn. 9 - DeutschlandCard).

  Dabei ist das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, welches darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (…EuGH, GRUR 2003, 604, Rn. 60 - Libertel; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 17 - smartbook).

  Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 - OUI;… BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 13 - Kaleido;… BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 11 - Link economy;… BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 - Starsat).

  Denn der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nicht von vorneherein aus (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 23 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 872, Rn. 23 - Gute Laune Drops).

  Entscheidend ist, ob der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht, oder ob die Marke zugleich auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen wird (…EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 45 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 23 - OUI).

• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16  
  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… EuGH, GRUR 2004, 428, Rn. 30, 31 - Henkel; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido;… BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat; BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 8 - Link economy; BGH, GRUR 2009, 952, Rn. 9 - DeutschlandCard;… BGH, GRUR 2006, 850, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…EuGH, GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO;… EuGH, GRUR 2006, 229, Rn. 27 - BioID; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 12 - smartbook;… BGH, GRUR 2009, 952, Rn. 9 - DeutschlandCard).

  Dabei ist das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (…EuGH, GRUR 2003, 604, Rn. 60 - Libertel; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 17 - smartbook).

  Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 - OUI;… BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 13 - Kaleido;… BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 11 - Link economy;… BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 - Starsat).

• BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16  
  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you;… GRUR 2014, 872 Rn. 12 - Gute Laune Drops;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16  
  a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… BGH GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 - OUI).
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16  
  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16  
  Marke; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI; BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido).

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…EuGH, GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 12 - smartbook).

  Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 872, Rn. 21 - Gute Laune Drops;… BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 - Starsat).

• BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 541/16  
  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT;… BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido;… BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat;… BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 8 - Link economy).

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…EuGH, GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO;… EuGH, GRUR 2006, 229, Rn. 27 - Bio-ID; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 12 - smartbook).

  Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 872, Rn. 21 - Gute Laune Drops;… BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 13 - Kaleido;… BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 - Starsat).

  Denn der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nicht von vorneherein aus (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 23 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 872, Rn. 23 - Gute Laune Drops).

  Entscheidend ist, ob der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht oder ob die Marke zugleich auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen wird (…EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 45 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 23 - OUI).

• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16  
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16  
• BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17  
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17  
• BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16  
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16  

  Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des als Wortmarke angemeldeten Zeichens …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16  
• BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16  
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17  

  Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Cream" für Waren auf dem Gebiet Bekleidung …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16  

  Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16  

  Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ruheyoga" für diverse Waren und …
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16  
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17  
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15  
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17  
• BPatG, 06.08.2018 - 27 W (pat) 52/16  
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16  
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18  
• BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18  
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16  
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16  
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17  
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15  
• BPatG, 25.04.2018 - 27 W (pat) 502/18  
• BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17  
• BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16  
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17  
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16  
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16  
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17  
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15  
• BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16  

  Anmeldung eines Wort-/Bildzeichen zur Eintragung als Marke für die …
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14  

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "YOU & ME"; …
• BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18  
• BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
• BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15  
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15  
• BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 532/16  
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16  

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke …
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16  
• BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17  
• BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15  
• BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17  
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17  
• BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18  
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17  
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16  
• BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16  
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 533/17  
• BPatG, 10.08.2018 - 28 W (pat) 552/16  
• BPatG, 21.06.2018 - 28 W (pat) 552/17  
• BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15  

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Karriere-Jura" für …
• BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17  
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den …
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17  
• BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RETROWELT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "@" - keine …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 57/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.10.2016 - 26 W (pat) 516/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hopfentraum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 503/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CREATOR SPACE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15  
• BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 541/17  
• BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15  

  Work" für Dienstleistungen der Klassen 35 u. 41 im Hinblick auf das Vorliegen …
• BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13  

  Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Georg Meistermann" für Waren der Klassen …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.03.2017 - 26 W (pat) 522/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" - zum …
• BPatG, 21.11.2016 - 26 W (pat) 6/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Urban Drinks" - keine …
• BPatG, 20.09.2016 - 29 W (pat) 41/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BAYSTARTUP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16  
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16  
• BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16  
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17  
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17  

  Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "PATENTMANUFAKTUR" für Dienstleistungen …
• BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13  

  Zurückweisung der Anmeldung der Wortfolge "Pfiffiges Duo" für Waren der Klassen …
• BPatG, 12.12.2017 - 29 W (pat) 528/15  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung angemeldeten …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
• BPatG, 06.03.2017 - 29 W (pat) 36/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carmeliter Taler" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN …
• BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17  
• BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17  
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16  
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14  
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16  
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17  
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16  
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16  
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16  
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16  
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17  
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 525/15  
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16  

  Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; …
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 543/16  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung ins Markenregister …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 533/17  

  Eintragungsfähigkeit der grau/orange gestalteten Bezeichnung ""OFFICEFIRST …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15  

  Anspruch auf Gewährung von Markenschutz für die internationale Bezeichnung …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 513/16  
• BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15  

  Anmeldung der Bezeichnung "Substantial Media" als Marke für Waren und …
• BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14  
• BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des als Marke angemeldeten Wortzeichens …
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 523/15  

  Eintragungsfähigkeit der Bezeichung "Glanzlicht" für Waren u. Dienstleistungen …
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17  

  Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smartest Climate" für Waren aus den …
• BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16  
• BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.05.2017 - 26 W (pat) 577/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hopper" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.04.2017 - 28 W (pat) 26/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUMA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 3/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dolce Italia" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.11.2016 - 29 W (pat) 13/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ek-steuer.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17  
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16  
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 512/16  
• BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16  

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
• BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 521/15  
• BPatG, 31.01.2018 - 29 W (pat) 551/16  

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Marke angemeldeten Bezeichnung …
• BPatG, 05.12.2017 - 28 W (pat) 561/16  

  Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "CADLAB" als Wortmarke in das Markenregister …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 525/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 522/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "APP-CONNECT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 46/14  

  Eintragungsfähigkeit der Wortfolge "pioneered by" für Waren u. Dienstleistungen …
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 541/16  

  Anspruch auf Eintragung des Wort-/Bildzeichens "SUPER WOCHENENDE" für Waren u. …
• BPatG, 12.06.2017 - 26 W (pat) 555/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weinpalais Nordheim" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 531/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16  
• BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 519/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSSMANUFAKTUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 71/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
• BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 72/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 531/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CrossMediaMovie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.08.2016 - 26 W (pat) 6/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NIGHTS & MORE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche …
• BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.05.2018 - 29 W (pat) 62/17  
• BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15  

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
• BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17  
• BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 513/15  

  Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft des …
• BPatG, 08.01.2018 - 29 W (pat) 539/16  
• BPatG, 14.12.2017 - 28 W (pat) 516/17  

  Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "EINSTEIN'S GARAGE" als Wortmarke in das …
• BPatG, 27.11.2017 - 28 W (pat) 504/15  

  Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "relaxdays" für Waren der Klasse 6, 8, …
• BPatG, 23.11.2017 - 28 W (pat) 532/17  

  Eintragung des Zeichens "Schmucke Sache" als Wortmarke für "Schmuckstücke; …
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 36/16  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
• BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 532/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIBEUTER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.02.2017 - 28 W (pat) 21/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OptiLine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.11.2016 - 26 W (pat) 59/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "COLOR HOTEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.10.2016 - 26 W (pat) 510/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIS IN DIE PUPPEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golden" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.07.2016 - 28 W (pat) 65/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "STEVIA SWEET" - keine …
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14  
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 521/15  
• BPatG, 21.03.2018 - 28 W (pat) 554/16  

  Eintragung der Bezeichnung "Enforcer" als Wortmarke für Waren der Klasse 9 und …
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 9/16  
• BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 2/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TwinPower Turbo" - Unterscheidungskraft - kein …