Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 27.01.1998 - 4 O 418/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- archive.org
, S. 46
Kondensatorspeicherzellen
Art. 21 EuGVÜ
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentverletzung durch die Herstellung und den Vertrieb von Halbleiterspeichervorrichtungen; Aussetzung des Hauptsacheverfahrens nach Art. 21 bzw. 22 Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 27.01.1998 - 4 O 418/97
- OLG Düsseldorf, 08.06.2000 - 2 U 55/99
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1998, 803
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 08.12.1987 - 144/86
Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.01.1998 - 4 O 418/97
Zwar ist der Begriff "derselbe Anspruch" konventionsautonom auszulegen; er richtet sich nicht nach dem Klageantrag, sondern danach, ob der Kernpunkt beider Verfahren gleich ist (EuGH, 8.12.1987, RS 144/86, NJW 1989, 665 - Gubisch/Palumbo; 6.12.1994, RS C-406/92, JZ 1995, 616 - Tatry;… Zöller/Geimer, ZPO, 20. Aufl., Art. 21 GVÜ Rdnr. 13) .Entscheidungen zu verhindern und von vornherein ausschließen, dass ein zugunsten einer Partei in einem fremden Vertragsstaat ergangenes Urteil nach Artikel 27 Nr. 3 GVÜ nicht anerkannt würde, weil es mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Staat ergangen ist, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird (EuGH, 8.12.1987, a.a.O.).
Das zuerst angerufene Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist dasjenige, bei dem die Voraussetzungen für die endgültige Rechtshängigkeit zuerst vorliegen; diese sind für jedes der betreffenden Gerichte nach dem jeweiligen nationalen Recht zu beurteilen (EuGH, 7.6.1984 - Rs 129/83, NJW 1984, 2759 - Zeiger; 8.12.1987, a.a.O., Seite 666 - Gubisch;… Zöller/Geimer, ZPO, 20. Aufl., Art. 21 GVÜ, Rdnr. 3).
- EuGH, 06.12.1994 - C-406/92
Tatry / Maciej Rataj
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.01.1998 - 4 O 418/97
Zwar ist der Begriff "derselbe Anspruch" konventionsautonom auszulegen; er richtet sich nicht nach dem Klageantrag, sondern danach, ob der Kernpunkt beider Verfahren gleich ist (EuGH, 8.12.1987, RS 144/86, NJW 1989, 665 - Gubisch/Palumbo; 6.12.1994, RS C-406/92, JZ 1995, 616 - Tatry;… Zöller/Geimer, ZPO, 20. Aufl., Art. 21 GVÜ Rdnr. 13) .Ausgehend vom Zweck des Artikels 22 GVÜ, gegensätzliche Entscheidungen zu vermeiden und somit eine geordnete Rechtspflege in der Gemeinschaft zu sichern, wird diese Bestimmung sehr weit ausgelegt und erfasst alle Fälle, in denen die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht, selbst wenn die Entscheidungen getrennt vollstreckt werden können und sich ihre Rechtsfolgen nicht gegenseitig ausschließen (EuGH, 6.12.1994 - C 406/92, JZ 616, 619 -Tatry).
- EuGH, 07.06.1984 - 129/83
Zelger / Salinitri
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.01.1998 - 4 O 418/97
Das zuerst angerufene Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist dasjenige, bei dem die Voraussetzungen für die endgültige Rechtshängigkeit zuerst vorliegen; diese sind für jedes der betreffenden Gerichte nach dem jeweiligen nationalen Recht zu beurteilen (EuGH, 7.6.1984 - Rs 129/83, NJW 1984, 2759 - Zeiger;… 8.12.1987, a.a.O., Seite 666 - Gubisch;… Zöller/Geimer, ZPO, 20. Aufl., Art. 21 GVÜ, Rdnr. 3).
- OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 W 6/13
Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem …
Auch eine - kumulative - Parteiidentität ist nicht erforderlich (vgl. EuGH, EuZW 1995, 309 - Tatry/Maciej Rataj; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402, 405 f. - Italienischer Torpedo, m.w.N.; GRUR Int 1998, 803 - Kondensatorspeicherzellen;… Kropholler/von Hein, a.a.O., Art. 28 EuGVO Rdnr. 3 ff.).Rn. 31 Die Entscheidung über die Aussetzung gemäß Art. 28 Abs. 1 EuGVVO ist im Gegensatz zu derjenigen nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO in das Ermessen des Gerichts gestellt (vgl. OLG München, InstGE 2, 78; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402 - Italienischer Torpedo; GRUR Int 1998, 803 - Kondensatorspeicherzellen;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 1373;… Grabinski, GRUR Int 2001, 199, 212;… Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., Art. 28 EuGVVO Rdnr. 3;… Kropholler/von Hein, a.a.O., Art. 28 EuGVO Rdnr 10).
- LG Düsseldorf, 08.07.1999 - 4 O 187/99
NMR-Kontrastmittel
Deshalb erscheint es denkbar, daß der Erlaß einer einstweiligen Verfügung in einem Fall, in dem die "Dringlichkeit" (der Verfügungsgrund) nach herkömmlichen Maßstäben an sich zu verneinen wäre, anders zu beurteilen ist, wenn der Antragsteller, der zunächst keinen vorläufigen Rechtsschutz beantragt hatte, in der Erwartung, sein Recht in angemessener Zeit im Klageverfahren durchsetzen zu können, durch die Erhebung einer negativen Feststellungsklage mit unabsehbarer Prozeßdauer, so z. B. wegen mehrerer verschiedener Patente und zahlreicher Ausführungsformen, enttäuscht worden ist (vgl. in diesem Zusammenhang auch Kammer, Entscheidung vom 27.1.1998, 4 O 418/97, Entscheidungen 1998, 46 = GRUR Int. 1998, 803; Mitt. 1998, 316 - Kondensatorspeicherzellen). - LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4b O 218/08 Auch wenn nach diesen Grundsätzen von einem identischen Lebenssachverhalt auszugehen ist, wenn es bei den anhängigen Klagen vor den angerufenen Gerichten um die Verletzung der jeweiligen nationalen Anteile desselben europäischen Patents geht (LG Düsseldorf, GRUR Int 1998, 803 - Kondensatorspeicherzellen), fehlt es in der vorliegenden Konstellation gleichwohl an dem notwendigen Zusammenhang.
- LG Mannheim, 23.10.2007 - 2 O 72/07
Patentrecht: Zulässigkeit einer patentrechtlichen negativen Feststellungsklage
Die verschiedenen nationalen Teile eines europäischen Patents bilden jedoch auch auf der Grundlage des weiten Streitgegenstandsbegriffs des EuGH jeweils unterschiedliche Streitgegenstände i. S. von Art. 27 EuGVVO (vgl. LG Düsseldorf, Mitt. 1998, 316).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".