Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke BIGAB - Absolutes Eintragungshindernis - Keine Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• Europäischer Gerichtshof

  Peeters Landbouwmachines / OHMI - Fors MW (BIGAB)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke BIGAB - Absolutes Eintragungshindernis - Keine Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• EU-Kommission

  Peeters Landbouwmachines / OHMI - Fors MW (BIGAB)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke BIGAB - Absolutes Eintragungshindernis - Keine Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 24. Januar 2011 - Peeters Landbouwmachines / HABM - Fors MW (BIGAB)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 210/2010"1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 4. November 2010, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, den Antrag der Klägerin ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2012, 647

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Chocoladenfabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuG, 14.02.2012 - T-33/11

  - diese Schlussfolgerungen würden durch das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, Slg. 2009, I-4893), nicht in Frage gestellt, da die Absicht der Streithelferin hauptsächlich und bereits vorher die gewesen sei, ihre Markenrechte auf europäischer Ebene zu schützen, und nicht, die Klägerin an der Verwendung der Marke BIGA zu hindern; ein Indiz für diese Absicht liege in der Tatsache, dass die Streithelferin die angefochtene Marke in mehreren Ländern der Europäischen Union verwendet habe, bevor sie die Eintragung als Gemeinschaftsmarke beantragt habe;.

  Rn. 18 Der Gerichtshof hat einige Erläuterungen zur Auslegung des Begriffs "Bösgläubigkeit" im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gegeben (vgl. entsprechend Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 9 angeführt).

  Rn. 20 Somit ergibt sich aus der Formulierung im Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (oben in Randnr. 9 angeführt), wie die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung zu Recht hervorgehoben hat, dass die drei oben in Randnr. 19 aufgeführten Faktoren lediglich Beispiele aus einer Gesamtheit von Elementen sind, die bei der Beurteilung der etwaigen Bösgläubigkeit eines Markenanmelders im Zeitpunkt der Anmeldung berücksichtigt werden können.

  Rn. 27 Außerdem genügt der Umstand, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter zumindest in einem Mitgliedstaat seit langem ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware benutzt, allein noch nicht für die Bejahung der Bösgläubigkeit des Anmelders (Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 9 angeführt, Randnr. 40).

  So lässt sich nicht ausschließen, dass, wenn mehrere Hersteller auf dem Markt gleiche oder ähnliche Zeichen für gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Waren verwenden, der Anmelder mit der Eintragung dieses Zeichens ein berechtigtes Ziel verfolgt (Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 9 angeführt, Randnr. 48).

  Rn. 30 Zudem kann für die Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders der Bekanntheitsgrad berücksichtigt werden, der einem Zeichen zum Zeitpunkt seiner Anmeldung als Gemeinschaftsmarke zukommt, da ein solcher Bekanntheitsgrad gerade das Interesse des Anmelders rechtfertigen kann, einen weiter reichenden rechtlichen Schutz seines Zeichens sicherzustellen (Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 9 angeführt, Randnrn.

  22 bis 34 ergibt, die Auslegungsgrundsätze, die der Gerichtshof hierzu in seinem Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli entwickelt hat, zutreffend angewandt.

• EuG, 11.11.2009 - T-162/08

  Frag Comercio Internacional, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …

  Auszug aus EuG, 14.02.2012 - T-33/11

  Die Zulassung solcher Beweismittel verstößt nämlich gegen Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach die Schriftsätze der Parteien den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht ändern können (Urteil des Gerichts vom 11. November 2009, Frag Comercio Internacional/HABM - Tinkerbell Modas [GREEN by missako], T-162/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).

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• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18

  Black Friday - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - …

  Insbesondere lässt sich die Annahme einer markenrechtlich missbilligten Behinderungsabsicht noch nicht alleine aus der bloßen Tatsache von Angriffen aus der Marke herleiten, da sich solche Aktionen grundsätzlich im Rahmen der Wahrnehmung gesetzlich geschützter Rechtspositionen bewegen und deshalb nicht von vorneherein als Missbrauch angesehen werden dürfen (vgl. EuG GRUR Int. 2012, 647, Nr. 33 - BIGAB;… Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 8 Rn. 958).
• EuG, 07.07.2016 - T-82/14

  Copernicus-Trademarks / EUIPO - Maquet (LUCEO) - Unionsmarke - …

  Er bezieht sich auf ein Verhalten, das von den anerkannten Grundsätzen ethischen Verhaltens oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel abweicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW [BIGAB], T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 35 bis 38, und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:148, Nr. 60).

  Rn. 32 Im Rahmen der umfassenden Beurteilung nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 können ebenfalls die Herkunft des angefochtenen Zeichens und seine Verwendung seit seiner Schaffung, die unternehmerische Logik, in die sich die Anmeldung dieses Zeichens als Unionsmarke einfügte, sowie die Geschehensabfolge bei der Anmeldung berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 2012, BIGAB, T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 21 bis 23).

  Das Fehlen eines solchen Vorsatzes steht jedoch - entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung - der Feststellung der Bösgläubigkeit des Anmelders nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 2012, BIGAB, T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 20).

• EuG, 07.10.2026 - T-631/25

  Salumanus/ EUIPO - Heyoptics (lightoptics)

  En revanche, sans préjudice d'une éventuelle application de l'article 8, paragraphe 4, du règlement 2017/1001, la seule utilisation par un tiers d'une marque non enregistrée ne fait pas obstacle à ce qu'une marque identique ou similaire soit enregistrée en tant que marque de l'Union européenne, pour des produits ou des services identiques ou similaires [arrêt du 14 février 2012, Peeters Landbouwmachines/OHMI - Fors MW (BIGAB), T-33/11, EU:T:2012:77, point 16].

• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON …

  Rn. 82 Allerdings handelt ein Anmelder nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe (oder ein verwechselbar ähnliches) Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 25 W (pat) 92/14, BeckRS 2017, 110663 - Toxic twins; EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - T-33/11, GRUR Int 2012, 647 - BIGAB).

  Dafür sind Umfang und Dauer einer bisherigen Verwendung, die Marktposition (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05, GRUR 2004, 510 - S 100), die Bedeutung der Marke für den konkreten geschäftlichen Betrieb, der Aufwand zur Schaffung des Besitzstandes, Vertriebsaktivitäten (BPatG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 27 W (pat) 164/10, BeckRS 2012, 02969 - Limes Logistik; Beschluss vom 30. April 2009 - 30 W (pat) 144/06, BeckRS 2009, 24552 - Wellness-Mobil-Domin), die Geschichte des Zeichens sowie die unternehmerische Logik, in die sich die Anmeldung einfügt, zu berücksichtigen (EuG, Urteil vom 14. Februar 2012 - T-33/11, GRUR Int 2012, 647 Rn. 20 - BIGAB).

  Dabei ist auch zu beachten, dass eine markenrechtlich zu missbilligende Behinderungsabsicht sich nicht schon aus Angriffen aus der Marke nach deren Eintragung ergibt, da sie zur Wahrnehmung der Rechtsposition gehören (EuG, Urteil vom 14. Februar 2012 - T-33/11; GRUR Int 2012, 647 Rn. 33 - BIGAB).

• BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN …

  Rn. 44 Allerdings handelt ein Anmelder nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe (oder ein verwechselbar ähnliches) Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 25 W (pat) 92/14 -, BeckRS 2017, 110663 - Toxic twins; EuG, Urteil vom 14. Februar 2012 - T-33/11 -, GRUR Int 2012, 647 - BIGAB).

  Dafür sind Umfang und Dauer einer bisherigen Verwendung, die Marktposition (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05 -, GRUR 2004, 510 f. - S 100), die Bedeutung der Marke für den konkreten geschäftlichen Betrieb, der Aufwand zur Schaffung des Besitzstandes, Vertriebsaktivitäten (BPatG, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 29 W (pat) 341/00 -, GRUR 2006, 1032 - E 2; Beschluss vom 30. April 2009 - 30 W (pat) 144/06 -, BeckRS 2009, 24552 - Wellness-Mobil-Domin; BPatG Beschluss vom 19. Juli 2011 - 27 W (pat) 164/10 -, BeckRS 2012, 02969 - Limes Logistik), die Geschichte des Zeichens sowie die unternehmerische Logik, in die sich die Anmeldung einfügt, zu berücksichtigen (EuG Urteil vom 14. Februar 2012 - T-33/11 -, GRUR Int. 2012, 647 Rn. 20 - BIGAB).

  Rn. 74 Wenngleich sich die Annahme einer markenrechtlich missbilligten Behinderungsabsicht noch nicht alleine aus der bloßen Tatsache von Angriffen aus der Marke herleiten lässt, da sich solche Aktionen grundsätzlich im Rahmen der Wahrnehmung gesetzlich geschützter Rechtspositionen bewegen und deshalb nicht von vorneherein als Missbrauch angesehen werden dürften (vgl. EuG, Urteil vom 14. Februar 2012 - T-33/11 -, GRUR Int. 2012, 647, Nr. 33 - BIGAB), treten vorliegend weitere, über die bloße Wahrnehmung von Markenrechten hinausgehende negative Umstände hinzu, welche belegen, dass er beabsichtigte, die mit der Markenanmeldung erreichte registerrechtlichen Stellung missbräuchlich zu verwenden.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften der …

  {FN:41} Vgl. z. B. Urteile vom 7. Juni 2011, Psytech International/HABM - Institute for Personality & Ability Testing (16PF) (…T-507/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:253, Rn. 88 und 89; kein Rechtsmittel eingelegt), vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW (BIGAB) (T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 24 bis 26; kein Rechtsmittel eingelegt), Pelikan (…Rn. 54 bis 55 und 58 bis 60), vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën (Simca) (…T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 38 und 39; kein Rechtsmittel eingelegt), und LUCEO (…Rn. 28 bis 33 und 48 bis 52).

  {FN:58} Vgl. Urteile vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW (BIGAB) (T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 32; kein Rechtsmittel eingelegt), und vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI) (…T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 47 und 48; kein Rechtsmittel eingelegt).

• EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Simca Europe / OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca) - Gemeinschaftsmarke - …

  Es ist Sache desjenigen, der den Antrag auf Nichtigerklärung stellt und sich auf diesen Grund stützen will, die Umstände darzutun, die den Schluss zulassen, dass der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke bei deren Anmeldung bösgläubig war (Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW [BIGAB], T-33/11, Rn. 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18

  Koton Mağazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - …

  {FN:3} Ebenso z. B. Urteile des Gerichts vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW (BIGAB) (T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 20), vom 13. Dezember 2012, pelicantravel.com/HABM - Pelikan (Pelikan) (…T-136/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:689, Rn. 26), und vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI) (…T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 22).

  {FN:26} So Urteile des Gerichts vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW (BIGAB) (T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 26), vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën (Simca) (…T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 39), vom 9. Juli 2015, CMT/HABM - Camomilla (CAMOMILLA) (…T-100/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:481, Rn. 36 und 37), und vom 5. Juli 2016, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO - Freistaat Bayern (NEUSCHWANSTEIN) (…T-167/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:391, Rn. 53).

• EuG, 05.10.2016 - T-456/15

  Foodcare / EUIPO - Michalczewski (T.G.R. ENERGY DRINK) - Unionsmarke - …

  Rn. 27 Somit ergibt sich aus der Formulierung im Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), wie die Beschwerdekammer in Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung zu Recht hervorgehoben hat, dass die oben in Rn. 26 aufgeführten Faktoren lediglich Beispiele aus einer Gesamtheit von Elementen sind, die bei der Beurteilung der etwaigen Bösgläubigkeit eines Markenanmelders im Zeitpunkt der Anmeldung berücksichtigt werden können (Urteil vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW [BIGAB], T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 20).

  Rn. 28 Im Rahmen der umfassenden Beurteilung nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 können daher auch die Herkunft des streitigen Zeichens und seine Verwendung seit seiner Schaffung, die unternehmerische Logik, in die sich die Anmeldung des Zeichens als Unionsmarke einfügte, und die Geschehensabfolge bei der Anmeldung berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 2012, BIGAB, T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 21, …und vom 11. Juli 2013, SA.PAR./HABM - Salini Costruttori [GRUPPO SALINI], T-321/10, EU:T:2013:372, Rn. 30).

• OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15

  Verwechslungsgefahr zweier Marken

  Denn solche Aktionen bewegen sich grundsätzlich im Rahmen der Wahrnehmung gesetzlich geschützter Rechtspositionen und dürfen deshalb nicht von vorneherein als deren Missbrauch angesehen werden (EUG GRUR Int 2012, 647 - BIGAB;… Ströbele, aaO.).
• EuG, 01.07.2026 - T-654/24

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke 4011 B552 - Absoluter …
• EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 28.05.2020 - 30 W (pat) 16/17
• EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  SA.PAR. / OHMI - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 29.06.2017 - T-343/14

  Cipriani/ EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• BPatG, 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EXPODOME" - bösgläubige …
• EuG, 28.01.2016 - T-335/14

  Davó Lledó / OHMI - Administradora y Franquicias América und Inversiones Ged …
• BPatG, 14.10.2019 - 27 W (pat) 45/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Caught in The Act" - …
• BPatG, 08.12.2020 - 30 W (pat) 27/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bildmarke (Herz mit gefiederten …
• BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18
• BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 3/20
• EuG, 24.01.2013 - T-189/11

  Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
• BPatG, 18.01.2024 - 30 W (pat) 81/21