Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 11.12.2013

Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2014 - III ZR 201/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,7236
BGH, 17.04.2014 - III ZR 201/13 (https://dejure.org/2014,7236)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2014 - III ZR 201/13 (https://dejure.org/2014,7236)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2014 - III ZR 201/13 (https://dejure.org/2014,7236)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45m Abs 1 S 1 TKG, § 78 Abs 2 Nr 3 TKG, § 104 S 2 TKG, § 12 BGB
    Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung - Name

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur kostenlosen Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" und dessen elektronische Ausgabe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur kostenlosen Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" und dessen elektronische Ausgabe

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung zur kostenlosen Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" und dessen elektronische Ausgabe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • heise.de (Pressebericht, 26.05.2014)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch eines Telekommunikationsteilnehmers auf Aufnahme in einen Teilnehmerverzeichnis mit seiner Geschäftsbezeichnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gründer haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • staufer.de (Kurzinformation)

    TKG: Kostenloser Eintrag in Telefonbuch

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Gechäftsbezeichnung

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ein Eintrag in einem Adressbuch im Internet oder auch Telefonbuch muss für Gewerbetreibende etc. nicht immer "teuer" sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbuch-Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Eintragung der Geschäftsbezeichnung in Telefonbuch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Eintragung der Geschäftsbezeichnung in Telefonbuch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 280
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.12.2013 - 6 U 218/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,40400
OLG Frankfurt, 11.12.2013 - 6 U 218/13 (https://dejure.org/2013,40400)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.12.2013 - 6 U 218/13 (https://dejure.org/2013,40400)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 6 U 218/13 (https://dejure.org/2013,40400)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Streitwertbemessung bei eventueller Anspruchshäufung

  • rechtsportal.de

    GKG § 45
    Streitwert eines einheitlichen Unterlassungsantrags hinsichtlich verschiedener, inhaltlich ähnlicher Schutzrechte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwertbemessung bei eventueller Anspruchshäufung

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 6 O 49/13
  • OLG Frankfurt, 11.12.2013 - 6 U 218/13

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 280
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14

    Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

    Für diesen Hilfsanspruch ist der Gegenstandswert des Hauptanspruchs gemäß § 23 RVG iVm § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG angemessen zu erhöhen, wobei eine Erhöhung um 10%, mithin EUR 3000,-, angemessen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - I ZR 58/11, OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.2013 - 6 U 218/13 Rn. 5, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 6 W 43/15

    Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen

    Hat in einem solchen Fall der eine Anspruch Erfolg, der andere dagegen nicht, unterliegt der Kläger oder Antragsteller demgemäß nur zu einem geringen Teil, da er sein Verbotsziel im Wesentlichen erreicht hat (vgl. Senat GRUR-RR 2014, 280, juris-Tz. 5; OLG Köln a.a.O., Tz. 38).
  • OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19

    Zum Begriff der "Einfuhr" als Benutzungshandlung im Rahmen von § 14 Abs. 3 Ziffer

    Bei hilfsweise geltend gemachten Schutzrechten ist der Streitwert nämlich nur maßvoll zu erhöhen und nicht zu addieren (OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2014, 280).
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