Telekommunikationsgesetz
| Teil 6 - Frequenzordnung (§§ 87 - 107) |
Die Nutzung der zugeteilten Frequenzen kann vorübergehend eingeschränkt werden, wenn diese Frequenzen von den zuständigen Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall, im Rahmen von Bündnisverpflichtungen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung oder bei Naturkatastrophen, terroristischen Anschlägen oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen und besonders schweren Unglücksfällen benötigt werden.
ermächtigung § 90Frequenzplan § 91Frequenzzuteilung § 92Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung § 93Gemeinsame Frequenzzuteilungen § 94Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen § 95Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten § 96Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen § 97Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf § 98Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung § 99Bestandteile der Frequenzzuteilung § 100Vergabeverfahren § 101Flexibilisierung der Frequenznutzung § 102Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht § 103Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung § 104Einschränkung der Frequenzzuteilung § 105Förderung des Wettbewerbs § 106Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen § 107Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik
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Rechtsprechung zu § 104 TKG
46 Entscheidungen zu § 104 TKG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18
Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; ...
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18
Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur ...
- BGH, 17.04.2014 - III ZR 201/13
Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im ...
Zum selben Verfahren:
- LG Düsseldorf, 11.01.2012 - 2a O 204/11
Anspruch gegen den Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes auf unentgeltliche ...
- OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 20 U 33/12
Anspruch eines Telekommunikationsteilnehmers auf Aufnahme eines bestimmten ...
- LG Düsseldorf, 11.01.2012 - 2a O 204/11
- BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08
Teilnehmerdaten i. S. v. § 47 Abs. 2 TKG
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 23.02.2007 - 87 O 18/06
Anspruch auf Herausgabe von Daten aus einem Vertrag über die Überlassung von ...
- OLG Köln, 14.08.2008 - 12 U 87/07
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Ansprüche auf Herausgabe von ...
- LG Köln, 23.02.2007 - 87 O 18/06
Querverweise
Auf § 104 TKG verweisen folgende Vorschriften:
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Bußgeldvorschriften
- § 228 (Bußgeldvorschriften)