Telekommunikationsgesetz

   Teil 6 - Universaldienst (§§ 78 - 87)   
Gliederung

§ 87
Umsatzmeldungen

(1) 1Ist eine Universaldienstleistung nach § 81 Abs. 3 oder 5 auferlegt, haben alle Unternehmen, die in dem jeweiligen sachlich relevanten Markt der betreffenden Telekommunikationsdienste tätig sind, der Bundesnetzagentur ihre Umsätze auf diesem Markt jeweils auf Verlangen jährlich mitzuteilen. 2Anderenfalls kann die Bundesnetzagentur eine Schätzung vornehmen.

(2) Bei der Ermittlung der Umsätze nach Absatz 1 gelten § 36 Abs. 2 und § 38 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.

(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unter Berücksichtigung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen jährlich einen Bericht, in dem die berechneten Kosten der Universaldienstverpflichtung und die Beiträge aller Unternehmen aufgeführt sind und in dem die etwaigen Marktvorteile des benannten Unternehmens dargelegt werden.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
24.02.2007
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften18.02.2007BGBl. I S. 106

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Rechtsprechung zu § 87 TKG

9 Entscheidungen zu § 87 TKG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 87 TKG verweisen folgende Vorschriften:

    Telekommunikationsgesetz (TKG) 
      Universaldienst
        § 81 (Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen)
     
      Bundesnetzagentur
        Organisation
          § 122 (Jahresbericht)
     
      Straf- und Bußgeldvorschriften
        § 149 (Bußgeldvorschriften)

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