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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1120
BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09 (https://dejure.org/2010,1120)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2010 - 8 C 12.09 (https://dejure.org/2010,1120)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 (https://dejure.org/2010,1120)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; GewO §§ 1, 33c, 33d; SpielV § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; LStVG Art. 7 Abs. 2
    Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; Beseitigung; Verbot; Vergünstigung; Rabatt; Einsatz; Gewinn; speziell; Auffangverbot; Verlustgrenze; Gewinngrenze

  • openjur.de

    Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; Beseitigung; Verbot; Vergünstigung; Rabatt; Einsatz; Gewinn; speziell; Auffangverbot; Verlustgrenze; Gewinngrenze.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
    Auffangverbot; Begründung; Begründung; Beseitigung; Beseitigung; Einsatz; Einsatz; Gewinn; Gewinn; Gewinnausschüttung; Gewinngrenze; Gewinngrenze; Gründe; Kontrolle; Kontrolle; Rabatt; Rabatt; Rechtfertigung; Rechtfertigung; Rechtmäßigkeit; Rechtmäßigkeit; Stilllegung; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 GewO, § 33c GewO, § 33d GewO, § 33i Abs 1 S 2 GewO, Art 7 Abs 2 LStrVG BY
    Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

  • aufrecht.de

    Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") als Vergünstigung auf den Einsatz i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 Spielverordnung (SpielV); Umfang des Verbots des § 9 Abs. 2 SpielV

  • ra.de
  • vdai.de PDF

    Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") keine Vergünstigung auf den Einsatz im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV; umfassendes Verbot sonstiger finanzieller Vergünstigungen des § 9 Abs. 2 SpielV erfasst jeden über ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") als Vergünstigung auf den Einsatz i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 Spielverordnung (SpielV); Umfang des Verbots des § 9 Abs. 2 SpielV

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Bonussysteme in Spielhallen

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Bonussystem BIS in Spielhallen unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Bonussystem BIS in Spielhallen unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 636
  • DVBl 2010, 149
  • GewArch 2010, 302
 
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Wird zitiert von ... (213)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05

    Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
    Dies entsprach dem Sinn und Zweck der Regelung, zur Eindämmung der Spielsucht jede Vergünstigung für künftige Spiele zu untersagen, und ergänzte die Verpflichtung des Aufstellers aus § 33c Abs. 1 GewO, Geldgewinnspielgeräte entsprechend der dafür erteilten Bauartzulassung aufzustellen und nicht so zu manipulieren, dass mit einem geringeren Einsatz gespielt werden konnte (Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6).

    Deshalb stellen auch die Entscheidungen zum sog. PEP-System und Bonus-Dollar-System darauf ab, dass die Vergünstigung während einer Spielfrequenz für die bis zum Ablauf der Stunde noch möglichen, den bisherigen Spielen sich anschließenden "Folgespiele" angekündigt wird (vgl. Urteile vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6 und - BVerwG 6 C 9.05 - GewArch 2006, 158).

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05

    Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
    Zum anderen ist die Vorschrift nach wie vor für den Betrieb von Spielgeräten relevant, weil sie dem Aufsteller verbietet, den Einsatz für weitere Spiele in anderer Weise als durch Gerätemanipulation zu ermäßigen, etwa, indem Besuchern der Spielhalle ein Zuschuss zum Einsatz für ein künftiges Spiel angeboten wird (vgl. Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 9.05 - GewArch 2006, 158 zur Zuwendung eines Geldbetrages, der von Bediensteten der Spielhalle in das Gerät einzuwerfen war).

    Deshalb stellen auch die Entscheidungen zum sog. PEP-System und Bonus-Dollar-System darauf ab, dass die Vergünstigung während einer Spielfrequenz für die bis zum Ablauf der Stunde noch möglichen, den bisherigen Spielen sich anschließenden "Folgespiele" angekündigt wird (vgl. Urteile vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6 und - BVerwG 6 C 9.05 - GewArch 2006, 158).

  • BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

    Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
    Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 ).
  • BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67

    Gestattung des Betriebes eines Gewerbes für jedermann - Zulassungsschranke oder …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
    § 1 GewO gilt aber nur für die Zulassung zum Gewerbebetrieb (Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 C 39.67 - BVerwGE 38, 209).
  • BVerwG, 17.03.1993 - 1 B 33.93

    Spielhalle - Beseitigungsanordnung - Auflage

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
    Auch die Möglichkeit einer nachträglichen Auflagenerteilung nach § 33i Abs. 1 Satz 2 GewO schließt eine auf die landesrechtliche polizeiliche Generalklausel gestützte Stilllegungs- und Abbauanordnung nicht aus (Beschluss vom 17. März 1993 - BVerwG 1 B 33.93 - Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.1989 - 14 S 2193/87

    Polizeianordnung wegen Verstosses gegen das Gewerberecht

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
    Ist - wie vorliegend - die Art und Weise der Gewerbeausübung Gegenstand ordnungsbehördlichen Einschreitens, können die landesrechtlichen polizeilichen Generalklauseln herangezogen werden, um mit ihrer Hilfe eine eigenständige Eingriffsgrundlage zu schaffen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 1989 - 14 S 2193/87 - GewArch 1990, 403; OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 1997 - 4 A 762/96 - DÖV 1997, 1055).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 4 A 762/96

    Regelungslücken; Landesrechtliche Ordnungsrecht

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
    Ist - wie vorliegend - die Art und Weise der Gewerbeausübung Gegenstand ordnungsbehördlichen Einschreitens, können die landesrechtlichen polizeilichen Generalklauseln herangezogen werden, um mit ihrer Hilfe eine eigenständige Eingriffsgrundlage zu schaffen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 1989 - 14 S 2193/87 - GewArch 1990, 403; OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 1997 - 4 A 762/96 - DÖV 1997, 1055).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17

    Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

    Ein solcher Austausch kommt allenfalls dann in Betracht, wenn ein Verwaltungsakt dadurch und durch den Austausch der Begründung nicht in seinem Wesen geändert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636 m.w.N.).
  • VG Lüneburg, 18.08.2017 - 2 A 144/16

    Artenschutz; Befreiung; Eingriff; Ermächtigungsgrundlage; Generalklausel; …

    Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass Gerichte behördliche Anordnungen, die sich nicht auf die von der Behörde herangezogene, aber auf eine andere Rechtsgrundlage stützen lassen, aufrechterhalten, da sie von Amts wegen zu prüfen haben, ob das materielle Recht die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2010 - 8 C 12/09 -, Rn. 16;… Bay. VGH, Beschl. v. 08.11.2016 - 20 CS 16.1193 -, Rn. 26;… OVG Schleswig, Urt. v. 26.05.2009 - 1 LB 38/08 -, Rn. 35, jeweils zit. n. Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - 11 A 353/17

    Befüllung des Containers als Zweck des Abstellens von Altkleidersammelcontainern …

    Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 -, NVwZ-RR 2010, 636, = juris, Rn. 16.
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