Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  HGB § 13d ff; ; UmwG § 16 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB §§ 13d ff; UmwG § 16 Abs. 1
  Keine konstitutive Eintragung der Verschmelzung einer Inlands-GmbH auf eine Private Limited Company im Register der inländischen Zweigniederlassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EGV-Amsterdam Art. 43; EGV-Amsterdam Art. 48; HGB § 13d; HG... B § 13e; HGB §§ 13 ff.; HGB § 13g; UmwG § 1; UmwG § 20; Verschmelzungs-RL 2005/56/EG Art. 2; Verschmelzungs-RL 2005/56/EG Art. 4; Verschmelzungs-RL 2005/56/EG Art. 13
  Freiwillige Gerichtsbarkeit --> Registersachen; Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Verschmelzung einer GmbH auf eine englische Limited

• duslaw.de (Kurzinformation)

  Verschmelzung einer GmbH auf Limited nicht im Register der Zweigniederlassung eintragbar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eintragung der Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland als übertragende Gesellschaft auf eine Private Limited Company als aufnehmende Gesellschaft, die ihren statuarischen Sitz in England und eine Zweigniederlassung in ...

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 1049
• DNotZ 2006, 783
• FGPrax 2006, 172
• BB 2006, 1185
• DB 2006, 1148
• Rpfleger 2006, 475
• GmbHR 2006, 600
• NZG 2006, 513

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus OLG München, 02.05.2006 - 31 Wx 9/06

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. EuGH NJW 2002, 3614 - Überseering; EuGH ZIP 2003, 1885 - Inspire Art; BGHZ 154, 185/189).
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art - "Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem …

  Auszug aus OLG München, 02.05.2006 - 31 Wx 9/06

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. EuGH NJW 2002, 3614 - Überseering; EuGH ZIP 2003, 1885 - Inspire Art; BGHZ 154, 185/189).
• EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

  DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN …

  Auszug aus OLG München, 02.05.2006 - 31 Wx 9/06

  Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.12.2005 - C 411/03 (Sevic - NJW 2006, 425) dargestellt hat, gehören grenzüberschreitende Verschmelzungen wie andere Gesellschaftsumwandlungen zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten, hinsichtlich derer die Mitgliedstaaten die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG beachten müssen.
• BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

  Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …

  Auszug aus OLG München, 02.05.2006 - 31 Wx 9/06

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. EuGH NJW 2002, 3614 - Überseering; EuGH ZIP 2003, 1885 - Inspire Art; BGHZ 154, 185/189).
• KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02

  Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …

  Auszug aus OLG München, 02.05.2006 - 31 Wx 9/06

  Die Eintragung hat deklaratorische Bedeutung (KG FGPrax 2004, 45).

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• OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

  Handelsregister: Erzwingen einer Anmeldung bei Übernahme der Stellung als …

  Zwar hat die bereits zitierte Rechtsprechung des EuGH zur Umsetzung der in Art. 43 und 48 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit zur Folge, dass die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit deren effektiven Verwaltungssitz im Inland zusammenfallen kann (vgl. OLG Zweibrücken NZG 2003, 537 und OLG München GmbHR 2006, 600).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 W 30/13

  Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Patentverletzungsverfahren

  Die Zweigniederlassung verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. OLG München NZG 2006, 513, 515;… Pentz in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O., § 13 Rdnr. 22) und bleibt in jedem Falle Teil des (Gesamt-)Unternehmens des jeweiligen Unternehmensträgers.
• LG Köln, 22.02.2006 - 11 T 284/05

  Eintragbarkeit des Verzichts auf Zahlung einer Überbaurente im Grundbuch

  5. Handels-/Gesellschaftsrecht - Zur Verschmelzung einer GmbH auf eine Limited (BayObLG, Beschluss vom 2.5. 2006 - 31 Wx 009/06 - mitgeteilt von Vors. Richter am BayObLG Jupp Joachimski, München) HGB §§ 13 d ff. UmwG § 16 Abs. 1 Die Eintragung der Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland als übertragender Gesellschaft auf eine Private Limited Company als aufnehmende Gesellschaft, die ihren statuarischen Sitz in England und eine Zweigniederlassung in Deutschland hat, kann nicht erstmalig konstitutiv im Register der Zweigniederlassung vorgenommen werden.
• OLG München, 02.05.2006 - 21 Wx 9/06

  Keine Eintragung der Verschmelzung einer deutschen Gesellschaft auf englische …

  OLG München, 31. Zivilsenat Beschluss vom 2.5.2006 31 Wx 009/06.