Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.04.2008

Rechtsprechung
   BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,719
BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06 (https://dejure.org/2008,719)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2008 - IV R 81/06 (https://dejure.org/2008,719)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - IV R 81/06 (https://dejure.org/2008,719)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,719) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    AO § 39 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 7, § 9 Nr. 2

  • openjur.de

    Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften; Bindungswirkung der Feststellung dieser Veräußerungsgewinne als außerordentliche Einkünfte bei der Untergesellschaft im ...

  • Judicialis

    AO § 39 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 15 Abs. 2; ; GewStG § 7; ; GewStG § 9 Nr. 2

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    AO § 39 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 7, § 9 Nr. 2
    Gewerblicher Grundstückshandel bei Abtretung von Mitunternehmeranteilen an Grundstücksgesellschaften; Drei-Objekte-Grenze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften; Bindungswirkung der Feststellung dieser Veräußerungsgewinne als außerordentliche Einkünfte bei der Untergesellschaft im ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkauf von GbR-Anteilen als gewerblicher Grundstückshandel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerblicher Grundstückshandel bei kurzfristigen Veräußerungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gleichstellung der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehr als drei am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts mit einer Veräußerung der zu den jeweiligen Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke; Erfassung der Gewinne aus den ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Veräußerung von Anteilsrechten als gewerblicher Grundstückshandel

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf an Personengesellschaft

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf an Personengesellschaft

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aktuelles zum gewerblichen Grundstückshandel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Grundstückshandel durch Verkauf von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaften

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 16 (Kurzinformation)

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Veräußerung von Anteilsrechten als gewerblicher Grundstückshandel

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG 1990 § 16 Abs 1 Nr 2, EStG 1990 § 34 Abs 2 Nr 1, EStG 1990 § 15, GewStG § 7
    Gewerblicher Grundstückshandel; Laufender Gewinn; Mitunternehmeranteil; Veräußerung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 295
  • BB 2008, 2332
  • DB 2008, 1946
  • BStBl II 2010, 974
  • GmbHR 2008, 1111
  • NZG 2008, 798
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (11)

  • BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

    Berücksichtigung der Grundstücksverkäufe einer GbR bei der Beurteilung der Frage, …

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06
    cc) Der BFH gelangt mithin nicht zu den Schlussfolgerungen, die die Klägerin aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93 (BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617) ziehen will.

    Das ergibt sich aus den Erwägungen, die bereits dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 zugrunde gelegen haben.

    Ist nämlich auf der Ebene der Gesellschaft der Ausschnitt der Gesamtaktivität, der die Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt, steuerrechtlich nicht von Bedeutung, ist dieser beim Beteiligten selbst in die steuerrechtliche Beurteilung nach dem Maßstab des für diesen jeweils in Betracht kommenden Steuertatbestandes einzubeziehen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.IV.3.c der Gründe).

    Die eigene Tätigkeit des Beteiligten, soweit sie für die subjektive Anknüpfung des Steuertatbestandes maßgebend ist, ist in beiden Fällen steuerrechtlich gleichwertig (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.IV.3.c der Gründe).

  • BFH, 25.05.1962 - I 78/61 S

    Steuerrechtliche Bewertung von Gewinnen aus der Veräußerung eines …

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06
    Er geht grundsätzlich weder in den Gewerbeertrag der Personengesellschaft (Untergesellschaft) noch in den des Gesellschafters (der Obergesellschaft) ein, wird daher auch nicht von der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2 GewStG erfasst (BFH-Urteil vom 25. Mai 1962 I 78/61 S, BFHE 75, 467, BStBl III 1962, 438;… Güroff in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 9 Nr. 2 Rz 5; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 149, jeweils m.w.N.).

    Durch die Besonderheiten auf der Ebene des Gesellschafters unterscheidet sich der Streitfall von dem, der dem BFH-Urteil in BFHE 75, 467, BStBl III 1962, 438 zugrunde lag, so dass der Senat auch nicht von diesem Urteil abweicht.

  • BFH, 14.12.2006 - IV R 35/05

    Anteile an Grundstückshandelsgesellschaft; Veräußerungsgewinn

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06
    aa) Allerdings hat der Senat entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Grundstücksgesellschaft, die zwar lediglich vermögensverwaltend tätig ist, jedoch wegen ihrer gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gleichwohl gewerbliche Einkünfte erzielt, nach §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 2006 IV R 35/05, BFH/NV 2007, 692, unter II.3. der Gründe).

    Der Streitfall weist gegenüber dem Fall des Senatsurteils in BFH/NV 2007, 692 jedoch die Besonderheit auf, dass die Klägerin mehr als drei solcher Gesellschaftsanteile veräußert hat.

  • BFH, 14.12.2006 - IV R 3/05

    Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer …

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06
    In seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777, unter II.4. der Gründe) hat der Senat die Frage, ob diese Rechtsprechung auf Fälle wie den Streitfall anwendbar sei, noch offengelassen.
  • BFH, 10.12.1998 - III R 62/97

    Drei-Objekt-Grenze bei Anteilsveräußerungen

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06
    c) Es gilt mithin das, was die Rechtsprechung schon bisher bei der Veräußerung von mehr als drei Anteilen an rein vermögensverwaltenden --also nicht gewerblich geprägten-- Grundstücksgesellschaften angenommen hat (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1998 III R 62/97, BFH/NV 1999, 1067, unter II.4.b der Gründe; FG München, Beschluss vom 12. November 2001 1 V 1228/01, EFG 2002, 420;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 15 Rz 74).
  • FG München, 12.11.2001 - 1 V 1228/01

    Gewerbesteuerpflicht des Gewinns eines Grundstückshändlers aus der Veräußerung …

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06
    c) Es gilt mithin das, was die Rechtsprechung schon bisher bei der Veräußerung von mehr als drei Anteilen an rein vermögensverwaltenden --also nicht gewerblich geprägten-- Grundstücksgesellschaften angenommen hat (…BFH-Urteil vom 10. Dezember 1998 III R 62/97, BFH/NV 1999, 1067, unter II.4.b der Gründe; FG München, Beschluss vom 12. November 2001 1 V 1228/01, EFG 2002, 420;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 15 Rz 74).
  • BFH, 07.03.1996 - IV R 2/92

    1. Einbeziehung der Grundstücksverkäufe einer personenidentischen …

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06
    Die Anteile sind Objekte im Sinne der sog. Drei-Objekt-Grenze (BFH-Urteile vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, und vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 26. März 2004 IV A 6 -S 2240- 46/04, BStBl I 2004, 434 Rz 18 bei einer Beteiligung von mindestens 10 v.H.;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 74, m.w.N.).
  • BFH, 10.12.1998 - III R 61/97

    Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von Anteilen

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06
    Die Anteile sind Objekte im Sinne der sog. Drei-Objekt-Grenze (BFH-Urteile vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, und vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 26. März 2004 IV A 6 -S 2240- 46/04, BStBl I 2004, 434 Rz 18 bei einer Beteiligung von mindestens 10 v.H.;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 74, m.w.N.).
  • BFH, 26.01.1995 - IV R 23/93

    Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von …

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06
    Grundsätzlich sind sie infolge der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 AO auch bei der Obergesellschaft als begünstigte Einkünfte zu erfassen (Senatsurteil vom 26. Januar 1995 IV R 23/93, BFHE 177, 71, BStBl II 1995, 467, unter IV.6. der Gründe;… Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 401).
  • FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03

    Veräußerung von Anteilsrechten an Objektgesellschaften auch im Rahmen einer …

    Auszug aus BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06
    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin vom 21. März 2006 7 K 4006/03 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1069 veröffentlicht.
  • BFH, 21.02.1991 - IV R 93/89

    Umfang der Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG bei Veräußerung eines …

  • BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07

    Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. …

    und C.3.b aa; BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, zu II.1.b cc; zur Veräußerung von Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften s. Senatsurteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295).
  • BFH, 11.12.2025 - III R 38/22

    Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an …

    Rn. 31 Dies hat zur Folge, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb, der gemäß § 15 und § 16 EStG, § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 der Abgabenordnung (AO) bei einer Mitunternehmerschaft (Untergesellschaft) einheitlich und gesondert festgestellt und ertragsteuerlich --für Zwecke der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer-- der an ihr beteiligten Mitunternehmerin (Obergesellschaft) anteilig zugerechnet wird und damit gewerbesteuerlich grundsätzlich nach § 7 Satz 1 und Satz 2 GewStG in deren Gewerbeertrag einfließt, hieraus jedenfalls regelmäßig gemäß § 8 Nr. 8 Satz 1 GewStG und § 9 Nr. 2 Satz 1 GewStG wieder ausgeschieden wird, damit eine doppelte Berücksichtigung von Gewinnen oder Verlusten bei der Gewerbesteuer (unter anderem im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG) vermieden wird (vgl. etwa BFH-Urteile vom 05.06.2008 - IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.1., II.2.a, und vom 02.12.2015 - I R 13/14, BFHE 253, 5, BStBl II 2016, 927, Rz 20 f.).

    Nach diesen Grundsätzen kommt die Veräußerungsgewinne betreffende teleologische Reduktion des § 7 Satz 1 GewStG (s. dazu BFH-Urteil vom 25.05.1962 - I 78/61 S, BFHE 75, 467, BStBl III 1962, 438) nicht zur Anwendung und findet auch keine Kürzung nach § 9 Nr. 2 Satz 1 GewStG statt, wenn sich die Gewinne aus der Veräußerung der Anteile an den Objektgesellschaften bei einer auf Ebene der Obergesellschaft vorgenommenen Gesamtbetrachtung als laufender Gewinn der Obergesellschaft darstellen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 05.06.2008 - IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.2.;… vom 29.06.2011 - X R 39/07, BFH/NV 2012, 16, Leitsatz und Rz 23 f., und vom 22.08.2012 - X R 24/11, BFHE 238, 180, BStBl II 2012, 865, Rz 17 ff.; vgl. auch BFH-Urteil vom 19.07.2018 - IV R 39/10, BFHE 262, 149, BStBl II 2019, 77, Rz 22).

    Rn. 37 aa) Die KG hatte im Zeitpunkt der Veräußerung kein Grundeigentum im Sinne eines dinglichen Vollrechts an einem Grundstück, das der Klägerin gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zugerechnet hätte werden und mit dem sie im Sinne der genannten Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 05.06.2008 - IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.2.) hätte handeln können.

    Deshalb muss der Senat nicht entscheiden, ob ein solches im Sinne der oben genannten Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 05.06.2008 - IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.2.) dem Vollrecht (Grundstückseigentum) gleichzustellen wäre.

    Rn. 46 Da die von der KG abgeschlossenen Verträge somit im Zeitpunkt der Veräußerung des Mitunternehmeranteils das Stadium der schwebenden Unwirksamkeit noch nicht verlassen hatten, kann dahinstehen, ob (Grundstückskauf-)Verträge als Wirtschaftsgüter im Sinne der oben genannten Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 05.06.2008 - IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.2.) anzusehen wären.

    Rn. 47 ee) Auch sonst hat das FG keine Umstände festgestellt, wonach die Klägerin im Zusammenhang mit der Veräußerung der KG-Anteile einen laufenden (Handels-)Gewinn im Sinne zum Beispiel des BFH-Urteils vom 05.06.2008 - IV R 81/06 (BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.2.) erzielt haben könnte.

    Die Gewinne gingen hiernach grundsätzlich weder in den Gewerbeertrag der Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft, Untergesellschaft) noch in den des Gesellschafters (Mitunternehmer, Obergesellschaft) ein und wurden daher auch nicht von der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2 GewStG erfasst (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2008 - IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.2.a, m.w.N.).

    Rn. 58 (2) Wie bereits ausgeführt, ist --entgegen der Auffassung des FA-- die Rechtsprechung, wonach bei laufenden Gewinnen der Obergesellschaft aus einem originär eigenen (gewerblichen Grundstücks-)Handel kein Anlass zu einer Kürzung gemäß § 9 Nr. 2 Satz 1 GewStG bei der den Mitunternehmeranteil veräußernden Obergesellschaft gesehen wurde (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 05.06.2008 - IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.2.), im Streitfall nicht einschlägig.

    Die Vorschriften sollen auch verhindern, dass Gewinne oder Verluste, die bei der Untergesellschaft (Mitunternehmerschaft) nicht der Gewerbesteuer unterliegen --zum Beispiel weil die Voraussetzungen einer Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 GewStG erfüllt sind, weil die Untergesellschaft zu Recht die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nimmt oder weil der Abzug von Verlusten in der Anlaufphase einer Mitunternehmerschaft ausscheidet--, bei der Obergesellschaft (Mitunternehmerin) berücksichtigt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 01.02.2024 - IV R 26/21, BFHE 283, 374, BStBl II 2025, 51, Rz 41, 1etzter Satz; vom 02.12.2015 - I R 13/14, BFHE 253, 5, BStBl II 2016, 927, Rz 21; vom 05.06.2008 - IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.2.a, und vom 23.10.1986 - IV R 319/84, BFHE 148, 67, BStBl II 1987, 64, unter 2.; zur Hinzurechnung von Verlusten gemäß § 8 Nr. 8 GewStG im Fall einer Partenreederei, die, wenn sie ihren Betrieb aufgenommen hat, einer OHG entspricht, BFH-Urteil vom 25.05.1962 - I 78/61 S, BFHE 75, 467, BStBl III 1962, 438; anders noch BFH-Urteil vom 28.11.1957 - IV 582/56 U, BFHE 66, 100, BStBl III 1958, 40, das jedoch im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 25.05.1962 - I 78/61 S, BFHE 75, 467, BStBl III 1962, 438, in dem die Rechtsprechung geändert wurde, überholt ist; vgl. auch BFH-Urteil vom 06.12.1955 - I 261/55 U, BFHE 62, 13, BStBl III 1956, 6, zu § 12 Abs. 3 Nr. 2 GewStG a.F.).

  • BFH, 18.04.2012 - X R 34/10

    Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden …

    Rn. 31 (1) Zum einen sind hier die Fälle zu nennen, in denen die Vorschriften über die Tarifbegünstigung beim Gesellschafter schon deshalb keine Anwendung finden können, weil dieser seiner Rechtsform nach nicht in den Anwendungsbereich der § 16 Abs. 4, § 34 EStG fällt (z.B. Körperschaftsteuersubjekte; auf diese Fallgruppe weist --für Zwecke der Umqualifizierung der Einkunftsart-- auch das BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.1.b bb hin).

    Bei diesen ist eine Anteilsveräußerung grundsätzlich tarifbegünstigt, weil die Grundstücke einer solchen Gesellschaft nicht zum Umlaufvermögen gehören (BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.1.a aa, m.w.N.).

    Denn der Umstand, dass dieser Steuerpflichtige mehr als drei Anteile an derartigen Gesellschaften in engem zeitlichen Zusammenhang zu ihrem Erwerb veräußert hat, ist zwar auf der Ebene der einzelnen Gesellschaft nicht von Bedeutung, wohl aber für die Besteuerung des Gesellschafters (ausführlich zum Ganzen BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.1.a dd).

    Rn. 39 b) Sollte das FG hingegen aufgrund einer eigenen Würdigung der Gesamtumstände zu der Auffassung kommen, dass die Rechtsauffassung des FA S zum Tätigkeitsumfang und zur Gewerblichkeit der ABC-GbR materiell-rechtlich zutreffend ist, weist der Senat für die gewerbesteuerrechtliche Würdigung auf die Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974 (unter II.2.) hin.

  • BFH, 26.11.2008 - X R 23/05

    Erstmalige Bilanzaufstellung für einen "nicht erkannten Gewerbebetrieb" in einem …

    Die Anteile sind Objekte im Sinne der sog. Drei-Objekt-Grenze (BFH-Urteile vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369; vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390, und vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751, m.w.N.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 26. März 2004 IV A 6 -S 2240- 46/04, BStBl I 2004, 434 Rz 18 bei einer Beteiligung von mindestens 10%;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 15 Rz 74, m.w.N.).

    Ein Gesellschafter, der demnach innerhalb von fünf Jahren mehr als drei solcher Gesellschaftsanteile erwirbt und verkauft, überschreitet regelmäßig die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung und wird damit zum gewerblichen Grundstückshändler, wie wenn er mehr als drei Grundstücke (oder z.B. zwei Grundstücke und zwei Gesellschaftsanteile) veräußert (BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751).

    Ergibt sich die gewerbliche Betätigung erst aus einer Gesamtschau der Anteilsveräußerungen eines Steuerpflichtigen, sind die Gewinne aus den Anteilsveräußerungen als laufende Gewinne des gewerblichen Grundstückshandels des Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu erfassen (vgl. zu dieser "Gesamtbildbetrachtung" BFH-Entscheidungen vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, und in BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zählen bei Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels die zur Veräußerung bestimmten Grundstücke oder die Anteile an Grundstücksgesellschaften zum Umlaufvermögen (BFH-Urteile vom 21. Juni 2001 III R 27/98, BFHE 196, 59, BStBl II 2002, 537; vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777; in BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751; BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 434).

  • BFH, 24.06.2009 - X R 36/06

    Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines …

    Der VIII. und der IV. Senat des BFH haben die vorstehenden Grundsätze auf die Veräußerung und Aufgabe von Anteilen an (vermögensverwaltenden und gewerblich geprägten) grundstückshandelnden Personengesellschaften übertragen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 100, BStBl II 2006, 160; vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777;… vom 14. Dezember 2006 IV R 35/05, BFH/NV 2007, 692;… vom 10. Mai 2007 IV R 69/04, BFHE 217, 147, BFH/NV 2007, 2023, und vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751).
  • BFH, 29.06.2011 - X R 39/07

    Grundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an …

    NV: Bei einem gewerblichen Grundstückshändler ist die Veräußerung eines Anteils an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft der Veräußerung eines Grundstücks gleichzustellen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974) 23 24 .

    Im Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06 (BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974) hat der IV. Senat dieses Ergebnis in Übereinstimmung mit der Auffassung der Verwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. März 2004 IV A 6 -S 2240- 46/04, BStBl I 2004, 434, Rz 18) aus § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) hergeleitet.

    Zutreffend weist der IV. Senat des BFH im Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974 darauf hin, der Große Senat des BFH habe mit den Ausführungen unter C.IV.4.

    Rn. 32 4. Bei der Veräußerung von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften gelten mithin die gleichen Grundsätze wie bei der Veräußerung von Anteilen an rein vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaften (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

    Aussetzung des Verfahrens zur materiell-rechtlich eigenständigen …

    Für die Besteuerung des gewerblichen Unternehmens "Grundstückshandel" mache es keinen Unterscheid, ob die unter Beteiligung Dritter abgewickelten Grundstücksgeschäfte auf der Gesellschaftsebene gewerblich oder lediglich vermögensverwaltend seien (Urteil des BFH vom 05. Juni 2008 IV R 81/06, BFH/NV 2008, 1751).

    Dieser gehe grundsätzlich weder in den Gewerbeertrag der Personengesellschaft noch in den des Gesellschafters ein und werde daher auch nicht von der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2 GewStG erfasst (Urteil des BFH vom 05. Juni 2008 IV R 81/06, a.a.O.).

    Rn. 125 Die Umqualifizierung des streitbefangenen Veräußerungsgewinns lässt sich deshalb auch nicht auf die Urteile des BFH vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05 (…a.a.O.), 10. Mai 2007 IV R 69/04 (…a.a.O.) und 05. Juni 2008 IV R 81/06 (…a.a.O.) stützen.

    Das Urteil des BFH vom 05. Juni 2008 IV R 81/06 (…a.a.O.) zeigt zwar, dass entgegen der Auffassung des Kl bzw. seiner Vertreterin eine Umqualifizierung außerordentlicher Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 EStG in nicht begünstigt zu besteuernde Einkünfte keineswegs prinzipiell ausgeschlossen ist.

    Der BFH konnte deshalb in seinem Urteil vom 05. Juni 2008 IV R 81/06 (…a.a.O.) die von ihm befürwortete Umqualifizierung (zutreffenderweise) darauf stützen, dass erst die Betrachtung der Gesamtumstände auf der Ebene der damaligen Klägerin erkennen lasse, dass (wegen der Vielzahl der Anteilsveräußerungen durch die damalige Klägerin) im Rahmen des sie betreffenden Gewinnfeststellungsverfahrens tarifbegünstigte Einkünfte nicht festzustellen seien.

  • BFH, 22.08.2012 - X R 24/11

    Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von …

    -der Gesellschafter veräußert mehr als drei Anteile an gewerblich geprägten Personengesellschaften, tätigt aber in eigener Person keine Grundstücksgeschäfte (BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.1.a bb).

    Rn. 15 Ferner ist entschieden, dass im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung weder zwischen vermögensverwaltenden und gewerblich tätigen Personengesellschaften (BFH-Entscheidungen in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.IV.3.c; vom 28. November 2002 III R 1/01, BFHE 201, 133, BStBl II 2003, 250, unter II.1.c, und in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.1.a ee) noch zwischen Gesamthands-Personengesellschaften und Bruchteilsgemeinschaften zu differenzieren ist (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.IV.2.b aa).

  • BFH, 18.12.2014 - IV R 59/11

    Gewerbesteuerpflicht eines nach § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als laufender Gewinn zu …

    Zur Begründung verweist sie auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Juni 2008 IV R 81/06 (BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974) und vom 29. Juni 2011 X R 39/07 (…BFH/NV 2012, 16).

    Rn. 15 d) Anders als die Klägerin meint, lässt sich auch den BFH-Urteilen in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974 und in BFH/NV 2012, 16 nichts Abweichendes entnehmen.

    Die Veräußerungsgewinne unterlagen daher auf Ebene der Personengesellschaft nicht der Gewerbesteuer (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 16, unter II.2., und in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974, unter II.2.a).

    Die den Urteilen zugrunde liegenden Fälle wiesen insofern die Besonderheit auf, dass sich die Gewinne aus der Veräußerung der Anteile an den Objektgesellschaften erst bei der Gesamtbetrachtung auf der Ebene des Gesellschafters (Obergesellschaft) als laufende gewerbliche Einkünfte erwiesen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BStBl II 2010, 974).

  • FG Bremen, 15.09.2022 - 1 K 20/20

    Unterliegen des durch die Veräußerung eines Kommanditanteils einer als GmbH & Co. …

    Auch die von der Betriebsprüfung herangezogenen Urteile des BFH vom 5. Juni 2008 ( IV R 81/06, BStBl. II 2010, 974) und vom 29. Juni 2011 (… X R 39/07, BFH/NV 2012, 16 ) bezögen sich auf mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Fälle.

    In dem Urteil vom 5. Juni 2008 ( IV R 81/06, a.a.O.) gehe es - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - um Mitunternehmeranteile an Gesellschaften, zu deren Vermögen jeweils Grundstücke gehörten.

    Nach dem BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 ( IV R 81/06, BFHE 222, 295 , BStBl. II 2010, 974) ist, soweit auf der Ebene der Gesellschaft der Ausschnitt der Gesamtaktivität, der die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands erfüllt, steuerrechtlich nicht von Bedeutung ist, dieser bei dem Beteiligten selbst in die steuerliche Beurteilung nach dem Maßstab des für diesen jeweils in Betracht kommenden Steuertatbestands einzubeziehen.

  • BFH, 30.08.2012 - X B 97/11

    Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - …

  • FG München, 19.07.2024 - 8 K 1418/21

    Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geschlossenen Immobilienfonds

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 6 K 6183/08

    Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung …

  • BFH, 08.10.2010 - IV B 46/10

    Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt - Zuordnung eines Grundstücks zum …

  • BFH, 25.08.2010 - I R 21/10

    Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des …

  • FG Münster, 30.03.2011 - 1 K 446/03

    Doppelte Gewerbesteuerrückstellung

  • FG Nürnberg, 14.04.2010 - 5 K 568/07

    Gewinn eines Kommanditisten einer KG aus der Veräußerung der Gesellschaftsanteile …

  • FG Nürnberg, 14.04.2010 - 5 K 681/07

    Gewinn aus Veräußerung von Kommanditanteilen an einer vermögensverwaltenden KG

  • FG Köln, 18.05.2010 - 1 K 3094/09

    Umqualifizierung der Einkünfte auf Gesellschafterebene

  • FG Nürnberg, 28.02.2013 - 4 K 125/12

    Verwertung von Prüfungsfeststellungen auch ohne Prüfungsanordnung - …

  • FG München, 07.10.2008 - 6 K 3945/06

    Zur Frage, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt, wenn der Gesellschafter seine …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BFH

Rechtsprechung
   BFH, 09.04.2008 - I R 68-70/06, I R 68/06, I R 69/06, I R 70/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10091
BFH, 09.04.2008 - I R 68-70/06, I R 68/06, I R 69/06, I R 70/06 (https://dejure.org/2008,10091)
BFH, Entscheidung vom 09.04.2008 - I R 68-70/06, I R 68/06, I R 69/06, I R 70/06 (https://dejure.org/2008,10091)
BFH, Entscheidung vom 09. April 2008 - I R 68-70/06, I R 68/06, I R 69/06, I R 70/06 (https://dejure.org/2008,10091)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,10091) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de

    Ermittlung des Anfangsbestandes des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art

  • Judicialis

    KStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 6; ; KStG 1999 § ... 4; ; KStG 1999 § 4 Abs. 1; ; KStG 1999 § 27 n.F.; ; KStG 1999 § 27 Abs. 1 n.F.; ; KStG 1999 § 27 Abs. 1 Satz 2 n.F.; ; KStG 1999 § 27 Abs. 1 Satz 3 n.F.; ; KStG 1999 § 27 Abs. 1 Satz 4 n.F.; ; KStG 1999 § 27 Abs. 2 n.F.; ; KStG 1999 § 27 Abs. 3 n.F.; ; KStG 1999 § 27 Abs. 4 n.F.; ; KStG 1999 § 27 Abs. 5 n.F.; ; KStG 1999 § 27 Abs. 6 n.F.; ; KStG 1999 § 27 Abs. 7 n.F.; ; KStG 1999 § 30 Abs. 3 a.F.; ; KStG 1999 § 34 Abs. 2a n.F.; ; KStG 1999 § 36 Abs. 7 n.F.; ; KStG 1999 § 39 Abs. 1 n.F.; ; KStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 27 Abs. 2 Satz 2; ; KStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 27 Abs. 7; ; EStG 1997 i.d.F. des UntStFG § 20 Abs. 1 Nr. 9; ; EStG 1997 i.d.F. des UntStFG § 20 Abs. 1 Nr. 10; ; EStG 1997 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 n.F.; ; EStG 1997 § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b n.F.; ; EStG 1997 § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 5 n.F.; ; EStG 1997 § 43 Abs. 1 Nr. 7c n.F.

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 27 Abs 1, KStG § 27 Abs 7, EStG § 20 Abs 1 Nr 10b
    Anfangsbestand; Betrieb gewerblicher Art; Einlagekonto; Halbeinkünfteverfahren; Systemwechsel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GmbHR 2008, 1111
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 21.08.2007 - I R 78/06

    Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art - …

    Auszug aus BFH, 09.04.2008 - I R 68/06
    Die durch die Verluste in den Jahren vor 2000 aufgezehrten Einlagen sind zu Recht bei der Feststellung des Anfangsbestandes außer Ansatz gelassen worden (s. bereits Senatsurteil vom 21. August 2007 I R 78/06, BFHE 218, 515, BStBl II 2008, 317).
  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 - 6 K 178/03

    Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 KStG n.F. bei Betrieben …

    Auszug aus BFH, 09.04.2008 - I R 68/06
    Den dagegen gerichteten Klagen gab das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1697 und 1701 veröffentlichten Urteilen vom 24. Juli 2006 6 K 176/03 und 6 K 178/03 sowie dem nicht veröffentlichten Urteil 6 K 179/03 überwiegend statt.
  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 - 6 K 176/03

    Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 KStG n.F. bei Betrieben …

    Auszug aus BFH, 09.04.2008 - I R 68/06
    Den dagegen gerichteten Klagen gab das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1697 und 1701 veröffentlichten Urteilen vom 24. Juli 2006 6 K 176/03 und 6 K 178/03 sowie dem nicht veröffentlichten Urteil 6 K 179/03 überwiegend statt.
  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 - 6 K 179/03

    Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 und 7 KStG

    Auszug aus BFH, 09.04.2008 - I R 68/06
    Den dagegen gerichteten Klagen gab das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1697 und 1701 veröffentlichten Urteilen vom 24. Juli 2006 6 K 176/03 und 6 K 178/03 sowie dem nicht veröffentlichten Urteil 6 K 179/03 überwiegend statt.
  • FG Sachsen, 01.02.2017 - 2 K 1059/16

    Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Bestimmung der Höhe des …

    Um zu verhindern, dass die Rückzahlung von Einlagen besteuert wird, ist die Führung eines steuerlichen Einlagenkontos im Sinne des § 27 KStG erforderlich, da nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob z.B. Gewinnrücklagen aufgelöst oder Einlagen zurückgezahlt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. April 2008, GmbHR 2008, 1111 ).

    Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 21. August 2007, BStBl II 2008, 317 und vom 9. April 2008, a.a.O.) ist bei Körperschaften, die erstmals zur Führung eines steuerlichen Einlagekontos verpflichtet sind, auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung grundsätzlich von einem Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos von DM 0 auszugehen, da das Gesetz keine dem § 30 Abs. 3 KStG a.F. entsprechende Regelung enthält und sich aus § 27 KStG keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass bei der erstmaligen Feststellung des Bestandes des steuerlichen Einlagekontos alle nachweisbaren Einlagen aus der Zeit vor dem Systemwechsel berücksichtigt werden müssten.

  • FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 3157/05

    Steuerliches Einlagekonto bei Körperschaften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG

    Rn. 45 Der Bundesfinanzhof hat diese Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich der Ermittlung des Anfangsbestands des steuerlichen Einlagekontos von BgA bestätigt (BFH-Urteile vom 9. April 2008 I R 68-70/06, GmbHR 2008, 1111; vom 21. August 2007 I R 78/06, BFHE 218, 515, BStBl II 2008, 317).

    Soweit ein solcher Verbrauch von Alteinlagen eingetreten ist, käme ein Ausweis dieser Einlagen auf dem steuerlichen Einlagekonto nach der Rechtsprechung des BFH nicht in Betracht (BFH-Urteile vom 9. April 2008 I R 68-70/06, GmbHR 2008, 1111; vom 21. August 2007 I R 78/06, BFHE 218, 515, BStBl II 2008, 317).

  • FG Münster, 30.01.2013 - 9 K 27/11

    Verluste vor Systemumstellung bei BgA nicht im Einlagekonto zu erfassen

    Demgegenüber sei es nicht geboten, im Zeitpunkt des Systemwechsels nicht mehr vorhandenes Eigenkapital in den Anfangsbestand des Einlagekontos aufzunehmen, weil dadurch Gewinne, die nach dem Systemwechsel anfielen, systemwidrig als steuerfreie Rückgewähr von Einlagen behandelt würden (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 21.08.2007 I R 78/06, BFHE 218, 515, BStBl II 2008, 317 und vom 09.04.2008 I R 68 - 70/06, GmbHR 2008, 1111).

    Gegenüber den in den BFH-Urteilen vom 21.08.2007 (I R 78/06, BFHE 218, 515, BStBl II 2008, 317) und vom 09.04.2008 (I R 68-70/06, GmbHR 2008, 1111) enthaltenen Erwägungen haben sich keine neuen Gesichtspunkte von solchem Gewicht ergeben, dass eine nochmalige Entscheidung des BFH über die Rechtsfrage angezeigt erscheint.

  • BFH, 09.04.2008 - I R 70/06

    Anordnungsinhalt des § 27 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung vom 01.01.2001 …

    I R 68/06 I R 69/06 I R 70/06.
  • BFH, 09.04.2008 - I R 69/06

    Anordnungsinhalt des § 27 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung vom 01.01.2001 …

    I R 68/06 I R 69/06 I R 70/06.
  • FG Nürnberg, 10.03.2009 - I 305/06

    Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren im …

    Gleiches ergibt sich aus den zwei BFH-Urteilen, die zur Ermittlung des Anfangsbestandes des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art ergangen sind vom 21.08.2007 (I R 78/06, BStBl II 2008, 317, unter Tz. II. 2. b) und vom 09.04.2008 I R 68-70/06, GmbHR 2008, 1111).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BFH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht