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Rechtsprechung
   OLG München, 20.04.2009 - 31 Wx 34/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4947
OLG München, 20.04.2009 - 31 Wx 34/09 (https://dejure.org/2009,4947)
OLG München, Entscheidung vom 20.04.2009 - 31 Wx 34/09 (https://dejure.org/2009,4947)
OLG München, Entscheidung vom 20. April 2009 - 31 Wx 34/09 (https://dejure.org/2009,4947)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    GmbH: Versicherung des Geschäftsführers oder Liquidators über das Nichtvorliegen von Bestellungshindernissen bei Anmeldung seiner Bestellung zum Handelsregister

  • Judicialis

    GmbHG § 8 Abs. 3

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 3; FGG § 12
    Versicherung des Geschäftsführers nach §§ 8 Abs. 3, 6 Abs. 2 GmbHG

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 36

    § 8 Abs. 3 GmbHG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 8 Abs. 3
    Anforderungen an die Verneinung von Bestellungshindernissen bei der Anmeldung eines Geschäftsführers oder Liquidators zum Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    GmbH: "Anforderungen bei Versicherung nach § 8 Abs. § GmbHG"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Verneinung von Bestellungshindernissen bei der Anmeldung eines Geschäftsführers oder Liquidators zum Handelsregister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 912
  • ZIP 2009, 1321
  • DB 2009, 1122
  • GmbHR 2009, 785
  • NZG 2009, 718
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 22.06.1995 - 3Z BR 71/95

    Vorliegen oder Nichtvorliegen einer ausreichenden Individualisierung des …

    Auszug aus OLG München, 20.04.2009 - 31 Wx 34/09
    Sind in der Versicherung eines Geschäftsführers oder Liquidators die gesetzlichen Bestellungshindernisse im Einzelnen vollständig aufgeführt und verneint, ist es nicht erforderlich, zusätzlich noch jedes Hindernis einzeln zu verneinen (Abgrenzung zu BayObLG, Beschluss vom 30.8.1983, DB 1983, 2408).

    Eine Versicherung, die Bestellungshindernisse nur pauschal verneint, genügt nicht (BayObLG DB 1983, 2408; OLG Thüringen GmbHR 1995, 453;… Scholz GmbHG 10. Aufl. § 8 Rn. 26;… Großkommentar zum GmbHG/Ulmer § 8 Rn. 37;… Rowedder/Schmidt-Leithoff GmbHG 4. Aufl. § 8 Rn. 23; jeweils zum GmbHG a.F).

    Nicht ausreichend ist deshalb etwa eine bloße Bezugnahme "auf § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 GmbHG" (vgl. BayObLG DB 1983, 2408) oder die Versicherung, dem Geschäftsführer sei "die Tätigkeit auf dem Gebiet der Gesellschaft" nicht durch Gericht oder Verwaltungsbehörde untersagt (vgl. BayObLGZ 1981, 396; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 414).

    Auch in der hier gewählten Form führt die "Selbstauskunft" jedes einzelne Bestellungshindernis auf und verneint es (vgl. BayObLG DB 1983, 2408/2409; die im Leitsatz gewählte weitergehende Formulierung, es müsse "jedes Bestellungshindernis einzeln verneint werden", verdeutlicht nur die Ablehnung der pauschalen Bezugnahme auf § 6 Abs. 2 GmbHG).

    Eine auf Eintragung gerichtete Anweisung an das Registergericht kommt nicht in Betracht, weil Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die in der Zwischenverfügung erhobenen Beanstandungen sind, nicht aber die Entscheidung über den Eintragungsantrag selbst (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 413/414).

  • OLG Düsseldorf, 07.10.1996 - 3 Wx 400/96

    Anmeldung eines GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus OLG München, 20.04.2009 - 31 Wx 34/09
    Nicht ausreichend ist deshalb etwa eine bloße Bezugnahme "auf § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 GmbHG" (vgl. BayObLG DB 1983, 2408) oder die Versicherung, dem Geschäftsführer sei "die Tätigkeit auf dem Gebiet der Gesellschaft" nicht durch Gericht oder Verwaltungsbehörde untersagt (vgl. BayObLGZ 1981, 396; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 414).
  • BayObLG, 10.12.1981 - BReg. 1 Z 184/81

    Zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG

    Auszug aus OLG München, 20.04.2009 - 31 Wx 34/09
    Nicht ausreichend ist deshalb etwa eine bloße Bezugnahme "auf § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 GmbHG" (vgl. BayObLG DB 1983, 2408) oder die Versicherung, dem Geschäftsführer sei "die Tätigkeit auf dem Gebiet der Gesellschaft" nicht durch Gericht oder Verwaltungsbehörde untersagt (vgl. BayObLGZ 1981, 396; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 414).
  • BGH, 17.05.2010 - II ZB 5/10

    Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: …

    1 Z 184/81">BayObLGZ 1981, 396, 398 f.; BayObLG, DB 1983, 2408 f.; H. Winter/Veil in Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 8 Rdn. 26; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl. § 8 Rdn. 16; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG 6. Aufl. § 8 Rdn. 17; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG 17. Aufl. § 8 Rdn. 16; Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 8 Rdn. 23; Michalski/Heyder, GmbHG § 8 Rdn. 36; Wicke, GmbHG § 8 Rdn. 15;BeckOK GmbHG/C. Jaeger, Stand 15.10.2009 § 8 Rdn. 19; Schaal in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 176. Aufl. § 8 GmbHG Rdn. 5; Sudhoff/Sudhoff, Der Gesellschaftsvertrag der GmbH, 1992 S. 34;MünchHdbGesR III/Riemenschneider/Freitag 3. Aufl. § 8 Rdn. 11; Karsten, GmbH-Recht § 1 Rdn. 75), vertreten wird, dass auch die Straftatbestände, die ein Bestellungshindernis bilden können, im Einzelnen aufgeführt werden müssen (OLG München, Beschl. vom 27. April 2009 - 31 Wx 42/09, NZG 2009, 717; vgl. auch Wachter, GmbHR 2009, 785, 786 f.; Leitzen, GmbHR 2009, 1289, 1291; Kilian, Notar 2010, 13, 19) folgt dem der Senat nicht (ebenso Tebben, RNotZ 2008, 441, 449;… Keidel/Krafka/Willer, Registerrecht 8. Aufl. Rdn. 956 Fn. 4; vgl. auch Groß, Rpfleger 1982, 151 f.).
  • BGH, 07.06.2011 - II ZB 24/10

    Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers: Versicherung des …

    Rn. 13 cc) In der Formulierung der Versicherung muss sich niederschlagen, dass das Bestellungshindernis zeitlich an die Rechtskraft der Verurteilung anknüpft (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 20 W 319/09, juris Rn. 11 f.;… Opgenhoff in Bormann/Kauka/Ockelmann, Handbuch GmbH-Recht, 2009, Rn. 161;… Heckschen, Das MoMiG in der notariellen Praxis, 2009, S. 70 f. Rn. 162;… Heckschen in Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 2. Aufl., Rn. 126;… Heidel, AnwaltFormulare GmbH-Recht, 2009, S. 72 Rn. 53;… Eckhardt in Kölner Handbuch Gesellschaftsrecht, 2011, S. 257 Rn. A 467 M; Wachter, GmbHR 2009, 785, 786).
  • BGH, 18.03.2025 - II ZB 11/24

    Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; …

    Rn. 32 Für Gesellschafterlisten, die gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG von einem Notar mit einer Bescheinigung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG versehen worden sind, wird zudem unter Hinweis auf die alleinige Verantwortung des Notars für die Richtigkeit der Bescheinigung angenommen, das Gericht sei an die Feststellungen des bescheinigenden Notars gebunden (Bohrer, MittBayNot 2010, 17, 20;… MünchKommGmbHG/Heidinger, 4. Aufl., § 40 Rn. 367), teilweise wird von einer Prüfungsbefugnis allenfalls entsprechend § 319 ZPO ausgegangen(Wachter, GmbHR 2009, 785, 793).
  • LG Gera, 07.10.2009 - 2 HKT 26/09

    Form der Einreichung der Gesellschafterliste

    Die Gesellschafterliste soll mit der Bescheinigung versehen werden, dies heißt aber nicht notwendig, dass Gesellschafterliste und Bescheinigung auf einem Blatt zu erstellen sind; ebenfalls zulässig ist es, Gesellschafterliste und Bescheinigung auf verschiedenen Blättern zu erstellen und sodann zu verbinden (vgl. auch Wachter, aktuelle Rechtsprechung zum MoMiG, GmbHR 2009, Seite 785, 793).
  • LG Gera, 18.06.2009 - 2 HKT 16/09

    Aufhebung einer registergerichtlichen Zwischenverfügung bzgl. der Einreichung …

    Die Gesellschafterliste soll mit der Bescheinigung versehen werden, dies heißt aber nicht notwendig, dass Gesellschafterliste und Bescheinigung auf einem Blatt zu erstellen sind; ebenfalls zulässig ist es, Gesellschafterliste und Bescheinigung auf verschiedenen Blättern zu erstellen und sodann zu verbinden (vgl. auch Wachter, aktuelle Rechtsprechung zum MoMiG, GmbHR 2009, Seite 785, 793).
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