Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  VwGO § 6 Abs. 1 und 4; ; ZPO § 548; ; VermG § 4 Abs. 3 Buchst. a; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Verfahrensrüge - Übertragung auf den Einzelrichter - Revisionsverfahren - Gewährleistung des gesetzlichen Richters - Übertragungsbeschluss - Begründung eines Beschlusses - Bekanntgabe eines Beschlusses

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VwGO § 6 Abs. 1 und 4; ZPO § 548; VermG § 4 Abs. 3 Buchst. a; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
  Einzelrichterübertragung; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; redlicher Erwerb; Unredlichkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 150
• HFR 2002, 658

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Denn nach § 548 ZPO, der gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 m.w.N.; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 1 ).

  Der Rügeausschluss gemäß § 548 ZPO erfasst jedoch solche Fälle nicht, in denen Folgen der beanstandeten, an sich unanfechtbaren Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (…Beschlüsse vom 4. Dezember 1998, a.a.O. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587 ; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).

  Mit Rücksicht auf den in § 6 Abs. 4 VwGO manifestierten Willen des Gesetzgebers der Verwaltungsgerichtsordnung ist von einem solchen, dem Urteil des Einzelrichters anhaftenden "weiterwirkenden" Übertragungsmangel nur dann auszugehen, ein beachtlicher Verfahrensfehler also nur dann anzunehmen, wenn der Verstoß gegen § 6 VwGO zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt (Urteil vom 10. November 1999, a.a.O., m.w.N.).

  Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts willkürlich oder manipulativ ist (BVerfG…, Beschluss vom 3. November 1992, a.a.O.; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).

• BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 187.98

  Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Denn nach § 548 ZPO, der gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 m.w.N.; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 1 ).

  Das hat grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (vgl. im Einzelnen sowie zur ausnahmsweisen Rügefähigkeit Beschluss vom 4. Dezember 1998, a.a.O.).

  Damit ist ihr Ermessen von Gesetzes wegen im Sinne der Übertragung auf den Einzelrichter "intendiert" (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998, a.a.O.); auch dies spricht zusätzlich gegen das Erfordernis einer Darlegung der maßgeblichen Erwägungen im Einzelnen.

  Der Rügeausschluss gemäß § 548 ZPO erfasst jedoch solche Fälle nicht, in denen Folgen der beanstandeten, an sich unanfechtbaren Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (Beschlüsse vom 4. Dezember 1998, a.a.O. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587 ;… Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).

• BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 2.00

  Unredlichkeit des Erwerbs; Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR; …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Der Senat hat entschieden, dass in dem bewussten und gezielten Zusammenwirken des Alteigentümers und des Erwerbers zur Täuschung der DDR-Behörden über die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften allein noch keine sittlich anstößige Manipulation liegt, wie sie die Rechtsprechung für einen unredlichen Erwerb nach § 4 Abs. 2 und 3 voraussetzt (vgl. Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - ZOV 2001, 260).

  Einem Rechtsverstoß, der den Vertragsparteien gleichermaßen oder in erster Linie dem Verkäufer zuzurechnen ist, fehlt aber das die Unredlichkeit kennzeichnende Element der sittlichen Anstößigkeit (Urteil vom 28. März 2001, a.a.O.).

  In gleicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der vereinbarten Zahlung von Schwarzgeld im Rahmen von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG für ungeeignet gehalten, die Unredlichkeit des Erwerbers zu begründen (Urteil vom 28. März 2001, a.a.O.; Beschlüsse vom 6. Januar 1994 - BVerwG 7 B 200.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 5 und vom 13. März 2001 - BVerwG 7 B 132.00 - n.v.).

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht

  Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Nicht jede irrtümliche Überschreitung der Kompetenzen und nicht jede fehlerhafte Anwendung des Prozessrechts verstößt zugleich gegen das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 137/92 - NJW 1993, 381 und Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 10. Januar 1992 - 2 BvR 347/91 - NJW 1992, 2075 jeweils m.w.N.).

  Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts willkürlich oder manipulativ ist (BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992, a.a.O.;… Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).

• BFH, 20.02.2001 - IX R 94/97

  Rechtsstreitübertragung auf Einzelrichter

  Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Eine gesetzliche Pflicht zur Begründung des Beschlusses gemäß § 6 Abs. 1 VwGO besteht auch dann nicht, wenn ein Beteiligter der beabsichtigten Übertragung auf den Einzelrichter widersprochen hat (ebenso BFH, Urteil vom 20. Februar 2001 - IX R 94/97 - BStBl 2001 11, 415).

  Eine gesetzliche Pflicht zur Begründung besteht deshalb nach Sinn und Zweck des § 6 VwGO auch dann nicht, wenn ein Beteiligter der beabsichtigten Übertragung widersprochen hat (ebenso zu der vergleichbaren Vorschrift des § 6 FGO: BFH, Urteil vom 20. Februar 2001 - IX R 94/97 - BStBl 2001 11, 415;… Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 6 FGO Rn. 14 und 16;… Eyermann-Geiger, VwGO, 11. Aufl., 2000, § 6 Rn. 10;… a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., 2000, § 6 Rn. 14 und Gräber/Koch, FGO, 4. Aufl., 1997, § 6 Rn. 7).

• BGH, 19.10.1992 - II ZR 171/91

  Heilung unwirksamer Bestellung des Einzelrichters

  Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Danach ist unter dem Blickwinkel des gesetzlichen Richters als objektiv willkürlich im revisionsgerichtlichen Verfahren beachtlich, wenn der Einzelrichter ohne jede die Zuweisung tragende Entscheidung der Kammer über eine Sache urteilt, also ein Übertragungsbeschluss gänzlich fehlt (…vgl. Stelkens in: Schoch/Schmidt/Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 6 Rn. 8 und 21;… Brandis in: Tipke/Kruse, a.a.O., § 6 FGO Rn. 16; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91 - NJW 1993, 600).
• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

  Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entbehrlichkeit einer Begründung bestehen nicht (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 81, 97 ), zumal die Kammer die Sache gemäß § 6 Abs. 1 VwGO unter den dort genannten tatbestandlichen Voraussetzungen - die ihr einen weiten Handlungsspielraum eröffnen - in der Regel auf den Einzelrichter übertragen soll.
• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Der Rügeausschluss gemäß § 548 ZPO erfasst jedoch solche Fälle nicht, in denen Folgen der beanstandeten, an sich unanfechtbaren Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (…Beschlüsse vom 4. Dezember 1998, a.a.O. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587 ;… Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

  Vorbringen im Zivilprozess

  Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entbehrlichkeit einer Begründung bestehen nicht (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 81, 97 ), zumal die Kammer die Sache gemäß § 6 Abs. 1 VwGO unter den dort genannten tatbestandlichen Voraussetzungen - die ihr einen weiten Handlungsspielraum eröffnen - in der Regel auf den Einzelrichter übertragen soll.
• BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91

  Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Nicht jede irrtümliche Überschreitung der Kompetenzen und nicht jede fehlerhafte Anwendung des Prozessrechts verstößt zugleich gegen das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 137/92 - NJW 1993, 381 und Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 10. Januar 1992 - 2 BvR 347/91 - NJW 1992, 2075 jeweils m.w.N.).
• BFH, 10.08.1994 - II R 29/94

  Anforderungen an eine Besetzungsrüge i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO bei …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93

  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des …
• BVerwG, 13.03.2001 - 7 B 132.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 06.01.1994 - 7 B 200.93

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds - …
• BVerwG, 11.04.2001 - 8 B 277.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen des …
• OVG Niedersachsen, 10.07.1996 - 13 L 5910/95

  Verwaltungsgericht; Gericht; Vorschriftswidrige Besetzung; Entscheidung durch den …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

  Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, NVwZ-RR 2002, 150 = juris, Rn. 8.

  Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, NVwZ-RR 2002, 150 = juris, Rn. 8; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Oktober 2016, § 6 Rn. 46; Kronisch: in, Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 6 Rn. 83 f.; Geiger, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 6 Rn. 10; Gersdorf, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 6 Rn. 18 f.; Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 6 Rn. 12; Kugele, VwGO, 2013, § 6 Rn. 11 f., teilweise unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.1.1994 - 6 C 2.92 -, BVerwGE 95, 64 = juris, Rn. 16, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.9.1993 - 14 S 1312/93 -, ESVGH 44, 81 = juris, Rn. 21, und OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.1997 - 1 Q 12/97 -, NVwZ 1998, 645 = juris, Rn. 9.

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

  Der nicht anfechtbare Beschluss ist den Beteiligten in Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO iVm. § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO formlos mitzuteilen (BVerwG; Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, NVwZ-RR 2002, 150;… Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2010, § 6, Rn. 46).

  Der Beschluss über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter erlangt Wirksamkeit mit seiner Bekanntgabe (BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, NVwZ-RR 2002, 150; BFH, Beschluss vom 10.08.1994 - II R 29/94 -, BFHE 175, 16; aA.

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …

  Grundsätzlich ist danach auch das Rechtsmittelgericht an den Beschluss nach § 6 VwGO gebunden und ihm die Überprüfung hierauf bezogener Verfahrensrügen nach § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO entzogen (vgl. auch BVerwG st. Rspr., z.B. Beschl. v. 5.7.2011 - 8 B 9.11 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 4, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187/98 -, juris Rn. 12).

  Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts, die - wie der Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO - keine Frist in Lauf setzen, den Parteien jedenfalls formlos mitzuteilen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 8, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.7.1996 - 13 L 5910/85 -, juris Rn. 2., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 - juris Rn. 22, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 11).

  Rn. 14 Beanstandet der Antragsteller mithin zu Recht, dass eine wirksame Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits von der Kammer auf den Einzelrichter fehlt, so ist gleichwohl fraglich, ob dieser Verstoß der Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts dergestalt anhaftet, dass er unter den Gesichtspunkten der objektiven Willkür und Manipulationsabsicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.1.2016 - 2 B 34.14 -, juris Rn. 14, BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 7) zur Annahme der Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) führt.

• OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

  Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung …

  Rn. 12 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… siehe auch Schenke, § 138 Rn. 3, und Ruthig, § 6 Rn. 29, in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018) ist ein beachtlicher Verfahrensfehler insofern nur dann anzunehmen, wenn der Verstoß gegen § 6 VwGO bzw. § 76 AsylG zugleich eine Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beinhaltet.

  Das ist der Fall, wenn der Einzelrichter ohne jede die Zuweisung tragende Entscheidung der Kammer über eine Sache urteilt, also ein Übertragungsbeschluss gänzlich fehlt (BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 7;… Ruthig in Kopp/Schenke, a.a.O., § 6 Rn. 29).

  Die von der Klägerin gerügte fehlende Zustellung ist jedoch gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 329 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 8).

  Denn ein lediglich die Bekanntgabe und deren Zeitpunkt betreffender Mangel stellt die Gewährleistung des gesetzlichen Richters mangels objektiver Willkür und Manipulationsabsicht nicht in Frage (BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 8).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Klagebefugnis eines einzelnen …

  Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann allerdings beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn durch willkürliche oder manipulative Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4).

  Ein lediglich die Bekanntgabe betreffender Mangel stellt die Gewährleistung des gesetzlichen Richters mangels objektiver Willkür und mangels jeglicher Manipulationsabsicht jedoch auf keinen Fall infrage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, a.a.O.).

  Angesichts dessen bedarf keiner Entscheidung, ob in der Durchführung des Verhandlungstermins durch die Einzelrichterin die konkludente Bekanntgabe des in den Akten befindlichen Übertragungsbeschlusses zu sehen ist, oder ob in der rügelosen Einlassung der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten im Verhandlungstermin in der mündlichen Verhandlung vor der Einzelrichterin trotz § 295 Abs. 2 ZPO ein zulässiger Verzicht - zumindest auf die Bekanntgabe des Beschlusses - liegen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, a.a.O.).

  Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts - wie bereits ausgeführt - willkürlich oder manipulativ ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach Beschlüsse nach § 6 Abs. 1 VwGO unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß § 173 Satz 1 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen einer inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht nicht unterliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - BVerwG 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4; Senatsbeschl. v. 19.12.2012 - 8 LA 207/12 -, V.n.b.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.11.2010 - 6 A 940/09 -, Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 6 Rn. 28 jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

  Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen

  Hie-raus folgt zugleich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Übertragung auf den Einzelrichter unterlaufende Verfahrensfehler grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen sollen (…vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = juris; Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4 m. w. Nachw. = juris; OVG LSA, Beschl. 09.03.2010 - 1 L 96/09 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorp., Beschl. v. 17.12.2001 - 1 L 118/01 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 12.11.2010 - 6 A 940/09 -, juris;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 6 Rn. 27).

  Rn. 94 Ein dem verwaltungsgerichtlichen Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann allerdings - ausnahmsweise - dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn durch willkürliche oder manipulative Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt wird (…vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999, a. a. O.; Beschl. v. 15.10.2001, a. a. O.;… OVG NRW, Beschl. v. 12.11.2010, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …

  Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach Beschlüsse nach § 6 Abs. 1 VwGO unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß § 173 Satz 1 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen einer inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht nicht unterliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - BVerwG 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4;… Senatsbeschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 40;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.11.2010 - 6 A 940/09 -, Kopp/Schenke, a.a.O., § 6 Rn. 28 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 1 LA 153/20

  Beseitigungsanordnung; Beseitigungsverfügung; Bestandsschutz; Ermessen; …

  Das hat grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, HFR 2002, 658 = NVwZ-RR 2002, 150 = juris Rn. 8 m.w.N.;… zum Berufungsrecht: NdsOVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, EzAR-NF 27 Nr. 14 = juris Rn. 40 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

  Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 - NVwZ-RR 2002, 150 = juris Rn. 3 ff.;… B.v. 21.3.2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4;… OVG NRW, B.v. 22.8.2018 - 3 A 1312/16 - juris Rn. 22 ff.;… NdsOVG, B.v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -InfAuslR 2017, 245 = juris Rn. 46, 47 m.w.N.;… speziell im Asylprozess: HessVGH, B.v. 25.2.1999 - 9 UZ 4167/98.A - juris Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 9 B 13.13

  Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage; Nichtigkeit der Satzung
• VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 25/00
• OVG Bremen, 22.09.2023 - 2 LA 89/23

  Anhörung; Einzelrichter; Einzelrichterübertragung; Ermessen; Gerichtsbescheid; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19

  Eignungsnachweis mittels Formblatt
• BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 10.02

  Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 2 S 9.19

  Laube; Außenbereich; Landschaftsschutzgebiet; Beseitigungsanordnung; …
• VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 4 K 3315/11

  Gebühr für Umweltinformation
• BVerwG, 09.01.2006 - 3 B 124.05

  Kommunale Selbstverwaltungsaufgaben im Rahmen der Schaffung und Entwicklung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 52/14

  Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2024 - 10 A 1719/22

  Berücksichtigung nachbarschutzrechtlicher Aspekte im Rahmen einer Klage auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

  Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2010 - 6 A 940/09

  Anspruch einer Lehrerin im Ruhestand auf Wiederaufgreifen eines …
• BVerwG, 09.01.2006 - 3 B 125.05

  Unanfechtbarkeit von Beschluss über die Übertragung des Rechtsstreits auf einen …
• VGH Hessen, 02.01.2003 - 7 UZ 4019/00

  Nächstgelegene Schule - Schülerbeförderungskosten - Waldorfschule
• OVG Sachsen, 13.03.2023 - 3 A 79/23

  Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess; …
• OVG Sachsen, 06.11.2019 - 5 B 263/19

  Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz, Einzelrichterübertragung, Anhörung, …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2025 - 8 ME 132/24

  Anhörung; Ansehens- und Vertrauensverlust; Auslegung; Einzelrichter; …
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 6 ZB 09.30001

  Asylrecht (Afghanistan); gesetzlicher Richter; Übertragung auf Einzelrichter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 12 A 4746/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 13 A 1300/12

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Anordnung des …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 11 S 192/04

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis bei auf unabsehbare Zeit angelegtem Wechsel …
• BFH, 14.06.2006 - V B 193/05

  Einzelrichter bleibt zuständiger Spruchkörper bei Änderung der Zuständigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 30.10.2018 - 7 LA 53/18

  Einzelrichter; gesetzlicher Richter; Übertragungsbeschluss; fehlende …
• VG Düsseldorf, 08.12.2016 - 9 K 2419/15
• BFH, 06.11.2006 - II B 45/05

  NZB: Übertragung auf den Einzelrichter, nicht ordnungsgemäße Besetzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 6 N 35.22

  Sekundärmigration - Italien - als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2021 - 4 A 380/20

  Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels i.R.v. Beitragsrückständen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11

  Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09

  Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art …
• VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 82-IV-21

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid über …
• BVerwG, 27.10.2004 - 7 B 110.04

  Anforderungen an die Begründung des Gerichts bei einer Übertragung des …
• OVG Hamburg, 29.09.2022 - 5 Bf 75/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit; rechtliches Gehör und …
• VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18

  Trennungsvermögen, Grenzwert
• VG Hamburg, 04.05.2015 - 15 K 5256/13

  Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer Duldung
• VG Würzburg, 26.01.2022 - W 8 K 21.1310

  Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsklage, Ablehnung, unvollständiger Antrag, …
• VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 80-IV-21
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2022 - 2 M 159/21

  Entscheidung durch den Einzelrichter; Verhältnismäßigkeit einer …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 8 B 1335/18

  Hinreichende Bestimmtheit der Ordnungsverfügung zum Rückbau einer befestigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 3 A 1312/16

  Gewährung einer höheren Unterhaltsbeihilfe für einen Rechtsreferendar …
• VG Hamburg, 04.05.2015 - 15 K 4757/13

  Rechtswidrigkeit der Beifügung der auflösenden Bedingung "erlischt mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 2 LA 38/25

  Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht auf eine beabsichtigte Asylentscheidung …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1576

  Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 19 A 2183/17

  Zulassung der Berufung durch Darlegen von Zulassungsgründen der …
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 1 ZB 13.299

  Verfahrensmangel; Ablehnung der Anträge auf Aktenübersendung und …
• VG Gießen, 27.05.2025 - 9 K 2343/23

  Anfechtung einer Waldumwandlungsgenehmigung samt Festsetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2023 - 7 B 934/23

  Nutzungsuntersagung eines gepachteten Wochenendhauses zu Dauerwohnzwecken
• OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 50/14

  Prozesskostenhilfe, Einzelrichterübertragungsbeschluss, Recht auf den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 716/03