Rechtsprechung
   BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG; § 2 Abs. 3 StGB; Art. 14 MAR
    Keine "Ahndungslücke" durch Verweisung einer Blankettstrafnorm des Wertpapierhandelsgesetzes auf eine zunächst noch nicht anwendbare Vorschrift der unionsrechtlichen Marktmissbrauchsverordnung (Insiderhandel; Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Gesetzesinterpretation; Perspektive des Normadressaten; grundsätzliche Zulässigkeit von Verweisungen in Blankettgesetzen; fehlende Anwendbarkeit der Bezugsnorm kein Verweisungshindernis; Veröffentlichung der Bezugsnorm; keine abweichende Beurteilung bei lediglich klarstellendem Tätigwerden des Gesetzgebers; kein Ausschluss der vorzeitigen Anwendung durch den europäischen Verordnungsgeber)

  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, Art 14 Buchst a EUV 596/2014, Art 30 Abs 1 UAbs 2 EUV 596/2014, Art 39 Abs 1 EUV 596/2014
    Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem "Altfall", mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 - keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten Verfall - keine Verletzung des Willkürverbots

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz

  • Betriebs-Berater

    Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem "Altfall", mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 - keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten Verfall - keine Verletzung des Willkürverbots

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Strafbarkeitslücke im WpHG - durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3091
  • ZIP 2018, 1126
  • StV 2019, 16
  • WM 2018, 1097
  • BB 2018, 1551
  • HRRS 2018 Nr. 463
  • NZG 2018, 831



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16

    Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. "Generalamnestie" durch vorzeitige

    Der Senat teilt die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, ZIP 2018, 1126 ff. und vom 13. Juni 2018 - 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17, WM 2018, 1251) als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehene Auslegung der §§ 38 Abs. 3 Nr. 1, 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG in der Fassung des 1. FiMaNoG durch den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 532/16, BGHSt 62, 13 ff.).

    Eine Bezugnahme auf sie zur Begründung nationaler Verhaltensgebote und -verbote wurde damit zwanglos möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, Rn. 24 f., ZIP 2018, 1126, 1129; aA Szesny, BB 2017, 515, 517).

    (a) Der Gesetzgeber hat in den §§ 38, 39 WpHG in der Fassung des 1. FiMaNoG die Regelungstechnik der Verweisung gewählt, die regelmäßig allein den Verzicht bedeutet, den Text der in Bezug genommenen Vorschriften in ihrem vollen Wortlaut in die Verweisungsnorm aufzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, ZIP 2018, 1126, 1128).

    Auf die Frage, ob die Bezugsnorm ihrerseits eine Rechtsfolge ausspricht oder bereits oder noch "gilt', kommt es nicht an (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, aaO mwN).

    Eine wirksame Bezugnahme setzt voraus, dass die in Bezug genommenen Vorschriften den Normadressaten durch Veröffentlichung bekannt gemacht worden sind (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, aaO).

    Der Strafgesetzgeber, der von Rechts wegen nicht gehindert ist, zur Umschreibung strafbaren Verhaltens auf einen Rechtsakt zu verweisen, der nicht mehr existiert, ist von Rechts wegen auch nicht gehindert, auf eine Rechtsvorschrift Bezug zu nehmen, die gegenüber dem einzelnen Normadressaten noch keine unmittelbare Geltung entfaltet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, aaO).

    Der Gesetzeswortlaut steht mithin einer Auslegung der §§ 38, 39 WpHG nicht entgegen, dass sie auch vor dem 3. Juli 2016 begangene Verstöße gegen die in der MAR enthaltenen Gebote und Verbote erfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, juris Rn. 25; aA Möllers/Herz, WuB 2017, 309, 312; Gaede, wistra 2017, 41, 43 ff.; Rothenfußer/Jäger, NJW 2016, 2689, 2691; Wessing/Janssen, EWiR 2017, 165, 166; Bülte/Wick, ZWH 2017, 318, 320).

    cc) Die Auslegung der §§ 38, 39 WpHG dahin, dass der Gesetzgeber die MAR mit dem 1. FiMaNoG im Inland bereits zum 2. Juli 2016 und damit vorzeitig in Kraft gesetzt hat, gerät nicht in Konflikt mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, ZIP 2018, 1126, 1128; aA Gaede, wistra 2017, 41, 44 f.; Rossi NJW 2017, 966, 969; Bergmann/Vogt, NZWiSt 2017, 146, 150 f.).

    Art. 30 Abs. 1 Unterabsatz 2 MAR spricht im Übrigen von "Verstößen' gegen einzelne Artikel der MAR vor dem 3. Juli 2016 und belegt damit, dass gegen einzelne Artikel noch vor dem Geltungsbeginn verstoßen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018, juris Rn. 25, ZIP 2018, 1126, 1129).

  • BVerfG, 13.06.2018 - 2 BvR 375/17

    Keine "Ahndungslücke" durch Verweisung einer Blankettstrafnorm des

    Die gegen die A. GmbH ergangene Verfallsanordnung war später Gegenstand einer unter dem Aktenzeichen 2 BvR 463/17 geführten Verfassungsbeschwerde.

    Insbesondere verstößt die Annahme des Bundesgerichtshofs, es sei durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz am 2. Juli 2016 keine Ahndungslücke für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Wertpapierhandelsgesetz entstanden, nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17 -, Rn. 17 ff.).

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