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   BFH, 29.03.2017 - I R 73/15   

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https://dejure.org/2017,26047
BFH, 29.03.2017 - I R 73/15 (https://dejure.org/2017,26047)
BFH, Entscheidung vom 29.03.2017 - I R 73/15 (https://dejure.org/2017,26047)
BFH, Entscheidung vom 29. März 2017 - I R 73/15 (https://dejure.org/2017,26047)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

  • IWW

    §§ 340e, ... 340f Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, § 2 Abs. 1 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes, § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 255 Abs. 1 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG, § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes, § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 22 Nr. 5 EStG, § 3 Nr. 40 EStG, § 8b Abs. 1 KStG, § 2 Abs. 2 InvStG, § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB, § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG, § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG, § 8 Abs. 5 Satz 3 InvStG, § 6 Abs. 1 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 1, EStG § ... 6 Abs 1 Nr 2 S 2, HGB § 252 Abs 1 Nr 4, HGB § 255 Abs 1, InvStG § 1 Abs 3 S 3, InvStG § 2 Abs 1 S 1, InvStG § 2 Abs 1 S 2, InvStG § 11 Abs 1, KAGG § 39 Abs 1 S 2, EStG VZ 2005, KStG VZ 2005
    Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

  • Bundesfinanzhof

    Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 Nr 2 S 1 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG 2002, § 252 Abs 1 Nr 4 HGB, § 255 Abs 1 HGB, § 1 Abs 3 S 3 InvStG
    Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen auf die Anschaffungskosten von Investmentanteilen

  • Betriebs-Berater

    Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen auf die Anschaffungskosten von Investmentanteilen

  • datenbank.nwb.de

    Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschüttungsgleiche Erträge - und der Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine nachträglichen AK für ausschüttungsgleiche Erträge

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen nicht die Anschaffungskosten des Investmentanteils

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2, EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 3, HGB § 340e, HGB § 340f, InvStG § 1 Abs 3 S 3, InvStG § 2 Abs 1 S 2, KAGG § 39 Abs 1 S 2
    Kreditinstitut, Teilwertabschreibung, Sondervermögen, Umlaufvermögen, Fonds

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 258, 38
  • BB 2017, 2095
  • DB 2017, 1686
  • BStBl II 2017, 1065
  • NZG 2017, 1157
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Münster, 19.02.2018 - 13 K 1278/14
    Der BFH habe in der Sache I R 73/15 auf der Basis von § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) entschieden, dass ausschüttungsgleiche Erträge die Anschaffungskosten eines Anteilsscheins nicht tangierten.

    Nach dem BFH-Urteil zu Az. I R 73/15 gelte das Transparenzprinzip nicht vorbehaltlos; vielmehr sei der Investmentfonds nur nach Maßgabe der ausdrücklichen Anordnungen des Gesetzgebers zu behandeln.

    In der Sache des BFH zu Az.: I R 73/15 habe dieser klargestellt, dass ein aktiver Ausgleichsposten aufgrund ausschüttungsgleicher Erträge kein eigenständiges Wirtschaftsgut bilde.

    Da die ausschüttungsgleichen Erträge bereits versteuert sind, sind sie bei der Rückgabe bzw. Veräußerung des Investmentanteils von dem sich aus der Differenz aus dem Rückgabepreis bzw. Veräußerungserlös einerseits und dem Buchwert anderseits ergebenden Gewinn abzuziehen (vgl. BFH vom 29.03.2017 I R 73/15, BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065 auch mit Hinweisen auf die herrschende Meinung in der Literatur).

    Hat es der BFH in seiner Entscheidung vom 29.03.2017 I R 73/15 noch offen gelassen, ob der zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung zu bildende Merkposten als (aktiver) Korrekturposten bilanziell zu erfassen ist, geht der erkennende Senat davon aus, dass der wegen negativ thesaurierter Erträge zu bildende Posten (Ausgleichsposten) den Charakter eines (passiven) Bilanzpostens hat, der bei der Rückgabe bzw. Veräußerung des Investmentanteils gewinnerhöhend aufzulösen ist.

    Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.03.2017 I R 73/15 ausgeführt, dass ausschüttungsgleiche Erträge nicht zu - die Übernahme von Veräußerungsgewinnen mindernden - nachträglichen Anschaffungskosten des Investmentanteils führen können.

  • BFH, 22.05.2019 - XI R 44/17

    Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung

    b) Dieser handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten ist in Ermangelung einer abweichenden Definition im EStG auch der steuerbilanziellen Beurteilung zugrunde zu legen (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 2000 - IX R 100/97, BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345, unter II.1., Rz 9, m.w.N.; vom 17. Oktober 2001 - I R 32/00, BFHE 197, 58, BStBl II 2002, 349, unter II.3.a, Rz 17; vom 26. April 2006 - I R 49, 50/04, BFHE 213, 374, BStBl II 2006, 656, unter II.2., Rz 15; vom 29. März 2017 - I R 73/15, BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065, Rz 10).

    aa) Die Annahme von Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB setzt Aufwendungen des bilanzierenden Steuerpflichtigen voraus (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065, Rz 10, m.w.N.).

  • BFH, 01.07.2020 - XI R 10/18

    Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen

    Der Buchwert der Anteile entsprach nach den Feststellungen des FG sowohl im Rahmen der Erstbewertung als auch zum Ende der jeweiligen Streitjahre den Anschaffungskosten der Anteile (s.a. --zugleich allgemein zur Bilanzierung von Fondsanteilen-- BFH-Urteil vom 29.03.2017 - I R 73/15, BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065).

    Dieser handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten ist in Ermangelung einer abweichenden Definition im Einkommensteuergesetz auch der steuerbilanziellen Beurteilung zugrunde zu legen (BFH-Urteile in BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065; vom 22.05.2019 - XI R 44/17, BFHE 265, 124, BStBl II 2020, 44).

    Dabei geht es um eine Diskrepanz zwischen den nach dem InvStG (kraft Zuflussfiktion, § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004) steuerpflichtigen Erträgen und der Höhe der tatsächlichen Auszahlung: Um eine "zweite Besteuerung" im Zeitpunkt der Rückgabe oder Veräußerung der Investmentfondsanteile (durch einen erhöhten Rückgabepreis) zu vermeiden, wird ein aktiver Ausgleichsposten gebildet, der bei Rückgabe oder Veräußerung der Anteile (gewinnmindernd) aufgelöst wird (BFH-Urteil in BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065, Rz 17; s.a. BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 931, Rz 29; Blümich/Wenzel, § 2 InvStG 2004 Rz 11; Lübbehüsen in Berger/Steck/Lübbehüsen, a.a.O., § 2 InvStG Rz 93; Moritz/Strohm in Moritz/Jesch, a.a.O., § 2 Rz 56 und 74; Rockel/Patzner, DStR 2008, 2122, 2123 und 2126).

    Dabei ist der Vorinstanz zur Frage der im BFH-Urteil in BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065 offen gebliebenen "Verortung" eines solchen Postens für den hier streiterheblichen passiven Ausgleichsposten darin beizupflichten, dass es sich um eine Position handelt, die innerbilanziell abzubilden ist (s.a. Levedag, HFR 2020, 34, 36; Anemüller, Erbschaftsteuer-Berater 2018, 237, 238), da es beim betrieblichen Anleger im Augenblick der Ausschüttung des "Liquiditätsüberhangs" zu einer "realen" (und handelsbilanziell abzubildenden) Vermögensmehrung gekommen ist; nicht zuletzt kann der Geschäftsvorfall nach Auffassung des erkennenden Senats mit Blick auf die alternativ diskutierte Auffassung (Minderung der Anschaffungskosten) nur auf diese Weise kongruent gelöst werden.

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 41/17

    Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und

    Ob eine "dauernde Wertminderung" für Investmentanteile im Umlaufvermögen, die regelmäßig für Veräußerungszwecke gehalten werden, gegeben sein kann, wurde dabei ausdrücklich offen gelassen (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 2017 I R 73/15, BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065, Rz 12, m.w.N.).
  • FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1186/16

    Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

    Dass die Klägerin am 22.12.2011 die ausschüttungsgleichen Erträge zu besteuern hätte und der sich daraus ergebende Merkposten nach der Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteil vom 29.03.2017 I R 73/15, BFHE 258, 38, BStBl II. 2017, 1065) nicht bereits am 22.12.2011 abgeschrieben, sondern erst bei der Veräußerung gewinnmindernd aufgelöst werden durfte, ändert wegen der Erfassung aller Vorfälle im selben Veranlagungszeitraum ebenfalls nichts an dem vom Beklagten im Ergebnis zutreffend ermittelten Verlustes der Klägerin.
  • FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1116/16

    Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

    Dass die Klägerin am 22.12.2011 die ausschüttungsgleichen Erträge zu besteuern hätte und der sich daraus ergebende Merkposten nach der Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteil vom 29.03.2017 I R 73/15, BFHE 258, 38, BStBl II. 2017, 1065) nicht bereits am 22.12.2011 abgeschrieben, sondern erst bei der Veräußerung gewinnmindernd aufgelöst werden durfte, ändert wegen der Erfassung aller Vorfälle im selben Veranlagungszeitraum ebenfalls nichts an dem vom Beklagten im Ergebnis zutreffend ermittelten Verlustes der Klägerin.
  • FG Nürnberg, 25.10.2016 - 1 K 1229/14

    Fonds, Revision, Bescheid, Leistungen, Kaufpreis, Eintragung, Kaufvertrag,

    Zudem ist zur Frage der Berücksichtigung des StAP bei der Teilwertabschreibung von Investmentanteilen bereits ein Revisionsverfahren (Az.: I R 73/15) anhängig.
  • FG Düsseldorf, 17.08.2017 - 14 K 3722/13
    Dass es sich bei den bei Erwerb von Investmentanteilen gezahlten Zwischengewinnen um Anschaffungskosten handele, werde auch durch das BFH-Urteil vom 29.3.2017 I R 73/15, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2017, 1237, bestätigt.
  • FG Köln, 17.06.2020 - 13 K 2038/16
    Der Senat sieht jedenfalls für die hier gegebenen Investmentanteile, die zum Bilanzstichtag seit sechs oder sieben Jahren und danach noch weitere ca. sechs Jahre von der Klägerin gehalten wurden und bei denen keine Anzeichen für eine frühere Verkaufsabsicht bestanden, insoweit in völliger Übereinstimmung mit beiden Verfahrensbeteiligten, keine Veranlassung, der vom BFH in seinem Urteil vom 29. März 2017 (I R 73/15, BStBl II 2017, 1065 unter Rdnr. 12) ebenfalls offen gelassenen Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der "dauernden Wertminderung" für Investmentanteile im Umlaufvermögen gegeben sein kann, nachzugehen.
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