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   BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11   

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https://dejure.org/2013,18682
BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11 (https://dejure.org/2013,18682)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2013 - I ZB 79/11 (https://dejure.org/2013,18682)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - I ZB 79/11 (https://dejure.org/2013,18682)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 567 Abs 3 ZPO, § 890 ZPO, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG
    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht; Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit des Vorliegens einer identischen Handlung oder einer kerngleichen Abwandlung für die Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot (hier: Werbung mit bestimmten Umsatzzahlen)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht; zur Frage, ob eine Verletzungshandlung gegen den Kernbereich eines gerichtlichen Verbots verstößt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit des Vorliegens einer identischen Handlung oder einer kerngleichen Abwandlung für die Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot (hier: Werbung mit bestimmten Umsatzzahlen)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Kernbereich eines Unterlassungsgebots

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wo kann Anschlussbeschwerde eingelegt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussbeschwerde bei Iudex a quo

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unterlassungstitel in der Zwangsvollstreckung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1118
  • GRUR 2013, 1071
  • WM 2013, 1609
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    Ob ein beanstandetes Verhalten danach unter den Verbotstenor fällt, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht als Vollstreckungsorgan durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 11 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
  • OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14

    Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung: Verpflichtung

    Dabei ist es unschädlich, dass der Gläubiger die konkrete Verletzungshandlung in sein Unterlassungsbegehren aufnimmt; damit ist im Allgemeinen kein Verzicht auf die Unterlassung kerngleicher Verletzungshandlungen verbunden (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, juris Rn. 14; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 1.102a, 1.123).
  • BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des

    Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485 - Umsatzangaben; Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13, GRUR 2014, 605 Rn. 18 - Flexitanks II).
  • BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13

    Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines

    Ergänzend sind gegebenenfalls die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Klagebegründung heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 - Umsatzangaben).
  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14

    "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels

    Auch wenn das ausgesprochene Verbot einen engeren Umfang als der ursprüngliche Antrag hat, werden durch es zentrale Werbemedien (Internet, Google-Suche, Plakate) abgedeckt, wobei es nicht nur nicht nur die mit der verbotenen konkreten Verletzungsform identischen, sondern auch abgewandelte, aber im Kern gleichartige Handlungsformen erfasst (BGH, GRUR 2010, 253 Tz. 30 - Fischdosendeckel; GRUR 2010, 855 Tz. 17 - Folienrollos; GRUR 2013, 1071 Tz. 14 - Umsatzangaben; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 6.4).
  • OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung

    Bei wirtschaftlicher Betrachtung hat die Klägerin daher ihr mit dem Unterlassungsanspruch verfolgtes Ziel weitgehend erreicht, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die Wirkung des nunmehr ausgesprochenen Verbotstenors nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist, sondern auch kerngleiche Verstöße umfasst (vgl. BGH, GRUR 2013, 1071 Tz. 14 - Umsatzangaben).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18

    Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten

    Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (BGH, GRUR 2013, 1071 [BGH 06.02.2013 - I ZB 79/11] Rnr. 14 - Umsatzangaben; BGH, GRUR 2014, 605 [BGH 25.02.2014 - X ZB 2/13] Rnr. 18 - Flexitanks II).
  • OLG Saarbrücken, 27.12.2019 - 1 U 47/19

    1. Hat sich eine Genossenschaftsbank auf eine Abmahnung eines gemeinnützigen

    Insoweit ist für die Bewertung der "Inhaltsgleichheit" zweier Klauseln in der Rechtsprechung anerkannt, dass die für das Wettbewerbsrecht entwickelte "Kerntheorie" heranzuziehen ist (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.2.2010 - 5 U 156/09, bei Juris Rn. 12; LG München, Urteil vom 30.6.2016 - 12 O 17879/15, bei Juris Rn. 34; LG Köln, Urteil vom 13.6.2012 - 26 O 410/11, bei Juris Rn. 33; LG Leipzig, Urteil vom 3.11.2008 - 08 O 1800/08, bei Juris Rn. 21), in deren Anwendung eine Klausel dann "inhaltsgleich" ist, wenn sie "den Kern" der Verletzungshandlung "unberührt" lässt, d.h. erfasst sind auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der ursprünglichen Zuwiderhandlung weiterhin zum Ausdruck kommt (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.2.2010 - 5 U 156/09, bei Juris Rn. 12; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.10.2019 - 1 15/19, bei Juris Rn. 28 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 6.2.2013 - I ZB 79/11, bei Juris Rn. 14; in diesem Sinne ebenfalls: LG München, Urteil vom 30.6.2016 - 12 O 17879/15, bei Juris Rn. 34; LG Köln, Urteil vom 13.6.2012 - 26 O 410/11, bei Juris Rn. 33; LG Leipzig, Urteil vom 3.11.2008 - 08 O 1800/08, bei Juris Rn. 21; LG Karlsruhe, Urteil vom 9.12.1991 - 10 O 291/91, bei Juris Orientierungssatz Nr. 2).
  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15

    Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung: Grenzen der

    Auch wenn der Gläubiger die konkrete Verletzungshandlung in sein Unterlassungsbegehren aufnimmt, sei damit im Allgemeinen kein Verzicht auf die Unterlassung kerngleicher Verletzungshandlungen verbunden (BGH, Beschluss vom 06. Februar 2013 - I ZB 79/11; OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 - 13 U 58/14, Rn. 11 [K 19]).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 W 36/18

    Unterlassungsvollstreckung: Kernbereich eines gegen die Verwendung einer

    Die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots kommt allerdings nicht in Betracht, wenn sie nicht Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen ist (BGH GRUR 2013, 1071 [BGH 06.02.2013 - I ZB 79/11] [BGH 06.02.2013 - I ZB 79/11] Rnr. 14, 18 - Umsatzangaben; zum Urheberrecht BGH GRUR 2013, 1235 [BGH 20.06.2013 - I ZR 55/12] Rnr. 18 - Restwertbörse II - sowie BGH GRUR 2014, 706 [BGH 03.04.2014 - I ZB 42/11] Rnr. 12 f. - Reichweite des Unterlassungsgebots).
  • OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18

    Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast;

  • OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18

    Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter"

  • OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines Rundstempels durch einen nicht

  • OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 1 U 15/19

    Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines

  • KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19

    Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie:

  • LG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 3 T 6/18

    Zur Vollstreckungsfähigkeit eines Tenors bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2018 - 5 W 16/18

    Zwangsvollstreckung: Auslegung des Tenors eines Teil-Anerkenntnsiurteils durch

  • LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
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