Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.08.2011

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   BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09   

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https://dejure.org/2010,1283
BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09 (https://dejure.org/2010,1283)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - I ZR 18/09 (https://dejure.org/2010,1283)
BGH, Entscheidung vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09 (https://dejure.org/2010,1283)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    Der Frosch mit der Maske

    LUG § 8 Abs. 3; KUG § 10 Abs. 3; UrhG § 8 Abs. 2 Satz 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Rechteeinräumung für zukünftige Nutzungsarten und den Ansprüchen des Miturhebers / Der Frosch mit der Maske

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Der Frosch mit der Maske

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Der Frosch mit der Maske

    § 8 Abs 3 LitUrhG, § 10 Abs 3 KunstUrhG, § 8 Abs 2 S 3 UrhG
    Urheberrechtsverletzung: Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes; Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch einen Miturheber - Der Frosch mit der Maske

  • Telemedicus

    Der Frosch mit der Maske

  • Telemedicus

    Der Frosch mit der Maske

  • IWW
  • JurPC

    Der Frosch mit der Maske

  • Wolters Kluwer

    Die Vervielfältigung und Verbreitung der sechs "Edgar-Wallace"-Filme des Regisseurs Dr. H.R. auf DVD ist unzulässig

  • debier datenbank

    Der Frosch mit der Maske

    § 8 Abs. 3 LUG

  • info-it-recht.de

    Rechteeinräumung zukünftiger Nutzungsarten; Ansprüche Miturheber (Der Frosch mit der Maske)

  • rewis.io

    Urheberrechtsverletzung: Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes; Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch einen Miturheber - Der Frosch mit der Maske

  • ra.de
  • rewis.io

    Urheberrechtsverletzung: Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes; Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch einen Miturheber - Der Frosch mit der Maske

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung der sechs "Edgar-Wallace"-Filme des Regisseurs Dr. H.R. auf DVD

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung der sechs "Edgar-Wallace"-Filme des Regisseurs Dr. H.R. auf DVD

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der Frosch mit der Maske

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Nutzungsrecht für unbekannte Nutzungsarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Einräumung von Nutzungsrechten - Der Frosch mit der Maske

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Urheberrecht und Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Rechteeinräumung alter Edgar-Wallace-Filme an neuen Nutzungsarten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unbekannte Nutzungsarten bei Edgar-Wallace-Filmen nur bei ausdrücklicher Regelung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Harald Reinl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 714
  • K&R 2011, 485
  • ZUM 2011, 560
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (32)

  • BGH, 11.10.1990 - I ZR 59/89

    Videozweitauswertung

    Auszug aus BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
    Damals war selbst die Auswertung auf Videokassette eine noch nicht bekannte Art der Nutzung von Kinofilmen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 59/89, GRUR 1991, 133, 136 f. = WRP 1991, 166 - Videozweitauswertung I; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 63/93, BGHZ 128, 336, 340 ff. - Videozweitauswertung III).

    bb) Der Senat hat bereits in der Entscheidung "Videozweitauswertung I", die gleichfalls die - dort allerdings nach dem Urheberrechtsgesetz von 1965 zu beurteilende - Frage betraf, ob der Vater des Klägers als Regisseur einem Filmhersteller die Nutzungsrechte an Filmwerken für unbekannte Nutzungsarten eingeräumt hatte, darauf hingewiesen, dass nach dem vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes geltenden Recht der Beteiligungsgrundsatz und der Übertragungszweckgedanke regelmäßig der Annahme einer stillschweigenden Einräumung von Rechten an noch nicht bekannten Nutzungsarten durch den Filmurheber an den Filmregisseur entgegenstanden (BGH, GRUR 1991, 133, 135 - Videozweitauswertung I).

    Es ist daher anzunehmen, dass die Kenntnis einer Nutzungsart, die - wie die Zweitauswertung von Spielfilmen auf Videokassette oder auf DVD - in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung der Auswertung im Wege öffentlicher Filmvorführung vergleichbar ist, die Höhe der Vergütung des Regisseurs beeinflusst hätte (vgl. BGH, GRUR 1991, 133, 135 - Videozweitauswertung I).

    Der Regisseur ist zwar in erster Linie als Filmurheber anzusehen, weil er im Regelfall den entscheidenden Einfluss auf die schöpferische Gestaltung der technischen Realisierung eines Filmstoffes nimmt (BGH, GRUR 1991, 133, 135 - Videozweitauswertung I).

  • BGH, 13.07.1955 - I ZA 1/55

    Lied der Wildbahn II

    Auszug aus BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus der Zeit bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes gibt ein Urheber, der die Erlaubnis erteilt, dass ein von ihm verfasstes Drehbuch oder der unmittelbare Beitrag, den er zu den Dreharbeiten durch Regieanweisungen oder Mitwirkung bei der Aufnahmeleitung leistet, für die Herstellung eines Filmwerkes verwendet wird, damit im Zweifel auch die Einwilligung zur üblichen Verwertung des Films, das heißt zu seiner Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Vorführung (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1955 - I ZA 1/55, GRUR 1955, 596, 597 - Lied der Wildbahn II; Urteil vom 8. Februar 1957 - I ZR 167/55, UFITA 34 (1957), 399, 402 f. - Lied der Wildbahn III; Urteil vom 13. November 1959 - I ZR 59/58, GRUR 1960, 199, 200 - Tofifa; Urteil vom 10. Januar 1969 - I ZR 48/67, juris Rn. 12 - Triumph des Willens).

    Das Interesse des Filmproduzenten an der uneingeschränkten Verfügungsgewalt über den zumeist unter Aufwand beträchtlicher wirtschaftlicher Werte geschaffenen Film ist für Personen, die an der Durchführung des Filmvorhabens in urheberrechtlich bedeutsamer Weise mitwirken, ohne weiteres erkennbar, so dass es diesen Personen in der Regel nach Treu und Glauben zuzumuten ist, sich die für die übliche Verwertung des Filmes erforderlichen Nutzungsrechte an ihrem Beitrag ausdrücklich vorzubehalten, falls sie deren Übergang auf den Filmproduzenten ausschließen wollen (vgl. BGH, GRUR 1955, 596, 597 - Lied der Wildbahn II; UFITA 34 (1957), 399, 402 f. - Lied der Wildbahn III).

  • BGH, 26.01.1995 - I ZR 63/93

    Videozweitauswertung III

    Auszug aus BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
    Damals war selbst die Auswertung auf Videokassette eine noch nicht bekannte Art der Nutzung von Kinofilmen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 59/89, GRUR 1991, 133, 136 f. = WRP 1991, 166 - Videozweitauswertung I; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 63/93, BGHZ 128, 336, 340 ff. - Videozweitauswertung III).

    Haben die Vertragspartner eine Pauschalvergütung vereinbart, liegt eine eindeutige Erklärung des Berechtigten hinsichtlich einer Einräumung von Nutzungsrechten auch für noch nicht bekannte Nutzungsarten daher nur dann vor, wenn die Vertragspartner eine solche Rechtseinräumung ausdrücklich erörtert und vereinbart und damit erkennbar zum Gegenstand von Leistung und Gegenleistung gemacht haben (vgl. zur Einräumung von Nutzungsrechten für zwar technisch schon bekannte, aber wirtschaftlich noch bedeutungslose Nutzungsarten BGHZ 128, 336, 342 und 344 - Videozweitauswertung III).

  • BGH, 15.10.1987 - I ZR 96/85

    GEMA-Vermutung IV; Vermutung für Wahrnehmung der Rechte an Spielfilmen durch die

    Auszug aus BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
    Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 konnten zwar Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, GRUR 1986, 62, 66 - GEMA-Vermutung I, insoweit nicht in BGHZ 95, 274 abgedruckt; Urteil vom 15. Oktober 1987 - I ZR 96/85, GRUR 1988, 296, 299 - GEMA-Vermutung IV).

    a) Vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes standen nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs der das gesamte Urheberrecht beherrschende Leitgedanke einer möglichst weitgehenden Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes (Beteiligungsgrundsatz) und der darauf beruhende Auslegungsgrundsatz, dass der Urheber im Zweifel nur die Nutzungsrechte einräumt, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (Übertragungszweckgedanke), der grundsätzlich zulässigen Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannten Nutzungsart regelmäßig entgegen (vgl. BGH, GRUR 1988, 296, 299 - GEMA-Vermutung IV).

  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 1/00

    "Mischtonmeister"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Leistung eines

    Auszug aus BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
    Regelmäßig kommen neben dem Regisseur namentlich der Kameramann und der Cutter als Urheber des Filmwerkes in Betracht (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. IV/270 S. 98, 100; Schricker/Katzenberger aaO Vor §§ 88 ff. UrhG Rn. 61; Schulze in Dreier/Schulze aaO Vor §§ 88 ff. Rn. 8; Wandtke/Bullinger/Manegold aaO Vor §§ 88 ff. UrhG Rn. 29; J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 89 UrhG Rn. 20; Möhring/Nicolini/Lütje aaO § 89 Rn. 11; zur möglichen Miturheberschaft des Mischtonmeisters BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - I ZR 1/00, BGHZ 151, 92, 97 - Mischtonmeister).
  • BGH, 14.01.1991 - II ZR 190/89

    Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages

    Auszug aus BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
    a) Dem Kläger obliegt nach dem allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - II ZR 190/89, BGHZ 113, 222, 224 f.; Urteil vom 24. Februar 1993 - IV ZR 239/91, BGHZ 121, 357, 364; Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 94/01, GRUR 2004, 246, 247 = WRP 2004, 343 - Mondpreise?), die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Vater der alleinige Urheber der Filmwerke ist.
  • BGH, 24.02.1993 - IV ZR 239/91

    Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch

    Auszug aus BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
    a) Dem Kläger obliegt nach dem allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - II ZR 190/89, BGHZ 113, 222, 224 f.; Urteil vom 24. Februar 1993 - IV ZR 239/91, BGHZ 121, 357, 364; Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 94/01, GRUR 2004, 246, 247 = WRP 2004, 343 - Mondpreise?), die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Vater der alleinige Urheber der Filmwerke ist.
  • BGH, 02.07.1971 - I ZR 58/70

    Gasparone II

    Auszug aus BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
    Weder Wortlaut ("Leistung") noch Sinn und Zweck der Bestimmung verbieten es einem Miturheber, hinsichtlich der einen Leistungsanspruch lediglich vorbereitenden Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung Erfüllung allein ihm selbst gegenüber zu verlangen (Möhring/Nicolini/Ahlberg aaO § 8 Rn. 42; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 8 Rn. 21; Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 8 UrhG Rn. 20; Wandtke/Bullinger/Thum aaO § 8 UrhG Rn. 41; aA W. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 8 UrhG Rn. 20; offengelassen in BGH, Urteil vom 2. Juli 1971 - I ZR 58/70, GRUR 1971, 522, 523 - Gasparone II).
  • OLG München, 14.10.1999 - 29 U 2872/99

    Einräumung von Rechten an einer noch nicht bekannten Nutzungsart

    Auszug aus BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
    Dies setzt nicht nur voraus, dass der Wortlaut der Erklärung, mit der Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten eingeräumt wurden, eindeutig ist (OLG München, ZUM 2000, 61, 65 f.; LG Hamburg, ZUM-RD 1999, 134, 135 f.; vgl. auch LG München I, ZUM 1999, 332, 334 f.).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

    Resellervertrag

    Auszug aus BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
    Eine Zulassungsbeschränkung kann in solchen Fällen vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen hinreichend deutlich hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 21 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag, mwN).
  • LG München I, 22.12.1998 - 7 O 6654/95
  • LG Hamburg, 20.11.1998 - 308 O 178/98

    Übertragung von Nutzungsrechten an unbekannten Nutzungsarten

  • BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01

    Mondpreise?

  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 86/08

    Der Frosch mit der Maske

  • BGH, 14.06.1957 - I ZR 143/55

    Bel ami

  • BGH, 13.05.1982 - I ZR 103/80

    Eignung des Berufungsurteils als Grundlage des Revisionsverfahrens - Auslegung

  • BGH, 26.04.1974 - I ZR 137/72

    Kassettenfilm

  • BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54

    Urheberrecht und Magnettonaufnahme

  • BGH, 13.11.1959 - I ZR 59/58

    Tofifa

  • BGH, 16.10.1959 - I ZR 10/58

    Keine Ferien für den lieben Gott

  • BGH, 07.11.1975 - I ZR 54/74

    Auslegung eines Vertrages bzgl. der Übertragung von Filmrechten - Umfang der

  • BGH, 19.05.2005 - I ZR 285/02

    Der Zauberberg

  • BGH, 02.10.1968 - I ZR 107/66

    Curt-Goetz-Filme II

  • BGH, 08.02.1957 - I ZR 167/55

    Lied der Wildbahn III

  • BGH, 10.01.1969 - I ZR 48/67

    Verletzung von Filmrechten - Bestehen deutscher Gerichtsbarkeit - Bestehen von

  • BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83

    GEMA-Vermutung I

  • BGH, 26.11.1954 - I ZR 266/52

    Rechtsfolgen der Übertragung des Urheberrechts - Cosima Wagner

  • BGH, 21.04.1953 - I ZR 110/52

    Filmverwertungsvertrag und Filmschutz

  • BGH, 06.11.1953 - I ZR 97/52

    Öffentliche Schallplattenvorführung

  • BGH, 23.04.1954 - I ZR 139/53

    Bühnenaufführungsvertrag. Platzzuschüsse

  • RG, 16.02.1929 - I 320/28

    Erstreckt sich das einem Verleger eingeräumte "unbeschränkte dingliche

  • RG, 05.04.1933 - I 223/32

    Wonach ist zu beurteilen, ob ein vor der praktischen Vervollkommnung und

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

    Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

    Wer eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornimmt, hat daher darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass diese Handlung durch eine vom Rechtsinhaber erteilte Erlaubnis gedeckt ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93, BGHZ 131, 8, 14 - Pauschale Rechtseinräumung; Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 29 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske; BGH, ZUM-RD 2013, 514 Rn. 24).
  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10

    Das Boot

    Verlangt ein Miturheber die Leistung dieses Betrages allein an sich selbst, besteht die Gefahr, dass dieser Miturheber zum Nachteil der anderen Miturheber den gesamten Betrag für sich vereinnahmt oder zumindest mehr erhält, als ihm nach dem Umfang seiner Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 42 ff. = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske, mwN; vgl. auch den auf die Anhörungsrüge ergangenen Beschluss vom 17. August 2011 - I ZR 18/09, juris Rn. 11).

    Im Übrigen erfasst die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG nach ihrem Sinn und Zweck, eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung anderer Miturheber zu verhindern, nicht den Auskunftsanspruch, der der Geltendmachung der Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts vorausgeht (BGH, GRUR 2011, 714 Rn. 62 ff. - Der Frosch mit der Maske, mwN).

  • LG Köln, 18.08.2022 - 14 O 350/21

    Ferienhausvermieter begeht Urheberrechtsverletzung mit Fotos einer Fototapete

    Wer sich auf die Nutzungsberechtigung beruft, muss konkret darlegen und beweisen, dass er die hierfür einschlägigen Rechte in dem von ihm behaupteten Umfang erworben hat (BGH , Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93, GRUR 1996, 121, 123 - Pauschale Rechtseinräumung, BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09 - Der Frosch mit der Maske, Rn. 29 nach juris).
  • BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11

    Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im

    Der in § 31 Abs. 5 UrhG niedergelegte und ausgeformte Auslegungsgrundsatz, dass der Urheber im Zweifel nur die Nutzungsrechte einräumt, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (Übertragungszweckgedanke), beruht auf dem das gesamte Urheberrecht beherrschenden Leitgedanken einer möglichst weitgehenden Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes (Beteiligungsgrundsatz; vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 16 und 19 f. = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske, mwN).
  • LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

    MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

    Wer sich auf die Nutzungsberechtigung beruft, muss konkret darlegen und beweisen, dass er die hierfür einschlägigen Rechte in dem von ihm behaupteten Umfang erworben hat (BGH , Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93 - Pauschale Rechtseinräumung, BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09 - Der Frosch mit der Maske).
  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann darin schon deshalb nicht gesehen werden, weil das Berufungsgericht zugleich klargestellt hat, dass es die Revision ohne besondere Einschränkungen zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 18; Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 51 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske).
  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 9/12

    SUMO

    Es hat vielmehr - im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats - angenommen, dass nach dem Übertragungszweckgedanken die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden kann, wenn ein entsprechender Parteiwille wenigstens in den Begleitumständen und dem schlüssigen Verhalten der Parteien unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 20 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske, mwN).

    Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (BGH, Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 174/01, GRUR 2004, 938 f. = WRP 2004, 1497 - Comic-Übersetzungen III; BGH, GRUR 2011, 714 Rn. 20 - Der Frosch mit der Maske, mwN).

  • BFH, 24.10.2018 - I R 69/16

    Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag

    Dies entspricht der Intention des deutschen Urheberrechtsgesetzes, dem eigentlichen Werkschöpfer angesichts der wirtschaftlichen Übermacht der Medienkonzerne die Kontrolle über die Verwertung seiner Werke und Leistungen so weit wie möglich zu erhalten (BGH-Urteil vom 28. Oktober 2010 I ZR 18/09, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2011, 714; Dreier in Dreier/Schulze, a.a.O., Einl. Rz 19 und Schulze, ebenda, § 11 Rz 8).
  • OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10

    Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft

    Im Übrigen hat der BGH in einer Entscheidung (BGH, Urteil vom 28.10.2010 - I ZR 18/09 - Der Frosch mit der Maske, abgedr. in GRUR 2011, 714, Tz. 43-46) keine Bedenken in rechtlicher Hinsicht dagegen gehabt, einen Miturheber für berechtigt zu halten, Auskunft serteilung und Rechnungslegung wegen Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts allein an sich selbst zu verlangen, obgleich ein Miturheber nach § 8 II 2 nur berechtigt ist, bei Verletzung des gemeinsamen Urheberrechts eine Leistung an alle Miturheber zu verlangen.
  • LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

    Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen

    Auch insoweit ist sie berechtigt, Auskunft an sich zu verlangen (vgl. BGH GRUR 2011, 714, 718 - Der Frosch mit der Maske).
  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 215/12

    Gesamtvertrag Tanzschulkurse - Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch

  • BFH, 24.10.2018 - I R 83/16

    Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 -

  • LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15

    Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Fotografen bei einer

  • FG Köln, 28.09.2016 - 3 K 2206/13

    Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 85/09

    Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 18/09

    Alleinurheberschaft an einem Filmwerk: Darlegungs- und Beweislast

  • OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 118/11

    "Newton-Bilder"; Umfang der Einräumung von Rechten durch einen Fotokünstler;

  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 86/13

    Durchsetzung des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs

  • OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 11 W 5/14

    Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappen; Bindung des Erben

  • LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 12 O 211/14

    Beweislast bei Online-Foto-Klau

  • AG Hamburg, 18.02.2016 - 25b C 342/15

    Verschuldensunabhängige Täterhaftung des Medienhändlers durch Verbreitung nicht

  • LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17
  • LG Köln, 08.06.2017 - 14 O 331/15
  • LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 167/20

    Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen der Nutzung von

  • LG Frankfurt/Main, 24.09.2020 - 3 O 516/19

    Unbefugte Weiterverwendung von Gutachten-Fotos

  • LG Köln, 30.04.2020 - 14 O 169/19
  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 9/13

    Auslegung eines Vertrages über die Einräumung von Senderechten an einer

  • LG Frankfurt/Main, 24.09.2020 - 3 O516/19
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Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2011 - I ZR 18/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,10787
BGH, 17.08.2011 - I ZR 18/09 (https://dejure.org/2011,10787)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2011 - I ZR 18/09 (https://dejure.org/2011,10787)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2011 - I ZR 18/09 (https://dejure.org/2011,10787)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 UrhG, § 8 Abs 2 S 2 UrhG
    Alleinurheberschaft an einem Filmwerk: Darlegungs- und Beweislast

  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines Urteils

  • Wolters Kluwer

    Schlüssigkeit der Darlegung fehlender schöpferischer Beiträge anderer Personen an einem Filmwerk zur Feststellung einer Alleinurheberschaft

  • rewis.io

    Alleinurheberschaft an einem Filmwerk: Darlegungs- und Beweislast

  • ra.de
  • rewis.io

    Alleinurheberschaft an einem Filmwerk: Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsportal.de

    UrhG § 8 Abs. 2 S. 2; ZPO § 319 Abs. 1
    Schlüssigkeit der Darlegung fehlender schöpferischer Beiträge anderer Personen an einem Filmwerk zur Feststellung einer Alleinurheberschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH hält an Entscheidung zu »Der Frosch mit der Maske« fest

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 135 (Ls.)
  • ZUM 2012, 141
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZR 18/09
    Das ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rn. 16 - CILFIT).
  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09

    Der Frosch mit der Maske

    Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZR 18/09
    Der Kläger rügt ohne Erfolg, der Senat habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil er ihm im Blick auf die in Randnummer 61 des Senatsurteils (I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske) gestellten Anforderungen an die Schlüssigkeit seines Sachvortrags nicht durch eine Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht die Gelegenheit zum ergänzenden Sachvortrag gegeben habe.
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