Weiteres Verfahren unten: BGH

Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2007 - I ZR 190/04   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Internet-Versicherung

    Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektr... onischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") Art. 5 Abs. 1 lit. c

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Internet-Versicherung, Zur Frage der Angabe der Telefonnummer im Impressum, Vorlage an den EuGH

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vorlagebeschluss an EuGH zur Angabepflicht einer Telefonnummer im Impressum

  • Judicialis
  • JurPC

    Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektr... onischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") Art. 5 Abs. 1 lit. c
    Internet-Versicherung

  • Jurion

    Bereitstellung einer telefonischen Kontaktaufnahme auf einer Internetseite zwischen Verbraucher und Unternehmer; Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen Verbraucherschutzgesetze; Erfordernis einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation zwischen einem Diensteanbieter und dem Nutzer

  • kanzlei.biz

    Internet-Versicherung

  • nwb

    Richtlinie 2000/31/EG Art. 5 Abs. 1 lit. c; EG Art. 234 Abs. 1 lit. b, Art. 234 Abs. 3; UKlaG § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 4 Nr. 11; TMG § 5 Satz 1 Nr. 2

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage an den EuGH - Internet-Versicherung

  • online-und-recht.de

    Internet-Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Internet-Versicherung"; Pflicht eines Diensteanbieters im Internet zur Eröffnung eines zweiten Kommunikationsweges neben der Adresse der elektronischen Post

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Angabe der Telefonnummer im Internetimpressum Pflicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ist die Angabe der Telefonnummer im Web-Impressum notwendig? - BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung vor

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Impressum mit Telefonnummer?

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Notwendigkeit, Endverbrauchern auf der Website eine Telefonnummer anzubieten

  • heise.de (Pressebericht, 06.06.2007)

    Europäischer Gerichtshof soll über Impressumspflicht im Web entscheiden

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Vorlagefrage zu Pflichtangaben im Impressum

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorlage an EuGH wegen Impressumspflichten von Webseiten

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Pflichtangabe der Telefonnummer im Webimpressum ?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Telefonnummer im Impressum enthalten sein muss

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kontaktformular statt E-Mail-Adresse im Impressum unzureichend

  • beck.de (Leitsatz)

    Internetversicherung

Besprechungen u.ä.

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH entscheidet über Pflichtangaben im Impressum

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 2352 (Ls.)
  • GRUR 2007, 723
  • EuZW 2007, 520 (Ls.)
  • VersR 2007, 929
  • MMR 2007, 505
  • BB 2007, 1358
  • BB 2007, 556
  • ZUM 2007, 742



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14  

    Mehrwertdienstenummer - Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe

    Sie stellen daher Markverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) dar (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 15 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet, zu § 6 TDG aF; Beschluss vom 26. April 2007 - I ZR 190/04, GRUR 2007, 723 Rn. 9 = WRP 2007, 797 - Internet-Versicherung; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.309 f.; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 322, jeweils mwN).

    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, können über den üblichen Verbindungsentgelten liegende und von der vom Anrufer einer Mehrwertdienstenummer nicht immer beeinflussbaren Länge eines Telefonats abhängige Telefonkosten den Nutzer eines Telemediendienstes von einer Kontaktaufnahme abhalten (BGH, GRUR 2007, 723 Rn. 15 - Internet-Versicherung).

  • OLG Frankfurt, 02.10.2014 - 6 U 219/13  

    Impressum ausschließlich mit Mehrwertdienste-Rufnummer ist wettbewerbswidrig

    Diese Frage war dem EuGH in der Vorlageentscheidung vom Bundesgerichtshof mit Rücksicht auf die dortige Fallgestaltung gar nicht gestellt worden (Beschluss vom 26. April 2007 - I ZR 190/04 = GRUR 2007, 723 - Internet- Versicherung) und wird dementsprechend in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch nicht angesprochen.
  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2013 - 3 O 445/12  

    Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig

    Wird die Telefonnummer als Mehrwertdienstenummer eingerichtet, durch die die üblichen Kosten überschritten werden, kann dies Nutzer aufgrund der damit verbundenen Kosten von einer Kontaktaufnahme abhalten (vgl. BGH, GRUR 2007, 723 - Internet-Versicherung, juris-Rn. 15; s. auch KG, MMR 2013, 591 - Online-Kontaktformular, juris-Rn. 48 zur Frage der Gleichwertigkeit einer Email-Adresse und einer Telefaxnummer).

    Vielmehr hatte der BGH lediglich im Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit der Erörterung der Gleichwertigkeit anderer Kommunikationswege für eine fehlende Überlegenheit der Einrichtung eines Telefonanschlusses die möglichen Kosten einer Mehrwertdienstenummer angeführt (vgl. BGH, GRUR 2007, 723 - Internet-Versicherung, juris-Rn. 15).

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