Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.2010

Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Schubladenverfügung

    UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 667

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Schubladenverfügung - Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schubladenverfügung

  • Telemedicus

    Schubladenverfügung

  • webshoprecht.de

    Kein Ersatz der Abmahnkosten bei Vorliegen einer sog. Schubladenverfügung

  • JurPC

    Schubladenverfügung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 667
    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei "Schubladenverfügung"

  • Jurion

    Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.F.e. Abmahnung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens; Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für eine Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung

  • sewoma.de

    Schubladenverfügung: Keine Kostenerstattung der nachfolgenden Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Schubladenverfügung: Keine Kostenerstattung von Abmahnungen nach Einleitung gerichtlichen Verfahrens

  • streifler.de

    Keine Kostenerstattung für nach Verbotsverfügung erwirkte Abmahnung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) i.F.e. Abmahnung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens; Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für eine Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schubladenverfügung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatzanspruch für Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 12 Abs. 1 UWG; 667; 677; 683 S. 1 BGB
    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Schubladenverfügung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei Schubladenverfügung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von nachträglich entstandenen Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH “beerdigt” sog. Schubladenverfügung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz für vorgerichtliche Abmahnungen bei Schubladenverfügungen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Schubladenverfügung

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten für nachgeschaltete Abmahnung nicht erstattungsfähig (”Schubladen-Verfügungen”)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatz nur für vorgerichtlich eingeleitete Abmahnungen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei Schubladenverfügung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei sog. Schubladenverfügung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten bei Schubladenverfügung müssen nicht erstattet werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Aufwendungsersatz für Abmahnkosten, wenn zuvor eine deckungsgleiche einstweilige Verfügung (Schubladenverfügung) erlassen wurde

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Kosten für eine Abmahnung sind nicht immer erstattungsfähig - insbesondere nicht nach einer sogenannten Schubladenverfügung!

  • luther-services.com PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für nach Verbotsverfügung erwirkte Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung nach Schubladenverfügung

Besprechungen u.ä. (3)

  • kanzleikompa.de (Entscheidungsanmerkung)

    BGH stellt Gebührenschinden mit Schubladenverfügung ab!

  • beck-shop.de PDF, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

    § 12 I UWG; §§ 683 S. 1, 677, 667 BGB
    Kein Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers bei Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung - "Schubladenverfügung" (RA Gabriele Engels; GRUR-Prax 2010, 38)

  • it-prozessrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Aufwendungsersatzanspruch für Abmahnung bei vorheriger deckungsgleicher Schubladenverfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1130
  • MDR 2010, 583
  • GRUR 2010, 257
  • NJ 2010, 216
  • MIR 2010, Dok. 008
  • DB 2010, 500
  • K&R 2010, 192
  • AnwBl 2010, 219



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14  

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

    Nach dieser Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll (z.B. BGH-Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 216/07, NJW Rechtsprechungs-Report 2010, 1130, unter II.1.b aa, Rz 11).
  • BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09  

    Kräutertee

    Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass es Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ist, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen (BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 216/07 Tz. 9 - Schubladenverfügung).
  • KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09  

    Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

    Nach insoweit feststehender Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll (vgl. zu § 12 UWG: BGH Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Rz. 11 und allgemein: BGH Urteil vom 15. Oktober 1969 - I ZR 3/68 - Rz. 13 (zitiert jeweils nach juris)).
  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07  

    Folienrollos

    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass sich in einem solchen Fall ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten weder aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG noch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB ergibt (BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 216/07, GRUR 2010, 257 Tz. 9, 13 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung; Urt. v. 21.1.2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8, 10 = WRP 2010, 525 - Kräutertee).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10  

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

    Danach steht der Erforderlichkeit der Abmahnung ebenfalls nicht entgegen, dass die Klägerin auch wegen der fehlenden Versandkostenangabe im ersten Newsletter bereits am 14. Juli 2008 eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, die ihren Verfahrensbevollmächtigten am 18. Juli 2008 und damit vor Versendung des Abmahnschreibens vom 24. Juli 2008 zugegangen war (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07, GRUR 2010, 257 Rn. 8 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung).
  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 22/15  

    Elektrostimulation

    Sie kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der Betroffene ein Schutzgut der Einflusssphäre der Gesellschaft anvertraut hat oder wenn aus sonstigen Gründen eine konkrete Gefahrenlage für das Schutzgut besteht und der Geschäftsführer oder Mitarbeiter des Unternehmens für die Steuerung derjenigen Unternehmenstätigkeit verantwortlich ist, aus der sich die Gefahrenlage ergibt (BGH GRUR 2010, 257, 264 - Glasfasern II m.w.N.).

    Ein Unternehmen muss deshalb vor Aufnahme einer der genannten Tätigkeiten prüfen, ob seine Erzeugnisse oder Verfahren in den Schutzbereich fremder Rechte fallen (vgl. BGH GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooterhalle; GRUR 1986, 803, 806 - Formstein; GRUR 2010, 257, 264 - Glasfasern II).

    Der aus solchen Rechten resultierende, ohnehin nur für begrenzte Zeit bestehende Schutz wäre nicht in hinreichender Weise gewährleistet, wenn andere Marktteilnehmer der Frage, ob ihre Tätigkeit fremde Schutzrechte verletzt, nur untergeordnete Bedeutung beimäßen (GRUR 2010, 257, 264 - Glasfasern II).

    Er muss insbesondere dafür sorgen, dass grundlegende Entscheidungen über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht ohne seine Zustimmung erfolgen und dass die mit Entwicklung, Herstellung und Vertrieb betrauten Mitarbeiter der Gesellschaft die gebotenen Vorkehrungen treffen, um eine Verletzung fremder Patente zu vermeiden (GRUR 2010, 257, 264 - Glasfasern II).

    Bei dieser Ausgangslage bedarf es im Regelfall keiner näheren Feststellungen dazu, dass die schuldhafte Verletzung eines Patents durch eine Gesellschaft auf einem schuldhaften Fehlverhalten ihrer gesetzlichen Vertreter - hier des Beklagten zu 2) - beruht (GRUR 2010, 257, 264 - Glasfasern II).

    (vgl. dazu BGH GRUR 2010, 257, 264 - Glasfasern II).

    Vielmehr obliegt dem Beklagten zu 2) eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wie er den ihm obliegenden Pflichten nachgekommen ist (vgl. BGH GRUR 2010, 257, 265 - Glasfasern II).

  • OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12  

    Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und

    Die Abmahnung ist keine Pflicht, um dem Gegner die Erstellung und Einreichung einer Schutzschrift zu ermöglichen, sondern nur eine Obliegenheit, um der Kostenfolge des § 93 ZPO zu entgehen (BGH GRUR 2010, 257 [Tz. 9 und 17] - Schubladenverfügung ).
  • VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen

    Der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, wird daher grundsätzlich so behandelt, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben (BGH vom 19.10.1989 = NJW 1990, 1905; BGH vom 7.10.2009 = GRUR 2010, 257/258).
  • OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16  

    Erforderlichkeit einer Abmahnung bei Widerspruch des Verletzers gegen die

    Zweck der Abmahnung ist es, das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual zu beenden und einen Rechtsstreit zu vermeiden (BGH GRUR 2010, 257 Rn 11 - Schubladenverfügung; Brüning in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2012 - 6 U 41/12  

    Kostenwiderspruch gegen "Schubladenverfügung"

    Erwirkt der Unterlassungsgläubiger ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung, kann der Anlass zur Stellung des Eilantrages nicht daraus nachträglich hergeleitet werden, dass der Unterlassungsschuldner auf eine nach Erlass, jedoch vor Zustellung der "Schubladenverfügung" ausgesprochene Abmahnung die geforderte Unterwerfungserklärung nicht abgibt (Änderung der Senatsrechtsprechung im Hinblick auf BGH GRUR 2010, 257 - Schubladenverfügung).

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat jedoch im Hinblick auf die inzwischen ergangene Entscheidung "Schubladenverfügung" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 257) nicht mehr fest.

  • KG, 25.11.2011 - 5 W 175/11  

    Lauterkeitsrechtliche Angriffe auf den CD-Titel "Neujahrskonzert 2011"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 690/10  

    Androhung einer Rufnummernabschaltung als mildestes Mittel durch die

  • OLG Köln, 18.11.2011 - 6 U 119/11  

    Irreführung durch Bewerbung eines aus Tee-Extrakt hergestellten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 883/10  

    Rechtmäßigkeit der Nutzung einer Rufnummer i.S.d. § 67 Telekommunikationsgesetz (

  • LG Düsseldorf, 16.03.2010 - 4a O 238/09  

    Infrarotthermometer

  • LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11  
  • OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13  

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  • OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13  

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  • LG Düsseldorf, 16.11.2011 - 2a O 224/11  

    Die Werbung mit “Wir montieren Markenprodukte von …” darf ohne Einwilligung des

  • KG, 03.11.2015 - 5 U 29/14  

    Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform ür

  • LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 165/11  

    Metallvorwärmung

  • LG Düsseldorf, 10.11.2016 - 4b O 82/16  

    Verfahrenskosten

  • LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 177/12  

    steriler Container II

  • LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 176/12  

    steriler Container

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    Aufwendungsersatzanspruch bzgl. einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochenen Abmahnung; Zulässigkeit eines Anspruches auf Aufwendungsersatz bei einer Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

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