Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.2010

Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Schubladenverfügung

    UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 667

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Schubladenverfügung - Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

  • IWW
  • Telemedicus

    Schubladenverfügung

  • webshoprecht.de

    Kein Ersatz der Abmahnkosten bei Vorliegen einer sog. Schubladenverfügung

  • JurPC

    Schubladenverfügung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 667
    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei "Schubladenverfügung"

  • Jurion

    Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.F.e. Abmahnung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens; Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für eine Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung

  • nwb

    UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 Satz 1, § 677, § 670

  • kanzlei.biz

    Schubladenverfügung: Keine Kostenerstattung von Abmahnungen nach Einleitung gerichtlichen Verfahrens

  • sewoma.de

    Schubladenverfügung: Keine Kostenerstattung der nachfolgenden Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Schubladenverfügung: Keine Kostenerstattung von Abmahnungen nach Einleitung gerichtlichen Verfahrens

  • streifler.de

    Keine Kostenerstattung für nach Verbotsverfügung erwirkte Abmahnung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) i.F.e. Abmahnung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens; Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für eine Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 12 Abs. 1
    Kein Kostenerstattungsanspruch für Abmahnung nach Erlass einer gerichtlichen Verbotsverfügung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatzanspruch für Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 12 Abs. 1 UWG; 667; 677; 683 S. 1 BGB
    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Schubladenverfügung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei Schubladenverfügung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von nachträglich entstandenen Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nur für vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochene Abmahnungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH “beerdigt” sog. Schubladenverfügung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz für vorgerichtliche Abmahnungen bei Schubladenverfügungen

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten für nachgeschaltete Abmahnung nicht erstattungsfähig (”Schubladen-Verfügungen”)

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Bei sog. Schubladenverfügung sind Abmahnkosten nicht erstattungsfähig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatz nur für vorgerichtlich eingeleitete Abmahnungen

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Abmahnung nach Schubladenverfügung für den Verletzer kostenlos

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei Schubladenverfügung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei sog. Schubladenverfügung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten bei Schubladenverfügung müssen nicht erstattet werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Aufwendungsersatz für Abmahnkosten, wenn zuvor eine deckungsgleiche einstweilige Verfügung (Schubladenverfügung) erlassen wurde

Besprechungen u.ä. (5)

  • beck-shop.de PDF, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

    § 12 I UWG; §§ 683 S. 1, 677, 667 BGB
    Kein Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers bei Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung - "Schubladenverfügung" (RA Gabriele Engels; GRUR-Prax 2010, 38)

  • kanzleikompa.de (Entscheidungsanmerkung)

    BGH stellt Gebührenschinden mit Schubladenverfügung ab!

  • it-prozessrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Aufwendungsersatzanspruch für Abmahnung bei vorheriger deckungsgleicher Schubladenverfügung

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kostenerstattung bei Abmahnung nach einer "Schubladenverfügung" (RA Karl Hamacher; Deutscher AnwaltSpiegel 2/2010, S. 8-9)

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erstattung der Abmahngebühren bei sog. Schubladenverfügungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1130
  • GRUR 2010, 257
  • NJ 2010, 216
  • MIR 2010, Dok. 008
  • DB 2010, 500
  • K&R 2010, 192



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09  

    Kräutertee

    Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass es Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ist, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen (BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 216/07 Tz. 9 - Schubladenverfügung).
  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07  

    Folienrollos

    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass sich in einem solchen Fall ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten weder aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG noch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB ergibt (BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 216/07, GRUR 2010, 257 Tz. 9, 13 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung; Urt. v. 21.1.2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8, 10 = WRP 2010, 525 - Kräutertee).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10  

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

    Danach steht der Erforderlichkeit der Abmahnung ebenfalls nicht entgegen, dass die Klägerin auch wegen der fehlenden Versandkostenangabe im ersten Newsletter bereits am 14. Juli 2008 eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, die ihren Verfahrensbevollmächtigten am 18. Juli 2008 und damit vor Versendung des Abmahnschreibens vom 24. Juli 2008 zugegangen war (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07, GRUR 2010, 257 Rn. 8 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung).
  • KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09  

    Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

    Nach insoweit feststehender Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll (vgl. zu § 12 UWG: BGH Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Rz. 11 und allgemein: BGH Urteil vom 15. Oktober 1969 - I ZR 3/68 - Rz. 13 (zitiert jeweils nach juris)).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2012 - 6 U 41/12  

    Kostenwiderspruch gegen "Schubladenverfügung"

    Erwirkt der Unterlassungsgläubiger ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung, kann der Anlass zur Stellung des Eilantrages nicht daraus nachträglich hergeleitet werden, dass der Unterlassungsschuldner auf eine nach Erlass, jedoch vor Zustellung der "Schubladenverfügung" ausgesprochene Abmahnung die geforderte Unterwerfungserklärung nicht abgibt (Änderung der Senatsrechtsprechung im Hinblick auf BGH GRUR 2010, 257 - Schubladenverfügung).

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat jedoch im Hinblick auf die inzwischen ergangene Entscheidung "Schubladenverfügung" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 257) nicht mehr fest.

  • KG, 25.11.2011 - 5 W 175/11  

    Lauterkeitsrechtliche Angriffe auf den CD-Titel "Neujahrskonzert 2011"

    Angesichts § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und BGH GRUR 2010, 257, Tz. 8 - Schubladenverfügung - ist es mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich, von einem Abgemahnten Kostenerstattung zu fordern und dabei zu verschweigen, dass bereits ein gerichtliches Eilverfahren (zeitgleich mit oder zeitlich vor) Absendung der Abmahnung eingeleitet worden ist.

    Soweit mit den Abmahnungen unter Suggerierung noch nicht eingeleiteter Gerichtsverfahren sogar Kostenerstattungen eingefordert werden (Anlagen B 12, B 15), erscheint das - jedenfalls bei (anwaltlicher) Kenntnis der dem eindeutig entgegenstehenden Rechtsprechung (BGH GRUR 2010, 257 - Schubladenverfügung) - auch mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich (vgl. dazu Hess, jurisPR-WettbR 3/2010, Anm. 4 a.E.).

  • VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen

    Der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, wird daher grundsätzlich so behandelt, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben (BGH vom 19.10.1989 = NJW 1990, 1905; BGH vom 7.10.2009 = GRUR 2010, 257/258).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 690/10  

    Androhung einer Rufnummernabschaltung als mildestes Mittel durch die

    vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 216/07 , juris.
  • OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12  

    Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und

    Die Abmahnung ist keine Pflicht, um dem Gegner die Erstellung und Einreichung einer Schutzschrift zu ermöglichen, sondern nur eine Obliegenheit, um der Kostenfolge des § 93 ZPO zu entgehen (BGH GRUR 2010, 257 [Tz. 9 und 17] - Schubladenverfügung ).
  • OLG Köln, 18.11.2011 - 6 U 119/11  

    Irreführung durch Bewerbung eines aus Tee-Extrakt hergestellten

    Eine Erstattung von Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB scheitert aus demselben Grund und im Übrigen auch deshalb, weil die Klägerin die Beklagte erst nach Erwirkung der einstweiligen Verfügung vom 19.05.2011 am 20.05.2011 abgemahnt hat, was nach Lage der Dinge weder erforderlich sein noch im Interesse der Beklagten liegen konnte (vgl. BGH, GRUR 2010, 257 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung; Senat, WRP 2008, 379).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 883/10  

    Rechtmäßigkeit der Nutzung einer Rufnummer i.S.d. § 67

  • LG Düsseldorf, 16.03.2010 - 4a O 238/09  

    Infrarotthermometer

  • OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16  

    Produktpiraterie - Keine Pflicht zur Abmahnung

  • OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13  

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  • OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13  

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  • LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11  
  • LG Düsseldorf, 21.08.2012 - 4a O 9/12  

    Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung

  • LG Düsseldorf, 16.11.2011 - 2a O 224/11  

    Die Werbung mit “Wir montieren Markenprodukte von …” darf ohne Einwilligung des

  • LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 177/12  

    steriler Container II

  • LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 176/12  

    steriler Container

  • LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 165/11  

    Metallvorwärmung

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   BGH, 25.02.2010 - I ZR 216/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schubladenverfügung

  • Jurion

    Aufwendungsersatzanspruch bzgl. einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochenen Abmahnung; Zulässigkeit eines Anspruches auf Aufwendungsersatz bei einer Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

  • nwb

    UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670

  • rechtsportal.de

    Aufwendungsersatzanspruch bzgl. einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochenen Abmahnung; Zulässigkeit eines Anspruches auf Aufwendungsersatz bei einer Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

  • ibr-online

    Wettbewerbsrecht

Verfahrensgang

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