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   BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11   

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https://dejure.org/2012,50946
BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11 (https://dejure.org/2012,50946)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - I ZR 236/11 (https://dejure.org/2012,50946)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - I ZR 236/11 (https://dejure.org/2012,50946)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 435 HGB
    Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet

  • ra-skwar.de

    Verschulden, qualifiziertes - unbewachtes Abstellen von Transportfahrzeug

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 HGB bei Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt; Haftungsbegrenzungen gemäß § 431 Abs. 1 ...

  • tis-gdv.de

    Tabakwaren, Verjährung, Diebstahl, Parkplatz, Abstellen

  • rabüro.de

    Abstellen von LKW in unbewachten Gewerbegebiet am Wochenende - qualifiziertes Verschulden?

  • rewis.io

    Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 431 Abs. 1; HGB § 431 Abs. 2; HGB § 459
    Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 HGB bei Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt; Haftungsbegrenzungen gemäß § 431 Abs. 1 ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fahrzeug unbewacht abgestellt: Qualifiziertes Verschulden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vollbeladene LKW am Wochenende

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein qualifiziertes Verschulden bei Abstellen von Zugmaschine mit Kastenauflieger in beladenem Zustand über das Wochenende in einer deutschen Großstadt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Das Abstellen eines beladenen Transportfahrzeugs in unbewachten Gewerbegebieten ist nicht grundsätzlich leichtfertig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Diebstahl eines Lkws in unbewachtem Gewerbegebiet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 987
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 393/11

    Eigentumsvermutung für Besitzer: Umfang der Darlegungslast hinsichtlich der

    Mithin ist eine sekundäre Darlegungslast des Besitzers nur dann anzuerkennen, wenn die Gegenpartei ihrerseits qualifizierten Vortrag zu dem Erwerbsvorgang hält, der eine fehlende Eigentümerstellung des Besitzers zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit nahelegt (vgl. PWW/Englert, BGB, 8. Aufl., § 1006 Rdnr. 4; vgl. auch BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 236/11, TranspR 2013, 286: Auch im Transportrecht ist es in st. Rspr. anerkannt, dass sekundäre Darlegungslasten nicht allein daraus resultieren, dass der Beweisführer keine Kenntnis von den zu beweisenden Umständen besitzt, während der Beweisgegner die Aufklärung unschwer leisten kann.
  • BGH, 23.07.2020 - I ZR 119/19

    Haftung eines Frachtführers für Diebstahl des in seiner Obhut stehenden

    Die Prüfung ist darauf beschränkt, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ihm Verstöße gegen § 286 ZPO, die Denkgesetze oder Erfahrungssätze unterlaufen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 236/11, TranspR 2013, 286 Rn. 18 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 19.08.2016 - 5 U 1/15

    Unbeschränkte Frachtführerhaftung eines Paketdienstes: Abhandenkommen einer

    Der gemäß § 429 Abs. 1 HGB zu berechnende Schadensersatz wird allerdings - sofern kein qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB vorliegt (dazu nachfolgend) - durch die Regelungen in § 431 Abs. 1 und 2 HGB begrenzt (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 236/11 - TranspR 2013, 286).

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 236/11 - TranspR 2013, 286).

  • OLG München, 28.10.2015 - 7 U 4228/14

    Kein vorsatzgleiches Verschulden durch schlichten Parken au einem Autohof an

    Die - für den Wegfall der Haftungserleichterung darlegungspflichtige (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 236/11, Rz. 14) - Klägerin zeigt nicht auf, wo an Werktagen ein "beaufsichtigter Ort" liegen könnte, wenn man von der unbestreitbaren Prämisse ausgeht, dass an Werktagen ein Abstellen an einem umzäunten und kontrollierten Ort nicht erforderlich ist; den Mitgliedern des erkennenden Senats sind solche Orte an deutschen Autobahnen nicht bekannt.

    Das schlichte nächtliche Parken auf einem Autohof an einer deutschen Autobahn genügt nicht für die Annahme eines derartigen vorsatzgleichen Verschuldens, auch dann nicht, wenn zum Transport leicht absetzbare Güter wie Tabakwaren oder vorliegend EDV-Geräte gehören (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 236/11).

    Soweit dort strengere Sorgfaltsanforderungen gestellt werden, als der erkennende Senat annimmt, sind die damit zusammenhängenden Rechtsfragen durch das Urteil des BGH vom 13.12.2012 (I ZR 236/11) geklärt.

  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17

    Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von

    Die Geltendmachung von Ansprüchen durch Assekuradeure aus abgetretenem Recht ist in Transportrechtsfällen daher in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 194/08, juris Rn. 1; vom 20.09.2012 - I ZR 75/11, juris Rn. 1; vom 13.12.2012 - I ZR 236/11, juris Rn. 1; Demuth in Thume, CMR, 3. Aufl., Art. 32 Rn. 68 mwN).
  • OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19

    Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, unter anderem BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 236/11,juris Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1699/17

    Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens auf italienischer

    Die Klägerin hat lediglich bestritten, dass es keine bewachte Parkplätze gebe, jedoch nicht substantiiert dargelegt, dass es der Beklagten möglich und zumutbar gewesen wäre, das Fahrzeug auf einem bewachten Parkplatz abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012, I ZR 236/11, juris Tz. 20).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 120/12

    Haftung des Frachtführers wegen Verletzung einer "On-Hold"-Vereinbarung

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I-ZR 236/11 -, BeckRS 2013, 10447).
  • OLG München, 17.07.2014 - 23 U 4545/13

    Leichtfertiger Verlust von Transportgut

    33 Der Fall ist mit dem vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.12.2012, I ZR 236/11, TranspR 2013, 286, zu beurteilenden Sachverhalt, auf den sich die Beklagtenseite beruft, nicht vergleichbar.
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - 18 U 179/19
    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, NJW 2011, 296; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 236/11, TranspR 2013, 286; Koller, Transportrecht, Kommentar, 10. Aufl., § 435 Rn. 6).

    Besteht - wie somit hier - kein Anlass, von einer besonderen Gefahrenlage für das Transportgut auszugehen, ist die Übernachtung auf einem unbewachten Parkplatz regelmäßig nicht als grober Pflichtverstoß zu bewerten (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 176/08, MDR 2011, 54; BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 236/11, TranspR 2013, 286; OLG München, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 7 U 4228/14, TranspR 2016, 193; Senat, Urteil vom 12.12.2018 - I-18 U 116/17).

  • OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 7 U 173/18
  • OLG Frankfurt, 22.11.2019 - 13 U 144/16

    Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - 18 U 98/14

    Haftung des Frachtführers für den Verlust von Computern

  • OLG Hamm, 20.12.2021 - 18 U 46/17

    Leichtfertigkeit

  • OLG Stuttgart, 02.12.2021 - 3 U 322/19

    Ansprüche auf Schadensersatz und Freistellung nach einem teilweisen Warenverlust

  • OLG Nürnberg, 04.07.2017 - 12 U 2204/15

    Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Diebstahl aus abgestelltem

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 18 U 68/17
  • OLG Nürnberg, 14.08.2017 - 12 U 2204/15

    Schadensersatz wegen Entwendung des Transportguts aus abgestelltem Auflieger

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.09.2015 - 5 HKO 1279/15

    Schadensberechnung nach Verkehrswert von Frachtware

  • LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14

    Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch eines

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 18 U 120/17
  • LG Stuttgart, 02.10.2017 - 44 O 27/17

    Frachtführerhaftung bei Aufliegerentwendung von ungesichertem Gelände

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2020 - 18 U 46/19
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2018 - 18 U 116/17
  • LG Bielefeld, 03.09.2019 - 24 S 5/19
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