Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vertragsstrafenklausel - Unwirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens nach § 307 Abs. 1 BGB bei unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafe.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vertragsstrafenklausel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Vertragsstrafenklausel

    § 242 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 348 HGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel

  • webshoprecht.de

    Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Gültigkeit einer hohen Vertragsstrafe im Rahmen einer Unterlassungserklärung

  • Jurion

    Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens bei Unverhältnismäßigkeit

  • online-und-recht.de

    Bei rechtswidriger Firmierung muss Schuldner aktiv auf Online-Dienste wie gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com zugehen

  • nwb

    BGB § 307 Abs. 1 Ch

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unwirksamkeit einer überhöhten wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafenklausel ("Vertragsstrafenklausel")

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung als allgemeine Geschäftsbedingung; § 307 Abs. 1 BGB

  • kanzlei.biz

    Vertragsstrafenklausel

  • debier datenbank

    Vertragsstrafenklausel

    § 307 Abs. 1 BGB

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Bei rechtswidriger Firmierung muss Schuldner aktiv auf Online-Dienste wie gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com zugehen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens nach § 307 Abs. 1 BGB, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind; keine Pflicht nach 307 Abs. 1 BGB, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 307 Abs. 1
    Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens bei Unverhältnismäßigkeit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsstrafenklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wie hoch dürfen Vertragsstrafen sein?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmen muss Diensteanbieter über unzulässigen Namen informieren

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenvereinbarung: Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenvereinbarung: Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen kann bei zu hoher Vertragsstrafe unwirksam sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessene Vertragsstrafenvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechen - Vertragsstrafenklausel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schuldner muss bei rechtswidriger Firmierung aktiv auf Online-Dienste zugehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Vertragsstrafe von 25.000 Euro pro Verstoß ist rechtmäßig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Was man verspricht, muss man auch halten…

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann sind Vertragsstrafen in vorformulierten Verträgen zulässig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pflichten des Unterlassungsschuldners bei rechtswidrigen Webseiteninhalten

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 nicht zu hoch - Praxistipps zum Verhalten bei Abmahnungen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305 Abs. 1, § 307 Abs. 1, § 310 Abs. 1, § 343; HGB § 348
    Zur Unwirksamkeit einer überhöhten wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafenklausel in AGB ("Vertragsstrafenklausel")

  • urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe 25.000 Euro - Vorsicht bei Abgabe der Unterlassungserklärung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.11.2013, Az.: I ZR 77/12 (Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens)" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: BB 2014, 1169 - 1172.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.11.2013, Az.: I ZR 77/12 (Anforderungen an wirksames Vertragsstrafeversprechen)" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: GRUR 2014, 595 - 599.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2180
  • ZIP 2014, 1231
  • MDR 2014, 851
  • GRUR 2014, 595
  • WM 2014, 1682
  • MMR 2015, 30
  • MIR 2014, Dok. 051
  • BB 2014, 1169
  • DB 2014, 1012



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15  

    Unterlassungsanspruch kann auch den Rückruf von Produkten umfassen!

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei der Verletzungshandlung um eine Dauerhandlung des Schuldners handelt, wie etwa der Anmeldung eines Zeichens, die zu einer unberechtigten Eintragung des Zeichens führen kann (BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE), dem wettbewerbswidrigen Anbringen eigener Firmenschilder oder Typenschilder an fremden Straßenbaumaschinen (BGH, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen), der unlauteren Nutzung einer Kennzeichnung durch eine Fassadenbemalung (BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade), der Eintragung einer rechtsverletzenden Firmierung in ein Internetverzeichnis (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 29 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel) oder dem unbefugten Öffentlich-Zugänglichmachen von Lichtbildern auf einer Internetplattform (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 67 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).

    Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel).

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    a) Eine Formularklausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; vom 4. November 1992 - VIII ZR 235/91, BGHZ 120, 108, 118; vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214 Rn. 15; vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, NJW 2014, 2180 Rn. 13; vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 29; jeweils mwN).

    Dabei ist ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen (BGH, Urteile vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 10; vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, aaO; jeweils mwN).

    Eine unangemessene, gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Vertragsstrafenschuldners kann sich aus der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe ergeben (BGH, Urteile vom 12. Mai 1998 - KZR 18/97, NJW-RR 1998, 1508 unter I 2 b; vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233 unter II 1; vom 21. März 1990 - VIII ZR 196/89, NJW-RR 1990, 1076 unter II 1 a; vom 27. Januar 1988 - VIII ZR 155/87, NJW 1988, 1373 unter I 2 c aa; vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, aaO Rn. 12, 14; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearb.

    In der gegebenen Fallgestaltung muss sie namentlich geeignet sein, den Vertragspartner des Verwenders von einem Verstoß gegen die unter Nr. 6.2 Satz 2 des Liefervertrages ausbedungene Unterlassungspflicht abzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, aaO Rn. 17).

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15  

    Luftentfeuchter

    bb) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT Paradies; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305).

    Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel).

    d) Wenn wie im Streitfall eine Zuwiderhandlung vorliegt, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, § 339 Satz 1, § 286 Abs. 4 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 35 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen; GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel).

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13  

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrags nach dem auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 32 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 28 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 57 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).
  • OLG Zweibrücken, 19.05.2016 - 4 U 45/15  

    Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten

    (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12 - Senat, Urteil vom 19. November 2015 - 4 U 120/14 -).
  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15  

    Fliegender Gerichtsstand bei UWG-Vertragsstrafen

    Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners einschließlich seines möglichem Umsatzes und Gewinns sowie seines Interesses an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen abzustellen (vgl. z.B. BGH (U.v. 13.11.2013 - I ZR 77/12) - Vertragsstrafenklausel, Haus & Grund, juris, Rn. 16 f.; BGH (U.v. 30.09.1993 - I ZR 54/91) - Vertragsstrafebemessung, juris, Leitsatz 1 i.V.m. Rn. 20 m.w.N.; OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015 - 4 U 191/14), juris, Rn. 36; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.139 m.w.N.).
  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13  

    Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung

    aa) Für die Beurteilung, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, ist im Individualprozess auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen; spätere Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse haben dagegen außer Betracht zu bleiben (BGH, Urteile vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 30 mwN; vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 13).
  • OLG Celle, 21.08.2017 - 13 W 45/17  

    Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine

    Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2013 - I ZR 77/12 - Vertragsstrafenklausel, Haus & Grund, juris Rn. 26 m. w. N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. März 2016 - 2 W 49/15, juris Rn. 23; Köhler/ Feddersen, a. a. O.).
  • AG Köln, 23.05.2016 - 142 C 566/15  

    Zur Grundpreis-Angabe bei Online-Angeboten von Klebebändern

    Massgeblich ist damit der Wortlaut und der der dem Vertrag zu entnehmende objektive Parteiwille (BGH, NJW 2014, 2180-2183).

    Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners abzustellen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12- zitiert nach juris).

    Zwar meint das OLG Oldenburg in einer jüngeren Entscheidung, dass "im Geschäftsbereich normaler wirtschaftlicher Bedeutung die Spanne einer ausreichenden Vertragsstrafe zwischen 2.500 Euro bis 10.000 Euro zu bemessen ist; Beträge bis 2.000 EUR reichen insoweit nicht aus" (OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. August 2009 - 1 W 37/09 zitiert nach juris); eine solche Pauschalierung steht aber nicht nur in Widerspruch zu der vom BGH vorgegeben Einzelfallbetrachtung (BGH Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12- zitiert nach juris), sondern würde vorliegend auch zur wirtschaftlichen Vernichtung der Beklagten führen, denn der von dem Kläger eingeforderte und unter Ansehung der zitierten Rechtsprechung des OLG Oldenburg niedrige Betrag von 2.000 Euro entspricht in etwa demjenigen, was die Beklagte in 3 Monaten an Gewinn erwirtschaftet.

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14  

    Grundpreisangabe und Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

    Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners abzustellen (BGH GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.139 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14  
  • LG Bonn, 01.06.2016 - 1 O 354/15  

    "Gelöschter" Architekt muss Einträge aus dem Internet löschen (lassen)

  • LG Baden-Baden, 02.02.2016 - 5 O 13/15  

    Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich des Suchmaschinen-Cache

  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15  

    Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für die

  • OLG Stuttgart, 09.03.2016 - 2 W 49/15  

    Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen: Zurechnung

  • OLG Zweibrücken, 19.11.2015 - 4 U 120/14  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung hinsichtlich einer irreführenden

  • OLG München, 07.04.2015 - 6 W 1402/13  

    Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf streitbefangener Produkte -

  • OLG Hamburg, 30.01.2017 - 3 W 3/17  
  • LG Köln, 14.02.2017 - 31 S 2/16  
  • AG Köln, 08.06.2016 - 113 C 18/16  

    Zahlung einer Vertragsstrafe wegen des schuldhaften Verstoßes gegen die

  • LG Magdeburg, 12.05.2015 - 11 O 194/15  
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