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   BGH, 08.12.2016 - I ZR 88/16   

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https://dejure.org/2016,52787
BGH, 08.12.2016 - I ZR 88/16 (https://dejure.org/2016,52787)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2016 - I ZR 88/16 (https://dejure.org/2016,52787)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - I ZR 88/16 (https://dejure.org/2016,52787)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 2 S 1 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

  • webshoprecht.de

    Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

  • damm-legal.de

    Zur Fundstellenangabe bei der Werbung mit Test-Emblemen

  • IWW

    § 544 Abs. 7 ZPO, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 288 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Werbung für einen DSL-Tarif unter Verwendung von Test-Emblemen; Werbung mit einem Emblem des Vergleichsportals "billig.tarife.de"; Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung; Zuerkennung des Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung

  • kanzlei.biz

    Werbung mit Testergebnissen erfordert nicht zwingend Verlinkung zum Testergebnis

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 544 Abs. 7; UWG § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Werbung für einen DSL-Tarif unter Verwendung von Test-Emblemen; Werbung mit einem Emblem des Vergleichsportals "billig.tarife.de"; Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung; Zuerkennung des Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Fundstellenangabe bei der Werbung mit Test-Emblemen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Erstattung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnkosten ist nicht zu verzinsen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Testsiegelwerbung erfordert Fundstellenangabe

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit Testergebnissen reicht Angabe der Internetseite aus, Verlinkung nicht erforderlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Online-Werbung mit Testsiegeln reicht Angabe der Internetseite aus

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbung mit Testergebnissen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Online-Händler bei Testergebniswerbung entlastet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 240
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20

    Vorstandsabteilung

    Unter Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB sind nur solche Forderungen zu verstehen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet sind, wozu Ansprüche aus Vertragsstrafeversprechen und Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten nicht zählen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 27 = WRP 2015, 198 - Zuwiderhandlung während der Schwebezeit; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZR 88/16, MMR 2017, 240 Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21
    Eine solche liegt nämlich nur vor, wenn die in Rede stehende Geldforderung die Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist (BGH, NJW 2010, 1872 Rn. 23; NJW 2010, 3226 Rn. 12), was für den Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten nicht zutrifft (BGH, Urt. v. 22.07.2021 - I ZR 123/20, GRUR-RS 2021, 27885 Rn. 44 - Vorstandsabteilung; Beschl. v. 08.12.2016 - I ZR 88/16, GRUR-RS 2016, 113929 Rn. 12 - Testsiegelwerbung; GRUR 2015, 187 Rn. 27 - Zuwiderhandlung während der Schwebezeit; OLG Celle, GRUR-RR 2007, 111 - Hörgeräte; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 515 Rn. 36 - Pfefferspray; OLG Hamm, Urt. v. 20.07.2021 - 4 U 72/20, GRUR-RS 2021, 21779 Rn. 122; Kühnen, a.a.O., Kap. C Rn. 77).
  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 212/17

    Bewässerungsspritze II

    44 Unter Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB sind nur solche Forderungen zu verstehen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet sind, wozu Ansprüche aus Vertragsstrafeversprechen und Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten nicht zählen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 27 = WRP 2015, 198 - Zuwiderhandlung während der Schwebezeit; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZR 88/16, MMR 2017, 240 Rn. 12).
  • OLG Köln, 12.04.2021 - 15 W 18/21

    Unterlassungsanspruch gegen eine Werbe-E-Mail

    44 Unter Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB sind nur solche Forderungen zu verstehen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet sind, wozu Ansprüche aus Vertragsstrafeversprechen und Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten nicht zählen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 27 = WRP 2015, 198 - Zuwiderhandlung während der Schwebezeit; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZR 88/16, MMR 2017, 240 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 6 U 182/14

    Anforderungen an die Informationspflicht über einen Testbericht anlässlich der

    Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens I ZR 88/16 zu tragen.
  • LG Hamburg, 30.05.2017 - 406 HKO 93/17

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem Testsieg in den Niederlanden

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 08.12.2016 (MMR 2017, Seite 240) zitiert die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2016, Seite 1076) daher auch nur in anderem Zusammenhang.
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