Rechtsprechung
| BVerwG, 16.07.1954 - I A 23.53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ) aufgrund der Durchführung einer sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Volksbefragung - Dauernde Verbindung mehrerer Personen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck als Voraussetzung für eine "Vereinigung" - Ansehung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Freie Deutsche Jugend (FDJ)
Papierfundstellen
- BVerwGE 1, 184
- NJW 1954, 1947
- MDR 1955, 79
- DVBl 1954, 778
- DÖV 1954, 692
Wird zitiert von ... (37) Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.02.1954 - III ZR 233/52
Grenzen der freien Meinungsäußerung
Auszug aus BVerwG, 16.07.1954 - I A 23.53
Es bedarf hier schließlich auch keiner Erörterung der Frage, ob es neben der von dem Bundesverfassungsgericht auszusprechenden Verwirkung von Grundrechten gemäß Art. 18 GG noch eine rechtserhebliche Überschreitung dieser Grundrechte gibt und ob über eine solche Überschreitung jedes Gericht im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit urteilen kann (vgl. hierzu BGH in NJW 1954 S. 713 mit Anmerkung von Beyer); denn Art. 9 Abs. 2 GG setzt den Vereinigungen eine besondere, gegenüber der allgemeinen Vorschrift über die Verwirkung von Grundrechten in Art. 16 GG selbständige Grenze, die ipso jure wirksam wird, ohne daß es der förmlichen Verwirkung der Grundrechte gemäß Art. 18 GG und eines Ausspruchs des Bundesverfassungsgerichts hierüber bedürfte.
- BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Die Rechtsprechung stellte zunächst geringe Anforderungen an das Vorliegen der Verbotsgründe (vgl. BVerwGE 1, 184). - BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Herrnburger Bericht
Rn. 15 Die FDJ ist durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1954 (BVerwGE 1, 184) nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten worden, weil sich ihre Zielrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. - VG Berlin, 18.07.2024 - 1 K 437.21
Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens
Der Begriff des Personenzusammenschlusses erfasst sämtliche Vereinigungen mehrerer Personen, unabhängig von ihrer Rechtsform (vgl. zur FDJ in Westdeutschland: BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1954 - I A 23.53, juris Rn. 28; und zum "Flügel" der AfD: VG Köln…, Urteil vom 8. März 2022 - 13 K 207/20, juris Rn. 148; VG Dresden…, Urteil vom 22. Mai 2024 - 6 K 620/22, juris Rn. 61).Sie richtet ihr Handeln an den Lehren von Marx und Lenin aus und strebt die schrittweise praktische Verwirklichung dieser Lehren an (vgl. so zur auch FDJ in Westdeutschland: BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1954 - I A 23.53, juris Rn. 115).
Die jW war Zentralorgan der FDJ, einer SED-Jugendorganisation, die die Errichtung eines Einparteiensystems im Sinne der DDR anstrebte (vgl. so zur FDJ in Westdeutschland: BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1954 - I A 23.53, juris Rn. 114 f., wobei die FDJ im Gebiet der DDR nach Programm und Zielsetzung zu dieser als Einheit zu betrachten war: vgl. BVerwG, a. a. O., Rn. 35).
- BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66
Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …
Denn für den Begriff der "Vereinigung" im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG spielt die Rechtsform keine Rolle; eine solche Vereinigung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jeder Verband, in dem sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zur Verfolgung eines gemeinschaftlichen Zieles unter einer Leitung freiwillig zusammengeschlossen hat (…vgl. von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 9 Anm. III 6 a; BVerwGE 1, 184 [185]). - BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80
Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Umfang der Erstreckung eines Vereinsverbots auf …
Im KPD-Urteil wird ausgeführt, daß eine Parteiauflösung sich nicht auf "nicht zur Partei gehörige", aber von ihr "abhängige" Organisationen, vor allem auf sog. Tarnorganisationen erstreckt (BVerfGE 5, 85 (392) [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; ebenso BVerwGE 1, 184 (186) [BVerwG 16.07.1954 - I A 23/53] bezüglich der FDJ im Verhältnis zur damals noch nicht verbotenen KPD). - BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Teilorganisation der …
Im KPD-Urteil wird ausgeführt, daß eine Parteiauflösung sich nicht auf "nicht zur Partei gehörige", aber von ihr "abhängige" Organisationen, vor allem auf sog. Tarnorganisationen erstreckt (BVerfGE 5, 85 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; ebenso BVerwGE 1, 184 [BVerwG 16.07.1954 - I A 23/53] bezüglich der FDJ im Verhältnis zur damals noch nicht verbotenen KPD). - BVerwG, 19.08.1994 - 1 VR 9.93
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Vereinsverbots für einen ausländischen Verein …
Im KPD-Urteil wird ausgeführt, daß eine Parteiauflösung sich nicht auf "nicht zur Partei gehörige", aber von ihr "abhängige" Organisationen, vor allem auf sog. Tarnorganisationen erstreckt (BVerfGE 5, 85 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; ebenso BVerwGE 1, 184 [BVerwG 16.07.1954 - I A 23/53] bezüglich der FDJ im Verhältnis zur damals noch nicht verbotenen KPD). - LG Berlin, 06.11.2023 - 503 Qs 76/23
Straflosigkeit des Tragens eines FDJ-Hemdes auf einer Versammlung
Zwar wurde die "FDJ in Westdeutschland" mit Beschluss der Bundesregierung vom 26.06.1951, unanfechtbar seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.1954 (BVerwG I A 23.53), als verfassungswidrige Organisation verboten. - BayObLG, 20.01.1987 - RReg. 4 St 209/86
Verbot; Uniformtragen; Kleidung
Die Gleichartigkeit des von der Angekl. getragenen Blauhemds mit einem Uniformstück könnte noch dadurch eindeutiger in Erscheinung getreten sein, wenn dieses Hemd - was bisher dahingestellt geblieben ist, wovon aber die Revision ausgeht -, dem Uniformhemd der FDJ entspräche und damit Bezüge zu dieser Organisation herstellen würde, die bereits im ahre 1951 durch Beschluß der Bundesregierung wegen ihrer verfassungswidrigen Zielsetzung verboten worden ist (vgl. BVerwGE 1, 14 ff. = NJW 1954, 1947) . - BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56
Verweigerung des Gehorsams - Verletzung dienstlicher Pflichten
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 5.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62
Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - …
- BGH, 04.06.1956 - StE 49/52
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 15.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 2.94
Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 18.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 24.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 11.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 8.93
Anfechtungsklage gegen Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 19.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 28.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 21.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 26.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 22.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 16.93
Verbot einer politischen Partei - Verbot einer Organisation - Wiederherstellung …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 14.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 12.93
Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 27.93
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung - Verbot …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 23.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politschen Partei - …
- VG Bremen, 25.10.2024 - 5 V 2730/24
Versammlungsrecht - FDJ
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 25.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 13.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 17.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BGH, 23.02.1965 - 3 StR 57/64
Strafbarkeit "prokommunistischer Betätigung", bloßer Förderung allgemeiner …
- BVerwG, 29.05.1959 - VII C 65.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.1959 - VII C 67.58
Rechtsmittel
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