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• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - Notwendigkeit der Beiladung der in der Bundesrepublik lebenden Kinder des Antragstellers - Notwendige Beiladung des deutschen Ehegatten eines Ausländers im Anfechtungsprozess gegen die Ausweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77

  Sie haben allenfalls einen Anspruch gleichen Inhalts, was jedoch keine Beteiligung an den streitigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vermittelt (vgl. Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - NJW 1975, 70).

  Das Unterbleiben einer einfachen Beiladung in Sinne des § 65 Abs. 1 VwGO begründet keinen Verfahrensmangel, auf dem das Urteil des Berufungsgerichts beruhen kann (vgl. Urteil vom 5. Juli 1974, a.a.O.).

• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77

  Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 30) die Ansicht vertreten, der deutsche Ehegatte eines Ausländers sei im Anfechtungsprozeß gegen die Ausweisung notwendig beizuladen.
• BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74

  Irrevisibles Landesrecht - Revisibles Bundesrecht - Notwendigkeit einer Beiladung

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77

  Die gerichtliche Entscheidung greift auch sonst nicht, wie es für die Erforderlichkeit einer einheitlichen Entscheidung nach der Rechtsprechung der Bundesverwaltungsgerichts kennzeichnend ist (Urteil vom 4. November 1976 - BVerwG V C 73.74 - [Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 80]), unmittelbar und zwangsläufig in die Rechte der Kinder des Klägers ein (vgl. Müller, NJW 1976, 460).

• BVerwG, 06.12.1966 - II C 4.65

  Versorgungsansprüche einer Witwe

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77

  Darüber hinaus kam es nach der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts, von der bei der Beurteilung einer Aufklärungsrüge auszugehen ist (Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18]; Beschluß vom 18. Januar 1977 - BVerwG I B 201.76 -), auf die vom Kläger gerügten Feststellungen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an.
• BVerwG, 31.08.1962 - VII C 63.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77

  Es kann dahinstehen, ob sich der Schutz des Art, 6 Abs. 1 GG auf die durch die uneheliche Vaterschaft begründete Beziehung erstreckt, ob dies außerdem das Bestehen tatsächlicher und für eine familiäre Gemeinschaft charakteristischer Beziehungen voraussetzt, wie z.B. die Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Vaters, und ob andererseits die Ehe des Klägers mit einer türkischen Staatsangehörigen einen solchen Schutz ausschließt (vgl. z.B. Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 6 RdNr. 16; Pirson, in: Bonner Kommentar, Art. 6 RdNr. 24; Brinkmann, Grundrechts-Kommentar zum GG, Art. 6 Anm. I 1 a, Urteil vom 31. August 1962 - BVerwG VII C 63.60 - [BVerwGE 15, 26]).
• BVerwG, 09.03.1977 - 1 CB 41.76

  Notwendigkeit einer Beiladung - Ausländischer Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77

  Dagegen hat er z.B. für rein ausländische Ehen, obwohl auch diese unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehen, die Notwendigkeit der Beiladung des Ehegatten und der Kinder im Anfechtungsprozeß gegen die Ausweisungsverfügung verneint (Beschlüsse vom 9. März 1977 - BVerwG I CB 41.76 - [BayVBl 1977, 345]; vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 18.77 -).
• BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77

  Dagegen hat er z.B. für rein ausländische Ehen, obwohl auch diese unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehen, die Notwendigkeit der Beiladung des Ehegatten und der Kinder im Anfechtungsprozeß gegen die Ausweisungsverfügung verneint (Beschlüsse vom 9. März 1977 - BVerwG I CB 41.76 - [BayVBl 1977, 345]; vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 18.77 -).
• BVerwG, 18.01.1977 - 1 B 201.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77

  Darüber hinaus kam es nach der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts, von der bei der Beurteilung einer Aufklärungsrüge auszugehen ist (Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18]; Beschluß vom 18. Januar 1977 - BVerwG I B 201.76 -), auf die vom Kläger gerügten Feststellungen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an.

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• BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …

  Das gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Familienangehörigen deutsche oder ausländische Staatsangehörige sind (BVerwGE 55, 8 [10 f.]; Beschlüsse vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 - [Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 46 = NJW 1977, 1603], vom 13. Juli 1977 - BVerwG 1 B 106.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 44]).
• BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 2.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Das Berufungsgericht hatte jedoch nach seiner materiellrechtlichen Auffassung, von der bei der Beurteilung einer Aufklärungsrüge auszugehen ist (vgl. u.a. Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18; Beschlüsse vom 5. Juli 1977] - BVerwG I B 109.77 - und vom 13. Juli 1977 - BVerwG I B 106.77 -), keinen Anlaß zu der vom Kläger vermißten Aufklärung des Sachverhalts.
• BVerwG, 28.04.1981 - 1 B 44.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer …

  Das hat der Senat bereits in den Beschlüssen vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - und vom 13. Juli 1977 - BVerwG 1 B 106.77 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 44) klargestellt.

• BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 42.77

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …

  Das gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Familienangehörigen deutsche oder ausländische Staatsangehörige sind (BVerwGE 55, 8 [10f.]; Beschlüsse vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 - [Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 46 = NJW 1977, 1603], vom 13. Juli 1977 - BVerwG 1 B 106.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 44]).
• BVerwG, 18.08.1981 - 1 B 103.81

  Notwendige Beiladung des ausländischen Ehegatten eines ausgewiesenen Ausländers …

  Das hat der Senat bereits in den Beschlüssen vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - und vom 13. Juli 1977 - BVerwG 1 B 106.77 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 44) klargestellt.
• BVerwG, 18.12.1979 - 1 B 433.79

  Beiladung eines nichtehelichen Kindes - Gestaltung von Rechten oder …

  Dementsprechend hat der Senat bereits durch Beschluß vom 13. Juli 1977 - BVerwG 1 B 106.77 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 44) entschieden, daß das nicht eheliche Kind eines Ausländers - auch wenn es die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt - im Anfechtungsprozeß des Ausländers gegen eine Ausweisungsverfügung nicht notwendig beizuladen ist.