Rechtsprechung
| BFH, 13.11.2002 - I B 147/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
EStG § 48, § 48a, § 48b; FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; InsO § 81, § 91, §§ 129 ff.
- Judicialis
EStG § 48; ; EStG § 48a; ; EStG § 48b; ; FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; ; InsO § 81; ; InsO § 91; ; InsO §§ 129 ff.
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
EStG § 48, § 48a, § 48b; FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; InsO § 81, § 91, §§ 129 ff.
Bauabzugssteuer bei Insolvenz des Bauunternehmers - Simons & Moll-Simons
EStG § 48, § 48a, § 48b; FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; InsO § 81, § 91, §§ 129 ff
- Wolters Kluwer
Abführung der Bauabzugssteuer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers - Anspruch des Insolvenzverwalters auf Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung - Gesichtspunkt der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache - Anspruch ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauabzugssteuer im Insolvenzverfahren
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolventer Bauunternehmer: Freistellung von Bauabzugssteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Einkommensteuer; Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsprechung - Bauabzugsteuer im Insolvenzverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauabzugssteuer: Freistellungsbescheinigung auch bei Insolvenz des Auftragnehmers? (IBR 2003, 178)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Abzugsbesteuerung bei Bauleistungen
- Ertragsteuerrechtliche Behandlung
Verfahrensgang
- FG Berlin, 19.07.2002 - 3 B 4195/02
- BFH, 13.11.2002 - I B 147/02
Papierfundstellen
- BFHE 201, 80
- NJW 2003, 1552 (Ls.)
- ZIP 2003, 173
- NZBau 2003, 156
- NZI 2003, 145
- NZI 2003, 169
- NZM 2003, 167
- ZMR 2003, 508
- BB 2003, 141 (Ls.)
- BB 2003, 187
- DB 2003, 73
- BStBl II 2003, 716
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (4)
- BFH, 27.07.1994 - I B 246/93
Bei Ablehnung einer Freistellungsbescheinigung gem. § 44a Abs. 5 EStG keine …
Auszug aus BFH, 13.11.2002 - I B 147/02
Um eine solche Regelungsanordnung geht es, wenn der Antragsteller auf dem Weg über eine einstweilige Anordnung die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung erreichen will (Senatsbeschluss vom 27. Juli 1994 I B 246/93, BFHE 175, 205, BStBl II 1994, 899, 900).Unter diesen Umständen steht schließlich auch der Grundsatz, dass im Eilverfahren nur in besonderen Ausnahmefällen die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen werden darf (Senatsbeschlüsse in BFHE 175, 205, BStBl II 1994, 899; vom 23. September 1998 I B 82/98, BFHE 186, 433, BStBl II 2000, 320;… Gosch in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 114 FGO Rz. 18 und 81), dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen.
- BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung
Auszug aus BFH, 13.11.2002 - I B 147/02
Jedenfalls handelt es sich bei Abführung des Steuerbetrags durch den Leistungsempfänger um eine Leistung für Rechnung des Steuerschuldners (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG), die insolvenzrechtlich genau so zu behandeln ist wie eine entsprechende Leistung des Schuldners selbst (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 16. September 1999 IX ZR 204/98, BGHZ 142, 284, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 1999, 1764; Lüke, ZIP 2001, 1 ff.). - BFH, 23.09.1998 - I B 82/98
Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit
Auszug aus BFH, 13.11.2002 - I B 147/02
Unter diesen Umständen steht schließlich auch der Grundsatz, dass im Eilverfahren nur in besonderen Ausnahmefällen die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen werden darf (Senatsbeschlüsse in BFHE 175, 205, BStBl II 1994, 899; vom 23. September 1998 I B 82/98, BFHE 186, 433, BStBl II 2000, 320;… Gosch in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 114 FGO Rz. 18 und 81), dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen. - BFH, 21.02.1984 - VII B 78/83
Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …
Auszug aus BFH, 13.11.2002 - I B 147/02
Einstweilige Anordnungen, die nicht zu einem in diesem Sinne irreparablen Zustand führen, werden von ihm deshalb nicht erfasst (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21. Februar 1984 VII B 78/83, BFHE 140, 163, BStBl II 1984, 449, 450;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 114 FGO Rz. 122).
- BFH, 22.12.2006 - VII B 121/06
Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten
Etwas anderes könnte im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann gelten, wenn die Rechtslage klar und eindeutig für die begehrte Regelung spräche und eine abweichende Beurteilung im Hauptverfahren zweifelsfrei auszuschließen wäre (BFH-Beschluss vom 13. November 2002 I B 147/02, BFHE 201, 80, BStBl II 2003, 716). - BSG, 18.04.2024 - B 5 R 8/22 R
Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter …
Die Befriedigung der Gläubiger aus der Insolvenzmasse erfolgt beschränkt auf die Verteilungsquote, die sich aus dem Verhältnis zwischen dem Umfang des verteilbaren Vermögens einerseits und der Gesamthöhe aller Insolvenzforderungen andererseits ergibt (vgl auch BFH Beschluss vom 13.11.2002 - I B 147/02 - BFHE 201, 80 - juris RdNr 14). - BFH, 12.12.2012 - I B 127/12
Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen …
Durch den Vollzug des Steuerabzuges würde jedoch der Fiskus gegenüber anderen Gläubigern der insolventen Gesellschaft bevorzugt, was parallel zur Rechtslage bei der Bauabzugsteuer gemäß §§ 48 ff. EStG (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. November 2002 I B 147/02, BFHE 201, 80, BStBl II 2003, 716) unrechtmäßig sei.
- LG München I, 21.05.2010 - 18 O 22179/09 Inder vonder Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 13.11.2002 (AZ: I B 147/02) wird insoweit lediglich klar gestellt, dass eine Gefährdung -die gegen die Erteilung einer F reistellungsbescheinigung sprichtnicht schon in.der bloßen Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt.
- BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02
Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können jedoch zur Bejahung wesentlicher Nachteile führen, wenn die Rechtslage klar und eindeutig für die begehrte Regelung spricht und eine abweichende Beurteilung in einem etwa durchzuführenden Hauptverfahren zweifelsfrei auszuschließen ist (BFH-Beschluss vom 13. November 2002 I B 147/02, BFHE 201, 80, BStBl II 2003, 716, zu § 114 FGO) oder wenn bei Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit einer Norm die Dringlichkeit, ihren Vollzug einstweilen auszusetzen, besonders deutlich wird (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 13. November 1957 1 BvR 78/56, BVerfGE 7, 175, 180, und vom 17. November 1966 1 BvR 52/66, BVerfGE 20, 363, 364). - LSG Hessen, 04.04.2022 - L 5 R 101/19
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Rente wegen voller …
Entsprechend wird etwa eine Steuerforderung als eine Fallgruppe öffentlich-rechtlicher Forderungen dann als Insolvenzforderung mit den entsprechenden Folgen für ihre Durchsetzbarkeit angesehen, wenn der zivilrechtliche Sachverhalt, der zur Entstehung der Steuerforderung führt, vor Verfahrenseröffnung verwirklicht worden ist (BFH, Urteil vom 21. September 1993, NJW 1995, 80; BFH, Beschluss vom 13. November 2002, NZI 2003, 169).Im Ergebnis hat das die übrigen Rechtsgebiete überlagernde Insolvenzrecht (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 13. November 2002, I B 147/02, juris Rnr. 14) für das öffentliche Recht - wie für alle anderen auch - zur Folge, dass Rückforderungen, die auf Sachverhalten vor Verfahrenseröffnung beruhen, Insolvenzforderungen und damit grundsätzlich nicht auf der Grundlage eines Verwaltungsaktes zu realisieren, sondern im Insolvenzverfahren nach § 87 InsO zu verfolgen sind.
- FG München, 24.09.2009 - 7 K 1238/08
Haftung nach § 48a Abs. 3 EStG: Steuerabzugspflicht auch nach Eröffnung des …
Auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 2002 I B 147/02, BStBl I 2003, 716 werde verwiesen.Daran ändert sich auch nichts durch die Entscheidung im BFH-Beschluss vom 13.11.2002 I B 147/02, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2003, 716, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistenden das Finanzamt den abgeführten Betrag nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens vereinnahmen kann; denn ob das Finanzamt den Abzugsbetrag behalten darf oder an den Insolvenzverwalter auskehren muss, ist für die Frage der Befugnis zum Erlass eines Haftungsbescheids unerheblich.
Der BFH geht in Ziff. II .2.d.bb)ddd) des Beschlusses vom 13. November 2002 I B 147/02 selbst ausdrücklich davon aus, dass - wenn eine Freistellungsbescheinigung versagt wird - der Leistungsempfänger den Steuerbetrag an das Finanzamt abzuführen hat.
- FG Sachsen, 31.08.2022 - 3 K 921/21
Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei …
zu erteilen" (ebenso wohl BFH-Beschluss vom 13. November 2002 I B 147/02, juris Rz. 12) Für die gegenteilige Ansicht von Apitz (…in: Herrmann/Heuer/Raupach § 48b Rz. 5: Ermessensentscheidung) findet sich dagegen nach Auffassung des Senates im Gesetz keine Stütze.Entscheidend ist, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Befürchtung gerechtfertigt erscheint, dass die rechtzeitige und vollständige Erfüllung des durch das Abzugsverfahren gesicherten Steueranspruchs durch die Erteilung der Freistellungsbescheinigung gefährdet werden könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2002 I B 147/02, BStBl. II 2003, S. 716).
Entscheidend ist, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Befürchtung gerechtfertigt erscheint, dass die rechtzeitige und vollständige Erfüllung des durch das Abzugsverfahren gesicherten Steueranspruchs durch die Erteilung der Freistellungsbescheinigung gefährdet werde (BFH-Beschluss vom 13. November 2002 I B 147/02, juris Tz. 17).
- FG Münster, 16.06.2020 - 4 V 1584/20
Keine einstweilige Anordnung auf Freigabe einer gepfändeten Corona-Soforthilfe
In diesem Fall steht auch der Gesichtspunkt einer Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen (BFH-Beschluss vom 13.11.2002 I B 147/02, BFHE 201, 80, BStBl II 2003, 716). - OLG Saarbrücken, 10.07.2012 - 4 U 212/11
Insolvenzanfechtung: Voraussetzung für eine Miteinbeziehung ratierlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 28 BA 42/21
Betriebsprüfung - Ad-hoc-Betriebsprüfung - Verwaltungsakte - VA-Befugnis - …
- FG Münster, 06.07.2012 - 11 V 1706/12
Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich
- FG Hamburg, 03.06.2014 - 4 V 93/14
Zolltarifrecht: einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Erteilung einer vZTA
- BFH, 22.09.2022 - VII B 183/21
Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer …
- FG Hamburg, 06.03.2003 - II 47/03
Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG
- FG Hessen, 07.02.2022 - 1 V 1585/21
Antrag einer Distributorin auf Zustimmung zu ihrer Umsatzsteuervoranmeldungen und …
- FG Hamburg, 30.03.2010 - 6 K 243/09
Versagung Freistellungsbescheinigung für Bauabzugsteuer
- FG Hamburg, 15.09.2003 - II 293/03
Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung
- FG Münster, 29.06.2020 - 8 V 1791/20
Verfahrensrecht - Zur Darlegung des Anordnungsgrundes bei einstweiligem …
- BFH, 17.12.2003 - I B 182/02
AdV; Auslegung von § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1999
- BFH, 03.05.2023 - VII B 9/22
Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft
- BFH, 22.09.2022 - VII B 184/21
Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer …
- OLG Frankfurt, 29.10.2003 - 19 W 45/03
Rechtswegeröffnung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von nach …
- FG Berlin, 26.03.2003 - 3 K 7399/02
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- FG Berlin, 05.03.2003 - 3 K 7399/02
Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG an den …
- FG Sachsen, 06.10.2003 - 7 K 1693/02
Streitwert der Klage des Insolvenzverwalters auf Erteilung einer Bescheinigung …
- FG Sachsen, 03.03.2014 - 6 V 153/14
Antrag auf einstweilige finanzgerichtliche Anordnung der Unterlassung der …
- FG Brandenburg, 06.03.2003 - 5 V 131/03
Keine Aufrechnung bei Begründung der Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des …
- FG Thüringen, 31.01.2013 - 2 V 38/13
Vorläufiger Rechtsschutz für das Begehren auf Annahme einer Ausfuhranmeldung …
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