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Rechtsprechung
   BFH, 28.02.2001 - I R 77/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6935
BFH, 28.02.2001 - I R 77/00 (https://dejure.org/2001,6935)
BFH, Entscheidung vom 28.02.2001 - I R 77/00 (https://dejure.org/2001,6935)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 2001 - I R 77/00 (https://dejure.org/2001,6935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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  • Judicialis

    GewStG § 10a Satz 1; ; GewStG § ... 10a Satz 2; ; GewStG § 35b Abs. 2 Satz 2; ; GewStG § 6 Satz 1; ; GewStG § 7; ; GewStG § 10a; ; GewStG § 11 Abs. 1; ; GewStG § 35b; ; GewStG § 35b Abs. 2 Satz 3; ; AO 1977 § 164 Abs. 2; ; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 184 Abs. 1 Satz 3

  • Wolters Kluwer

    Gewerbesteuer - Vortragsfähiger Gewerbeverlust - Atypisch stille Gesellschaft - Unternehmergleichheit - Besteuerungsgrundlagen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 35b Abs 2 S 2
    Änderung; Besteuerungsgrundlage; Gewerbesteuermessbescheid; Verlust

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 09.06.1999 - I R 92/98

    Gewerbeverlust bei Wechsel der Steuerpflicht

    Auszug aus BFH, 28.02.2001 - I R 77/00
    Vielmehr sind Besteuerungsgrundlagen gemäß § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG solche i.S. von § 157 Abs. 2 AO 1977, zu denen die abziehbaren Fehlbeträge i.S. von § 10a Satz 2 GewStG gehören (…im Ergebnis ebenso Hofmeister in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 16. Aufl., § 35b GewStG Rz. 53 f.;… Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, § 35b Rz. 22 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Juni 1999 I R 92/98, BFHE 189, 183, BStBl II 1999, 733, unter 1. a.E. der Entscheidungsgründe).

    Da dem Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1990 sowohl bezogen auf den Messbescheid des nachfolgenden Erhebungszeitraumes als auch bezogen auf den nachfolgenden gesonderten Feststellungsbescheid Bindungswirkung zukommt (vgl. Senatsurteil in BFHE 189, 183, BStBl II 1999, 733, m.w.N.;… Hofmeister in Blümich, a.a.O., § 35b GewStG Rz. 50;… von Twickel, daselbst, § 10a GewStG Rz. 50), wirkt sich die Aufhebung der Feststellungsbescheide auf den 31. Dezember 1990 und auf den 31. Dezember 1991 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 entsprechend aus: Auch der Feststellungsbescheid auf den 31. Dezember 1992 sowie der Messbescheid 1992 waren hiernach wie geschehen zu ändern.

  • FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 6 K 749/97

    Zu berücksichtigender Gewerbeverlust als Besteuerungsgrundlage

    Auszug aus BFH, 28.02.2001 - I R 77/00
    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 964 abgedruckt.
  • BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06

    Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig

    Ungeachtet dessen, dass dem Verlustfeststellungsbescheid --als Grundlagenbescheid-- Bindungswirkung für die Ermittlung des Steuermessbetrags in den folgenden Erhebungszeiträumen zukommt (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 18/02, BFHE 204, 273, BStBl II 2004, 468; Blümich/von Twickel, § 10a GewStG Rz 104, jeweils m.w.N.), ist insoweit zu berücksichtigen, dass die personelle Zurechnung der vortragsfähigen Fehlbeträge im Gewerbesteuermessbescheid vorgegeben wird (BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293) und deshalb nach § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG bei Stattgabe der anhängigen Klage auch der an die Klägerin gerichtete Verlustfeststellungsbescheid aufzuheben wäre (…vgl. Senatsurteil vom 25. September 2008 IV R 80/05, BFH/NV 2009, 482, m.w.N.).
  • BFH, 10.06.2026 - IV R 14/24

    Zum Wegfall des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG infolge des Todes eines …

    Dies gilt auch im Fall einer geänderten rechtlichen Zurechnung des vortragsfähigen Fehlbetrags (BFH-Urteil vom 28.02.2001 - I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293, unter II.1.b).
  • BFH, 30.10.2019 - IV R 59/16

    Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

    Rn. 18 1. Der Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2005 ist Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungbescheid auf den 31.12.2006 (z.B. BFH-Urteil vom 28.02.2001 - I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293, unter II.2.; Suchanek/Hesse in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, § 10a Rz 199).
  • BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13

    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den …

    Besteuerungsgrundlagen i.S. dieser Vorschrift sind der "Gewerbeertrag" i.S. des § 6 GewStG und die abziehbaren Fehlbeträge i.S. des § 10a Satz 1 GewStG (BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293, unter II.1.a; Deloitte/Rehfeld, Gewerbesteuergesetz Kommentar, § 35b Rz 19), mithin solche Berechnungsgrundlagen, die sich auf die Höhe der Messbetragsfestsetzung auswirken.

    Dementsprechend behandelt die Rechtsprechung den Verlustfeststellungsbescheid als einen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) sowohl für den Gewerbesteuermessbescheid des Folgejahres als auch für den Verlustfeststellungsbescheid des Folgejahres (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1293, unter II.2.), soweit der vortragsfähige Fehlbetrag betroffen ist.

  • FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 868/11

    Vermeidung rechtlicher Auseinandersetzungen auch über die Zurechnung eines …

    Das vom Beklagten angeführte BFH-Urteil vom 28.02.2001 (I R 77/00) betreffe einen anderen Sachverhalt.

    Denn die Ermittlung des maßgeblichen Gewerbeertrages, der der Besteuerung zugrunde zu legen sei, habe unter Berücksichtigung der Kürzung nach § 10a GewStG zu erfolgen (Hinweis auf Lenski/Steinberg, Kommentar zu § 35b GewStG, Rz. 23 mit Verweis auf BFH-Urteil vom 28.02.2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293).

    Rn. 17 Die Fallkonstellation im Streitfall entspreche dem Sachverhalt in der BFH-Entscheidung vom 28.02.2001 (I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293).

    Rn. 38 Das vom Beklagten angeführte BFH Urteil vom 28.02.2001 (I R 77/00 aaO.) betrifft einen anderen Sachverhalt.

    Im Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem Verfahren I R 77/00 zu Grunde lag, standen im Streitfall der Gewerbesteuermessbetragsbescheid und der Verlustfeststellungsbescheid nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

  • BFH, 25.09.2008 - IV R 80/05

    Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft - …

    Zu berücksichtigen ist insoweit jedoch, dass die personelle Zurechnung der vortragsfähigen Fehlbeträge im Gewerbesteuermessbescheid vorgegeben wird (BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293) und --hierauf fußend-- nach § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG bei Stattgabe der anhängigen Klage auch die an die Klägerin gerichteten Verlustfeststellungsbescheide aufzuheben wären (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1293; Blümich/Hofmeister, § 35b GewStG Rz 53).
  • BFH, 27.06.2018 - I R 13/16

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG …

    Entsprechendes gilt für den vortragsfähigen Gewerbeverlust, der gemäß § 10a Satz 4 GewStG 2002 a.F. jeweils gesondert festzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293).
  • BFH, 16.06.2011 - IV R 11/08

    Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des …

    Rn. 20 Diesem Ergebnis steht das BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00 (BFH/NV 2001, 1293) nicht entgegen.
  • BFH, 17.01.2006 - VIII R 96/04

    Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel in einer …

    Die abziehbaren Fehlbeträge i.S. von § 10a Satz 2 GewStG zählen hierzu (BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293, unter II.1.a der Gründe, m.w.N.;… Blümich/Hofmeister, § 35b GewStG Rz. 50).
  • BFH, 22.10.2003 - I R 18/02

    Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

    Zwar hat der Senat (durch Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; s. auch Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293) entschieden, dass der Regelungsgehalt solcher Feststellungen sich darin erschöpft, die Höhe des jeweiligen Verlustbetrages für das spätere Abzugsjahr verbindlich festzulegen.
  • FG München, 25.01.2023 - 6 K 1787/19

    Gewerbesteuermessbescheid

  • BFH, 11.01.2024 - IV R 25/21

    Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen …

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 536/06

    Auswirkungen des Gesellschafterwechsels bei einer Personengesellschaft auf …

  • FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

    Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft bei gewerblicher Prägung - Keine …

  • FG Bremen, 30.08.2002 - 3 K 126/02

    Nach der Tonnagebesteuerung ermittelter Gewinn als Gewerbeertrag; …

  • FG Münster, 21.03.2023 - 11 K 2517/21

    Auswirkungen eines unterjährigen Wechsels der Gesellschafter auf Seiten der …

  • FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 247/04

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung überhöhter Preise an ausländische …

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