Rechtsprechung
| BFH, 02.04.2008 - I S 5/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Keine Aussetzung des Verfahrens über Gegenvorstellung trotz anhängigem Verfahren beim GmS; Verletzung des gesetzlichen Richters bei unterbliebener EuGH-Vorlage nur bei Überschreiten des Beurteilungsspielraums
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Keine Aussetzung des Verfahrens der Gegenvorstellung im Hinblick auf ein Verfahren beim Gemeinsamen Senat; Verletzung des gesetzlichen Richters bei unterbliebener EuGH-Vorlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - I S 5/08
Zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts kann in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen die Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO), sofern eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird, und --nach bisheriger Rechtsprechung-- im Übrigen eine Gegenvorstellung erhoben werden (…z.B. Senatsbeschluss vom 29. September 2005 I B 70/05, BFH/NV 2006, 110; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).Eine Gegenvorstellung sollte statthaft sein, wenn ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gerügt oder geltend gemacht wurde, die Entscheidung sei mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1997 V R 22, 23/93, BFH/NV 1998, 32, m.w.N., und in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).
- BFH, 18.09.2007 - I R 15/05
Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - I S 5/08
Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) macht im Wege einer Gegenvorstellung geltend, dass der Senatsbeschluss vom 18. September 2007 I R 15/05 ihr Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verletzt habe; das Verfahren hätte ausgesetzt und ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemäß Art. 234 Abs. 3 des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG), sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997 Nr. C-340, 1) hätte getroffen werden müssen.Der Senat hat in seinem Beschluss vom 18. September 2007 I R 15/05 unter III.4.
- GemSOGB - GmS-OGB 3/07
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - I S 5/08
Ob eine Gegenvorstellung angesichts des verfassungsrechtlichen Gebots der Rechtsmittelklarheit (noch) statthaft ist, ist zur Zeit Gegenstand eines Verfahrens beim Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB 3/07 auf Vorlagebeschluss des BFH vom 26. September 2007 V S 10/07, BStBl II 2008, 60).Der erkennende Senat sieht von einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO über die hier erhobene Gegenvorstellung bis zum Abschluss des Verfahrens GmS-OGB 3/07 ab, weil der von der Klägerin gerügte Verstoß nicht vorliegt.
- BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - I S 5/08
Ob eine Gegenvorstellung angesichts des verfassungsrechtlichen Gebots der Rechtsmittelklarheit (noch) statthaft ist, ist zur Zeit Gegenstand eines Verfahrens beim Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB 3/07 auf Vorlagebeschluss des BFH vom 26. September 2007 V S 10/07, BStBl II 2008, 60). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - I S 5/08
Vielmehr beanstandet das Gericht die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 3. November 1992 1 BvR 137/92, BVerfGE 87, 282; vom 14. Juli 2006 2 BvR 264/06, Der Konzern 2006, 684). - BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06
Pflicht zur Vorlage an den EuGH in einem aktienrechtlichen Verfahren
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - I S 5/08
Vielmehr beanstandet das Gericht die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 3. November 1992 1 BvR 137/92, BVerfGE 87, 282; vom 14. Juli 2006 2 BvR 264/06, Der Konzern 2006, 684). - BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - I S 5/08
Der Beurteilungsspielraum ist dabei überschritten, wenn Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechtes gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfG-Beschlüsse vom 9. November 1987 2 BvR 808/82, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 1456; vom 3. Oktober 1989 2 BvR 440/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 446). - BFH, 21.04.1997 - V R 22/93
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - I S 5/08
Eine Gegenvorstellung sollte statthaft sein, wenn ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gerügt oder geltend gemacht wurde, die Entscheidung sei mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1997 V R 22, 23/93, BFH/NV 1998, 32, m.w.N., und in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76). - BFH, 29.09.2005 - I B 70/05
Außerordentliche Beschwerde
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - I S 5/08
Zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts kann in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen die Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO), sofern eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird, und --nach bisheriger Rechtsprechung-- im Übrigen eine Gegenvorstellung erhoben werden (z.B. Senatsbeschluss vom 29. September 2005 I B 70/05, BFH/NV 2006, 110; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76). - BVerfG, 03.10.1989 - 2 BvR 440/87
Finanzgerichtsordnung; Vorlagepflicht der Finanzgerichte an den EuGH
Auszug aus BFH, 02.04.2008 - I S 5/08
Der Beurteilungsspielraum ist dabei überschritten, wenn Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechtes gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfG-Beschlüsse vom 9. November 1987 2 BvR 808/82, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 1456; vom 3. Oktober 1989 2 BvR 440/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 446).
- BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16
Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof …
Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 AEUV in diesen Fällen nur dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (Anschluss an BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 2015 2 BvR 35/12, juris; vom 7. Oktober 2015 2 BvR 413/15, NVwZ 2016, 56; BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, und vom 2. April 2008 I S 5/08, ZSteu 2008, R 747;… vom 14. November 2008 II S 9/08, BFH/NV 2009, 211).Rn. 33 Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht, etwa wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht zugrunde gelegten Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 2015 2 BvR 35/12, juris; vom 7. Oktober 2015 2 BvR 413/15, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2016, 56; BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, und vom 2. April 2008 I S 5/08, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2008, R 747;… vom 14. November 2008 II S 9/08, BFH/NV 2009, 211).
- BFH, 24.02.2009 - I S 1/09
Anhörungsrüge - Zurückweisung als Bevollmächtigter
Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass dem Gericht für die Entscheidung, ob ein Verfahren dem EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG vorgelegt wird, ein Beurteilungsrahmen zusteht - Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist erst dann verletzt, wenn dieser Beurteilungsrahmen überschritten ist (z.B. Senatsbeschluss vom 2. April 2008 I S 5/08, [...];… BFH-Beschluss vom 14. November 2008 II S 9/08, BFH/NV 2009, 211). - BFH, 14.11.2008 - II S 9/08
Gegenvorstellung: Verletzung des gesetzlichen Richters bei unterbliebener …
Der Beurteilungsspielraum ist dabei überschritten, wenn Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, und vom 2. April 2008 I S 5/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R 747, jeweils m.w.N.).
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