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Rechtsprechung
   BFH, 29.07.2014 - I S 8/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32730
BFH, 29.07.2014 - I S 8/14 (https://dejure.org/2014,32730)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2014 - I S 8/14 (https://dejure.org/2014,32730)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2014 - I S 8/14 (https://dejure.org/2014,32730)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • openjur.de

    Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 133a Abs 4 S 4, FGO § 116 Abs 5 S 2, GG Art 103 Abs 1
    Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsinformationen.bund.de

    Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133a Abs 4 S 4 FGO, § 116 Abs 5 S 2 FGO, Art 103 Abs 1 GG
    Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • IWW

    § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 133a FGO, § 44 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 133a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO, § 3 Abs. 2 GKG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 44 Abs. 1 ; FGO § 51 Abs. 1 S. 1
    Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Befangenheitsantrag

  • datenbank.nwb.de

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Absehen von einer Begründung i.S. des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 22.07.2013 - I B 189/12

    Übergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige …

    Auszug aus BFH, 29.07.2014 - I S 8/14
    Rn. 2 II. Soweit die Klägerin --auch im Rahmen ihrer Anhörungsrüge-- mit Rücksicht auf frühere Verfahren vorsorglich die "Sorgnis" der Befangenheit gegenüber dem Vorsitzenden des beschließenden Senats rügt, lässt der Senat erneut offen, ob es sich um ein wirksames Ablehnungsgesuch i.S. von § 44 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO handelt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 22. Juli 2013 I B 189/12, BFH/NV 2013, 1789;… zu bedingten Anträgen s. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 51 Rz 32, m.w.N.).
  • BFH, 23.11.2011 - IV B 7/10

    Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen …

    Auszug aus BFH, 29.07.2014 - I S 8/14
    Jedenfalls ist der Vortrag deshalb offensichtlich unzulässig (…vgl. auch insoweit Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 32, 36), weil nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund bei objektiver Betrachtung Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters besteht bzw. bestehen kann, wenn dieser aufgrund eines vor Anhängigkeit der Rechtssache gefassten Beschlusses nach Maßgabe abstrakt-genereller Merkmale (s. dazu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. November 2011 IV B 7/10, BFH/NV 2012, 429;… Gräber/Koch, a.a.O., § 4 Rz 50, m.w.N.; hier: i.V.m. dem in Abschn. B.2.d des Mitwirkungsplans bestimmten Sachzusammenhang) an der im anhängigen Verfahren zu treffenden Entscheidung mitwirkt.
  • BFH, 07.09.2006 - VIII S 20/06

    Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; keine Begründung …

    Auszug aus BFH, 29.07.2014 - I S 8/14
    Hierauf aufbauend eröffnet § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO die Möglichkeit, die Anhörungsrüge ohne Begründung zu verwerfen, wenn sie sich gegen einen Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde richtet, der nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ergangen ist (BFH-Beschluss vom 7. September 2006 VIII S 20/06, BFH/NV 2007, 74, m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 28. März 2007 I S 19/06, BFH/NV 2007, 1670;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 133a Rz 17, m.w.N.).
  • BFH, 28.03.2007 - I S 19/06

    Anhörungsrüge

    Auszug aus BFH, 29.07.2014 - I S 8/14
    Hierauf aufbauend eröffnet § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO die Möglichkeit, die Anhörungsrüge ohne Begründung zu verwerfen, wenn sie sich gegen einen Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde richtet, der nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ergangen ist (…BFH-Beschluss vom 7. September 2006 VIII S 20/06, BFH/NV 2007, 74, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. März 2007 I S 19/06, BFH/NV 2007, 1670;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 133a Rz 17, m.w.N.).
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