Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärenden Beschluss; Antrag auf einstweilige Verfügung bzgl. der Fortsetzung der Tätigkeit als Herausgeberin eines wissenschaftlichen Sonderhefts und des Zugang zum elektronischen ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 46 Abs. 2 ; ZPO § 567 Abs. 1
  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärenden Beschluss; Antrag auf einstweilige Verfügung bzgl. der Fortsetzung der Tätigkeit als Herausgeberin eines wissenschaftlichen Sonderhefts und des Zugang zum elektronischen ...

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das vom OLG zurückgewiesene Befangenheitsgesuch

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …

  Auszug aus BGH, 18.01.2018 - I ZB 101/17

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist daher nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294).
• BGH, 16.11.2017 - I ZB 73/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus BGH, 18.01.2018 - I ZB 101/17

  Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - I ZB 73/17, juris Rn. 2).
• BGH, 30.10.2014 - IX ZB 69/14

  Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 18.01.2018 - I ZB 101/17

  Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung scheidet aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechtsmittel nur die sofortige Beschwerde vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - IX ZB 69/14, juris Rn. 1).

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• BGH, 04.01.2023 - I ZB 89/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

  Rn. 2 I. Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der Beschwerdeinstanz ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 4;… Beschluss vom 1. September 2022 - III ZB 54/22, juris Rn. 5).
• BGH, 04.01.2023 - I ZB 90/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

  Rn. 2 I. Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 4).
• BGH, 04.01.2023 - I ZB 94/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

  Rn. 2 I. Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 4;… Beschluss vom 1. September 2022 - III ZB 54/22, juris Rn. 5).

• BGH, 04.01.2023 - I ZB 97/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

  Rn. 2 I. Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der Beschwerdeinstanz ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 4;… Beschluss vom 1. September 2022 - III ZB 54/22, juris Rn. 5).
• BGH, 04.01.2023 - I ZB 101/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

  Rn. 2 I. Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 4).
• BGH, 31.08.2022 - I ZB 38/22

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf …

  Rn. 1 Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 4).
• BGH, 05.04.2023 - I ZB 19/23

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldners

  Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 02.05.2023 - I ZB 25/23

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Schuldners als unzulässig mangels …

  Rn. 2 Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 02.05.2023 - I ZB 26/23

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Schuldners als unzulässig mangels …

  Rn. 2 Gegen einen Beschluss in einem Zwangsvollstreckungsverfahren und in einem Verfahren auf Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 4 mwN;… Beschluss vom 23. März 2021 - I ZB 5/21, juris Rn. 2).

Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richtern bei eindeutiger Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Antrag auf einstweilige Verfügung bzgl. der Fortsetzung der Tätigkeit als Herausgeberin eines wissenschaftlichen Sonderhefts und des Zugangs zum elektronischen ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 321a Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richtern bei eindeutiger Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Antrag auf einstweilige Verfügung bzgl. der Fortsetzung der Tätigkeit als Herausgeberin eines wissenschaftlichen Sonderhefts und des Zugangs zum elektronischen ...

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17

  Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17

  Das gleiche gilt, wenn mit dem Ablehnungsgesuch pauschal die Richterinnen und Richter abgelehnt werden, die an der dem Ablehnungsgesuch vorausgegangenen Gerichtsentscheidung mitgewirkt haben, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 mwN).

  Ein Ablehnungsgesuch lässt sich deshalb auch nicht als ein an sich zulässiges Ablehnungsgesuch gegen alle beteiligten Mitglieder des Senats auslegen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 5 mwN).

• BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13

  Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17

  b) In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richterinnen und Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3).

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht belegen kann, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters oder der abgelehnten Richterin selbst entbehrlich ist (…vgl. BVerfG, NJW 2006, 3129 Rn. 48 f.; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3).

• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17

  b) In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richterinnen und Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3).

• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht belegen kann, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters oder der abgelehnten Richterin selbst entbehrlich ist (vgl. BVerfG, NJW 2006, 3129 Rn. 48 f.; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17

  a) Bei offensichtlicher Unzulässigkeit sind die abgelehnten Richterinnen und Richter von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen; es bedarf dann auch keiner dienstlichen Stellungnahme (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 924, 925).
• BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74

  Besetzung der Richterbank

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17

  Denn Anlass, seine ordnungsgemäße Besetzung von Amts wegen zu prüfen (vgl. BVerfGE 40, 356, 361), hatte der Senat nicht.
• BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17

  (1) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Vortrag von Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (vgl. BVerfGE 36, 92, 97 mwN; 54, 117, 123).
• BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71

  Versagung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17

  (1) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Vortrag von Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (vgl. BVerfGE 36, 92, 97 mwN; 54, 117, 123).
• BGH, 16.12.2014 - I ZB 63/14

  Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17

  Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - I ZB 63/14, juris Rn. 1 mwN).

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• BGH, 29.09.2025 - VIII ZR 193/24

  Keine Wartepflicht wegen Ablehnungsgesuchs in Parallelverfahren!

  Objektive Gründe, die geeignet erscheinen könnten, vom Standpunkt des Beklagten bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung zu erwecken, die abgelehnte Richterin hätte der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenübergestanden, sind mit der Eingabe des Beklagten weder aufgezeigt noch sonst erkennbar (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2024 - VIII ZA 5/24, aaO;… vom 3. Juni 2025 - VIII ZB 62/24, aaO); insbesondere begründete das Ablehnungsgesuch in einem Parallelverfahren keine Wartepflicht im vorliegenden Verfahren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - IX ZB 25/12, juris Rn. 2; vom 27. Februar 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 10; jeweils mwN).

Volltextveröffentlichungen (10)

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  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

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  § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO, § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

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  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

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  ZPO § 321a Abs. 2 S. 5
  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

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