Rechtsprechung
| BGH, 16.01.2020 - I ZB 23/19 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung der Laufzeit einer Schiedsvereinbarung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 1062 Abs 1 Nr 2 Alt 1 ZPO
Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung der Laufzeit einer Schiedsvereinbarung - IWW
§ 1029 Abs. 1 ZPO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO, § 574 Abs. 2, § 575 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 577 Abs. 6 Satz 2, § 564 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer der Ergänzungsvereinbarung zu Lieferbedingungen von Kunststoffrahmen für Autodächer hinsichtlich Schiedsverfahrens
- schiedsgericht.expert
Schiedsverfahren: Verstoß ggn. rechtliches Gehör nur bei Kernargumenten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1
Zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer der Ergänzungsvereinbarung zu Lieferbedingungen von Kunststoffrahmen für Autodächer hinsichtlich Schiedsverfahrens - datenbank.nwb.de
Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung der Laufzeit einer Schiedsvereinbarung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zentraler Vortrag muss beschieden werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 25.02.2019 - 26 SchH 1/18
- BGH, 16.01.2020 - I ZB 23/19
Papierfundstellen
- SchiedsVZ 2020, 94
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus BGH, 16.01.2020 - I ZB 23/19
Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 f. [juris Rn. 14] mwN;… FamRZ 2013, 1953 Rn. 14). - BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Auszug aus BGH, 16.01.2020 - I ZB 23/19
Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (…vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 f. [juris Rn. 14] mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
- OLG Köln, 17.07.2026 - 19 Sch 1/26
Schiedsrichterliche Beweiswürdigung ist unangreifbar!
Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Gründen der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG…, Beschluss vom 19.06.2013, 1 BvR 667/13, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021, VIII ZR 91/20, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 26.11.2020, I ZB 11/20, juris Rn. 21; Beschluss vom 16.01.2020, I ZB 23/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 29.05.2019, I ZB 30/19, juris 144;… Beschluss vom 13.03.2018, VI ZR 281/16, juris Rn. 8). - OLG Frankfurt, 02.01.2025 - 26 SchH 1/23
Drittwirkung einer in einem Rahmenliefervertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung
Sie erstreckt sich - anders als die Schiedsvereinbarung, über deren Reichweite der Senat mit Beschluss vom 25. Februar 2019 zu entscheiden hatte ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 26 SchH 1/18 , juris; hierzu BGH, Beschluss vom 16. Januar 2020 - I ZB 23/19, juris) - damit zeitlich jedenfalls auf alle Bestellvorgänge, die nach ihrem Abschluss getroffen worden sind, insbesondere also auch auf diejenigen Bestellvorgänge, die Gegenstand der Mängelrügen der Antragsgegnerinnen und Grundlage für die geltend gemachten Ersatzansprüche sind (vgl. hierzu die Darstellung zu den im Schiedsverfahren streitgegenständlichen "Purchase Orders", S. 5 ff. der "Response to the Notice of Arbitration" der Antragstellerin, Anlage AS 3 zur Antragsschrift, Anlagenband). - OLG Köln, 04.05.2026 - 19 Sch 20/25 Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Gründen der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG…, Beschluss vom 19.06.2013, 1 BvR 667/13, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021, VIII ZR 91/20, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 26.11.2020, I ZB 11/20, juris Rn. 21; Beschluss vom 16.01.2020, I ZB 23/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 29.05.2019, I ZB 30/19, juris 144;… Beschluss vom 13.03.2018, VI ZR 281/16, juris Rn. 8).
- BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21
Zulässige Anträge auf Vollstreckbarerklärung aus einem Schiedsspruch
Ein Schweigen zu den insoweit vorgebrachten Argumenten lässt den Schluss zu, dass der Vortrag nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (st. Rspr.; BVerfG…, Beschluss vom 20. Mai 2022, 2 BvR 1982/20, juris Rn. 41;… Beschluss vom 2. Juli 2018, 1 BvR 682/12, juris Rn. 19;… Beschluss vom 27. Februar 2018, 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 Rn. 18;… Beschluss vom 14. September 2016, 1 BvR 1304/13, juris Rn. 23;… Beschluss vom 19. Juni 2013, 1 BvR 667/13, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2021, VIII ZR 91/20, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 26. November 2020, I ZB 11/20, juris Rn. 21; Beschluss vom 16. Januar 2020, I ZB 23/19, juris Rn. 8;… Beschluss vom 29. Mai 2019, I ZB 30/19, SchiedsVZ 2019, 353 Rn. 8;… Beschluss vom 13. März 2018, VI ZR 281/16, NJW 2018, 2133 Rn. 8). - OLG Köln, 08.05.2023 - 19 Sch 34/22
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des …
Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Gründen der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG…, Beschluss vom 19.06.2013, 1 BvR 667/13, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 12.10.N02, VIII ZR 91/20, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 26.11.2020, I ZB 11/20, juris Rn. 21; Beschluss vom 16.01.2020, I ZB 23/19, juris Rn. 8;… Beschluss vom N03.05.2019, I ZB 30/19, SchiedsVZ 2019, 353 Rn. 8;… Beschluss vom 13.03.2018, VI ZR 281/16, NJW 2018, 2133 Rn. 8). - BayObLG, 16.02.2022 - 101 Sch 60/21
Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch im Herkunftsstaat und …
Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Gründen der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unubstanziiert war (BVerfG…, Beschluss vom 19. Juni 2013, 1 BvR 667/13, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2021, VIII ZR 91/20, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 26. November 2020, I ZB 11/20, juris Rn. 21; Beschluss vom 16. Januar 2020, I ZB 23/19, juris Rn. 8;… Beschluss vom 29. Mai 2019, I ZB 30/19, SchiedsVZ 2019, 353 Rn. 8;… Beschluss vom 13. März 2018, VI ZR 281/16, NJW 2018, 2133 Rn. 8). - OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24
Schiedsverfahren wegen Schadensersatz und Auskunft zu …
Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Gründen der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG…, Beschluss vom 19.06.2013, 1 BvR 667/13, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021, VIII ZR 91/20, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 26.11.2020, I ZB 11/20, juris Rn. 21; Beschluss vom 16.01.2020, I ZB 23/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 29.05.2019, I ZB 30/19, juris 144;… Beschluss vom 13.03.2018, VI ZR 281/16, juris Rn. 8).
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