Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Schiedsrichterliches Verfahren: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts; Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens nach Konstituierung des Schiedsgerichts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1032 Abs 2 ZPO, § 1039 Abs 1 ZPO
  Schiedsrichterliches Verfahren: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts; Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens nach Konstituierung des Schiedsgerichts

• IWW

  § 1032 Abs. 2 ZPO, § ... 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, § 574 Abs. 2 ZPO, § 1040 Abs. 2, 3 ZPO, § 1040 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1040 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 1040 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 1040 Abs. 2 ZPO, § 1039 Abs. 1 ZPO, § 1039 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Stellen eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens bis zur Bildung des Schiedsgerichts; Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung des geschlossenen Kaufvertrags (hier: Sojabohnenkuchen)

• Betriebs-Berater

  Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgericht i. S. d. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Bestellung aller Schiedsrichter unabhängig von Kenntnis des Antragstellers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 1032 Abs. 2 ; ZPO § 1039 Abs. 1 S. 1
  Stellen eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens bis zur Bildung des Schiedsgerichts; Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung des geschlossenen Kaufvertrags (hier: Sojabohnenkuchen)

• datenbank.nwb.de

  Schiedsrichterliches Verfahren: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts; Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens nach Konstituierung des Schiedsgerichts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist ein nicht-ständiges Schiedsgericht gebildet?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts durch erfolgte Bestellung aller Schiedsrichter

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 208
• MDR 2023, 720
• SchiedsVZ 2023, 306
• WM 2024, 362

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 30.06.2011 - III ZB 59/10

  Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei …

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - I ZB 62/22

  Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob das Schiedsgericht bereits gebildet ist, ist der des Antragseingangs beim Oberlandesgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 59/10, SchiedsVZ 2011, 281 [juris Rn. 10]).
• BGH, 19.09.2019 - I ZB 4/19

  Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand; …

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - I ZB 62/22

  Rn. 22 V. Der Wert des Beschwerdegegenstands ist auf ein Fünftel des Hauptsachewerts festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - I ZB 4/19, SchiedsVZ 2020, 50 [juris Rn. 26]).
• BGH, 09.05.2018 - I ZB 53/17

  Skatgericht - Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines …

  Auszug aus BGH, 09.02.2023 - I ZB 62/22

  Steht die Zulässigkeit des Verfahrens vor einem ständigen Schiedsgericht in Rede, so kommt es für die Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht auf dessen Bildung, sondern darauf an, ob sich das Schiedsgericht bereits mit der Sache befasst hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 53/17, NJW-RR 2018, 1402 [juris Rn. 8] mwN).

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• BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

  Ein nicht-ständiges Schiedsgericht ist im Sinne von § 1032 Abs. 2 ZPO gebildet, wenn alle Schiedsrichter bestellt und die Schiedsrichter nicht nur benannt sind, sondern ihr Amt auch angenommen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2023 - I ZB 62/22, NJOZ 2023, 497 [juris Rn. 15] mwN).
• BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

  Ein nicht-ständiges Schiedsgericht ist im Sinne von § 1032 Abs. 2 ZPO gebildet, wenn alle Schiedsrichter bestellt und die Schiedsrichter nicht nur benannt sind, sondern ihr Amt auch angenommen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2023 - I ZB 62/22, NJOZ 2023, 497 [juris Rn. 15] mwN).
• BGH, 27.07.2023 - I ZB 74/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

  Rn. 57 II. Im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) ist der Wert auf ein Fünftel des Hauptsachewerts festzusetzen (…vgl. BGH, SchiedsVZ 2020, 50 [juris Rn. 26] mwN; Beschluss vom 9. Februar 2023 - I ZB 62/22, NJOZ 2023, 497 [juris Rn. 22]).

• BayObLG, 19.11.2025 - 102 SchH 121/25

  Schiedsgerichte, Anerkenntnisurteil, Anerkenntnisbeschluss, Antragsgegner, …

  Ein nicht-ständiges Schiedsgericht - wie hier - ist im Sinn des § 1032 Abs. 2 ZPO gebildet, wenn alle Schiedsrichter bestellt sind; es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller des Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO hiervon Kenntnis hat (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2023, I ZB 62/22, SchiedsVZ 2023, 306 Rn. 15).

  Der Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann ab der vollständigen erstmaligen Konstituierung des Schiedsgerichts nicht mehr in zulässiger Weise gestellt werden (BGH SchiedsVZ 2023, 306 Rn. 19).

  Die angegebene Fundstelle ("BGH, Beschluss vom 9.2.2023 - I ZB 62/22, NJW 2023, 1067 Rn. 19 ff.") existiert in dieser Form ("NJW 2023, 1067") schon nicht; die angeführte Entscheidung (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2023, I ZB 62/22) ist aber z. B. abgedruckt in SchiedsVZ 2023, 306.

• OLG Frankfurt, 26.02.2024 - 26 SchH 7/23

  Auswirkungen einer Teilunwirksamkeit der Schiedsvereinbarung

  Ein nicht-ständiges Schiedsgericht ist im Sinne von § 1032 Abs. 2 ZPO gebildet, wenn alle Schiedsrichter bestellt und die Schiedsrichter nicht nur benannt sind, sondern ihr Amt auch angenommen haben (…BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - I ZB 75/22, juris Rn. 50; vom 9. Februar 2023 - I ZB 62/22, juris Rn. 15 mwN).
• OLG Hamburg, 14.03.2024 - 6 Sch 5/23
  Mit Beschluss vom 09.02.2023, Az. I ZB 62/22, hat der BGH die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen (SchiedsVZ 2023, 306).